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OLG München - Beschluss vom 02.04.2014 (20 W 503/14)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter Ehegatten nach Scheidung der Ehe

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 18.12.2013, Az. 41 O 585/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.04.2014 (18 WF 75/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Unterhaltsstufenklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 12.2.2014 - 2 F 1432/13 UK - a b g e ä n d e r t und dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.04.2014 (11 UF 34/14)

Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes durch einen Beistand

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 13.1.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Iburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2014 (13 WF 264/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren über die Versagung von Verfahrenskostenhilf...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 19.02.2014 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.03.2014 (15 UF 186/13)

Anordnung des Arrests zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 07.08.2013 - 16 F 530/13 - aufgehoben. In Höhe eines Betrages von 68.853,54 wird der dingliche Arrest in das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2014 (II-7 UF 35/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur Entscheidung, ob die Vaterschaft angefochten werden...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2012 aufgehoben und der Antrag des beteiligten Jugendamtes vom 01.08.2012 zurückgewiesen. Kosten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (9 UF 142/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis privat fortgeführten Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 8. August 2013 - Az. 154 F 58/12 - teilweise abgeändert und zu Ziffer I Absatz 6 wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2014 (7 UF 45/14)

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat weist auf folgendes hin: I. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde.Es ist beabsichtigt, den Beschwerdewert auf 500,00 € festzusetzen. II. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2014 (II-3 UF 291/13)

Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2014 (4 UF 222/13)

Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.10.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm - hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2014 (15 W 421/13)

Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1), in dem Geburtseintrag G #####/#### des Standesamtes I den Eintrag bezüglich des Vaters des Kindes zu löschen, wird zurückgewiesen. Eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2014 (4 WF 33/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Familiengerich...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2014 (6 UF 20/14)

Zulässigkeit der durch den Ehemann persönlich eingelegten Beschwerde in der Folgesache Versorgungsausgleich

1. Auf die Zweitbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung M. werden die Ziffern II. 1. und II. 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 6. Januar 2014 - 12 F 37/13 S - teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2014 (11 UF 1513/13)

Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Beschwerde im Scheidungsverfahren

1. Die Beschwerde der L... AG gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2014 (1 UF 39/14)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung entführter Kinder, da der Antragsteller in deren Verbringung eingewilligt hat

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die betroffenen Kinder, die beide in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2014 (22 UF 572/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

Der Antrag auf Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die zum Vergleich führende Verhandlung wird abgelehnt. 1. Der Vertreter der Antragstellerin hat mit Schreiben vom 05.02.2014 (GA 249) beantragt, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2014 (2 WF 193/13)

Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2013 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 17.07.2013 aufgehoben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2014 (3 W 162/14)

Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120a ZPOÄnderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Rechtspfleger - vom 11. Dezember 2014 aufgehoben. I. Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2014 (10 UF 128/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin werden der Teilbeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 15. Mai 2013 und der Teilanerkenntnisendbeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. Juni 2013 unter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2014 (11 WF 50/14)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger bei Barunterhaltspflicht beider Eltern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bad Mergentheim vom 25.02.2014 (4 FH 12/13) abgeändert: Der Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2014 (13 UF 207/13)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch einen nicht anwaltlich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg vom 13.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 84/13)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser verstarb am 9. Mai 2012. Er war verheiratet und kinderlos. Ein Testament existiert nach Aktenlage nicht. Die Ehefrau des Erblassers schlug mit Erklärung gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Wx 28/14)

Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32/11 aufgehoben. 1. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2014 (12 WF 11/14)

Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Lünen - Familiengericht - (11 FH 9/13) vom 11.12.2013 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 10.07.2013 wird [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2014 (17 WF 65/14)

Pflicht zur Auskunfterteilung im Rahmen eines Stufenantrags bei angeblicher Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 26. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 201 F 8191/13 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (3 UF 7/14)

Widerruf eines Anerkenntnisses bei Änderungen der materiellen Rechtslage

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C in C2 bewilligt. Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (6 WF 31/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Vorhandensein von Geldmitteln vor Verfahrensbeginn

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.1.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (14 UF 49/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter und Pflegemutter eines Kindes gegen sorgerechtliche Entscheidungen

Das als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 6./7.3.2014 auszulegende erneute Verfahrenskostenhilfegesuch der Großmutter (C) vom 13.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Großmutter ist auch nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2014 (7 WF 47/14)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 06.02.2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2014 (4 UF 1/14)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung des Kindes in einem beabsichtigten Unterhaltsabänderungsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 22.11.2013 erlassenen Beschluss - 402 F 191/14 - und ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2014 (13 WF 251/13)

Gegenstandswert der Beschwerde über ein Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.10.2013 - 155 F 21659/12 - geändert: Die Ablehnung der Sachverständigen Dipl.-Psych. ####### ist berechtigt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2014 (II-8 UF 271/13)

Berücksichtigung einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 03.09.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (9 WF 27/14)

Umfang der Dispositionsbefugnis der Beteilgten im UmgangsverfahrenWirksamkeit der Beendigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleich...

1. Die angefochtene Kostenentscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zur erneuten Regelung der Kosten - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zurückverwiesen. 2. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2014 (13 UF 737/13)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem ScheidungsverbundGeschäftswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 15.10.2013 einschließlich des diesem zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (9 WF 48/14)

Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen Minderjährigen

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2014 (2 W 495/13)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2014 (6 UF 196/13)

Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Unterhaltsrückständen

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der am 13. November 2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Essen (AZ: 108a F 124/13) abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des Jugendamts der Stadt S vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2014 (5 WF 36/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin hat beim Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2014 (II-2 UF 4/14)

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlasseneBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 237/14)

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses aus dem Vermögensstamm

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für die Antragserweiterung Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.02.2014 wird zurückgewiesen. Die nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 206/14)

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts SchuldnerObliegenheit zur Titulierung von...

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2014 (11 WF 141/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormunds

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach in dem Beschluss vom 21.01.2014 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (6 UF 15/14)

Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungungsausgleich wegen nachträglichen Bekanntwerdens weiterer Anrechte

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 09.12.2013 (Az. 3 F 190/12) aufgehoben. Von der Auferlegung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (9 UF 106/13)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernZurechnung fiktiver Einkünfte

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15. Mai 2013 - Az. 21 F 28/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2014 (7 UF 187/14)

Umfang eines umfassenden gegenseitigen Anspruchsverzichts in einem gerichtlichen VergleichErstreckung auf den Anspruch auf Einwilligung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 14. November 2013, Az. 112 F 2833/13, abgeändert. II. Die Einwilligung der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (6 UF 150/13)

Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 01.08.2013 teilweise abgeändert. Der Widerantrag des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2014 (6 WF 43/14)

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess bei anderweitiger Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. - vom 4. Februar 2014 - 9 F 48/13 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass das antragstellende Land die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2014 (4 UF 251/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung seiner gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 21.10.2013 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2014 (4 WF 167/13)

Durchsetzung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 21.11.2013 erlassenen Beschluss - 403 F 62/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.03.2014 (2 Wx 45/15)

Rechtliche Zulässigkeit einer Ehe zwischen nicht blutsverwandten Geschwistern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Geschäftswert des [...]