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FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2014 (1 K 1589/13)

Keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 4 EigZulG bei Anrechnung der Wohnungsüberlassung auf den Getrenntlebendunterhal...

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eigenheimzulage für die Streitjahre 2005 und 2006. Der seit 1999 verheiratete Kläger war in den Streitjahren Alleineigentümer eines Einfamilienhauses in T das er ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2014 (5 WF 235/14)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 22.3.2013 zur Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (12 WF 130/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 17.7.2014 (39 F 104/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2014 (18 UF 181/14)

Verfahren des Familiengerichts hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 25.06.2014, 2 F 1178/13, im Tenor unter Ziff. 2. aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (25 UF 83/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Auskunft über Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen im Rahmen eines isolierten...

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. April 2014 - 323 F [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2014 (18 WF 248/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.09.2014 (5 F 171/14) wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller haben beim Familiengericht Konstanz den [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 (31 Wx 314/14)

Inhalt des Erbscheins auf Grund Nacherbfolge bei Zuwendung eines Teils des Nachlasses im Wege des Vorausvermächtnisses

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht - vom 06.06.2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2014 (2 M 93/14)

Nichtvorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung vor der Überprüfung der Echtheit der von einem Ausländer vorgelegten...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, beschränkt ist, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (12 WF 107/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 04.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.07.2014 (12 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Gegenstand des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (4 UF 93/14)

Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 20.06.2014 (10 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2014 (II-1 UF 102/14)

Ergänzung einer Umgangsregelung durch zusätzlichen Umgang des Kindesvaters an einem Tag in der Woche

I. Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 31.03.2014 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater unter Abänderung des Beschlusses des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (10 UF 79/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des Teilbereiches Aufenthaltsbestimmungsrecht und Übertragung auf die Mutter...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Eltern streiten um das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2014 (11 K 4564/13)

Namensrecht; Passrecht - allg. Persönlichkeitsrecht; Schreibweise des Namens in Großbuchstaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt einen Reisepass, in welchem sein Namen mit Groß- und Kleinbuchstaben ausgewiesen wird. Der Kläger beantragte am 12.04.2013 bei [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2014 (4 UF 322/14)

Verjährung von Ansprüchen der Schwiegereltern gegen den Schwiegersohn auf Rückforderung einer Schenkung

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meiningen vom 23.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.09.2014 (5 UF 52/14)

Anerkennung einer ausländischen AdoptionsentscheidungRechtsfolgen einer unvollständigen Kindeswohlprüfung durch die Behörde am...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 22.04.2014 abgeändert und es wird Folgendes festgestellt: Die Annahme des Kindes [...] (Beteiligte zu 3.)), geb.[...]1999 in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2014 (5 Sa 273/14)

Einigungsgebühr und MehrvergleichProzesskostenhilfe für Mehrvergleich1,5 Gebühr für Mehrvergleich

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2014 (11 WF 1152/14)

Auslegung einer Kostenentscheidung im ScheidungsverbundBerechnung der Mehrkosten bei Auferlegung der Kosten einer Folgesache und Kostenaufhebung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 07.08.2014 abgeändert. Die von dem Antragsgegner an die Antragstellerin gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2014 (2 UF 61/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein wegen mangelnder...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.03.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind X, geboren am [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2014 (8 LC 163/13)

Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.09.2014 (5 WF 72/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 29.04.2014 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf € 2.621,70 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.09.2014 (11 WF 165/11)

Umfang der Prüfung eines Ehevertrages durch das Familiengericht

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 05.04.2011, Az.: 5 F 266/10, aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2014 (19 A 877/13)

Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft

Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.09.2014 (2 UF 8/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Konzepts zur Gewichtsreduzierung mittels DNA-Analyse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 26.11.2013 wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab dem 01.06.2013 für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2014 (18 WF 219/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Beschneidung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.08.2013 (44 F 1232/13) aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.09.2014 (4 UF 40/14)

Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Ummeldens der Hausratversicherung auf eine andere Wohnung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 aufgehoben. 2. Der Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Ersatz des Schadens, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-2 UF 95/14)

Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich beteiligten Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.01.2014 - Az. 28 F 17/13 - hinsichtlich der Entscheidung unter Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-8 WF 105/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer Mutter-Kind-Einrichtung

wird die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.06.2014 - Festsetzung des Verfahrenswertes - zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2014 (19 U 45/14)

Haftung des Umgangs- und Ergänzungspflegers

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2014 (II-7 UF 26/14)

Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000Euro)

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.23.2013 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (4 UF 355/13)

Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit dem Kind

Der angefochtene Beschluss und die Umgangsregelung gemäß Beschluss des Senats vom ... 2010, Az ..., werden unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der persönliche Umgang des Vaters mit dem betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (5 UF 195/14)

Unterhaltsansprüche eines ein freiwilliges soziales Jahr absolvierenden JugendlichenBerechnung des Unterhalts bei großer Entfernung...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Antragsteller in Abänderung der Urkunde des Landkreises Gießen AZ. ... zu Urkunden-Reg.-Nr. ... vom 11.4.2005 mit Wirkung ab 1.11.2013 bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2014 (20 UF 4/13)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2014 (20 UF 4/13)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 03. Dezember 2012 - 201 F 90/08 - in Absatz 2 der Nummer 1. des Tenors abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.09.2014 (15 UF 191/14)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 07.07.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Hall [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.09.2014 (13 WF 810/14)

Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsUmfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 26.08.2014 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellervertreters wird die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (3 UF 109/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für ein Sorgerechtsverfahren unter Beteiligung von Eltern rumänischer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners (Kindesvaters) wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2014 (8 WF 203/14)

Vergütung des Verfahrensbeistandes in mehreren Verfahren der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 26.06.2014, Aktenzeichen 4 F 150/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2014 (4 WF 205/14)

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2014 (12 A 1729/13)

Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2014 (6 UF 239/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.2014 (12 K 2057/13)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes im Rahmen des Realsplitting

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagten Klägers an seine ehemalige Lebensgefährtin, zugleich Mutter des am 21.12.2009 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2014 (4 UF 43/14)

Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts B. vom 20. Januar 2014, Az.: 4 F 378/13 UK, teilweise abgeändert und in der Sache wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin ist in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2014 (1 UF 211/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen (Hessen) vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 371/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur Hauptsache in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2014 (6 UF 160/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

I. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ziffer 2. h) aufgehoben und hinsichtlich der Ziffern 2. a) und f) wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2014 (2 Wx 85/13)

Grenzen des Namenswahlrechts der Ehegatten bei Ausübung durch notariell beurkundete Erkärungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen haben die Beteiligten zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 70/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation über Belange des Kinde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. Mai 2014 - 8 F 370/12 SO - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2014 (10 WF 272/14)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. August 2014 im Ausspruch zur Ratenanordnung geändert und insoweit angeordnet: Die Antragstellerin hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2014 (6 WF 93/14)

Streitwert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 07.02.2014 (AZ: 104 F 493/10) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 40.000,00 € festgesetzt wird. [...]