Details ausblenden
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2014 (11 WF 700/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Abänderung einer gerichtlichen UmgangsvereinbarungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 04.05.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2014 (9 WF 49/14)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 31. März 2014 - 30 F 210/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2014 (5 UF 149/14)

Verfahren des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland bestehender Versorgungsanrechte

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 672/14)

Anforderungen an ein Verzichtsverlangen i.S. von §§ 238 Abs. 2, 240 Abs. 2 FamFG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. I. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (7 WF 587/14)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 669/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Nichtbefolgung zuvor angeordneter Ratenzahlungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2014 (7 WF 355/14)

Umfang der Bewilligung der VerfahrenskostenhilfeHöhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 5.3. 2014 geändert: Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2014 (II-7 UF 78/14)

Voraussetzungen einer Volladoption eines Volljährigen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Krefeld vom 21.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2014 (5 UF 163/13)

Voraussetzungen der gerichtlichen Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 8.4.2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2014 (9 S 897/14)

Zur allgemeinen Schulpflicht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. April 2014 - 4 K 632/14 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Die Vergütung von ...[A] wird auf 538,00 € festgesetzt. Der Senat hatte ...[A] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser das betroffene Kind als Psychiater ambulant behandelt hat. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2014 (23 U 261/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.07.2014 (10 UF 87/14)

Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes durch den Beistand

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) und 2.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 24. April 2014 (8 F 46/14) abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 WF 95/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel durch das Jobcenter

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.03.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 UF 269/13)

Anerkennung einer pakistanischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (12 UF 35/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringfügiger Wertdifferen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 13.02.2014 (AZ.: 11 F 207/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (1 WF 104/14)

Verfahrenswert eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Familienheims nach Rechtskraft der Scheidung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte T vom 13.03.2014 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Halle vom 21.02.2014 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 01.04.2014 weiter abgeändert. Der Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (4 UF 257/13)

Präklusion von Einwendungen im Unterhaltsabänderungsprozess

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie gegen den Ergänzungsbeschluss vom 14.02.2014 (jeweils 409 F 221/12), soweit die letztgenannte [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.07.2014 (4 UF 66/14)

Verzinsung von extern geteilten Anrechten aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 25.3.2014 dahingehend abgeändert, dass der in Ziff. II. Absatz 4 des Tenors enthaltene Satz 3 'Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 WF 68/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 16.10.2013 (AZ.: 31 F 123/13) in Verbindung mit dem Beschluss vom 28.03.2014 abgeändert und der Gegenstandswert für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 188/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2014 (13 UF 214/14)

Anforderungen an die gegenseitigen Auskünfte im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 21.02.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 UF 2/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 07.03.2014 gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss vom 11.02.2014 (AZ.: 12 UF 2/14) wird nicht entsprochen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.07.2014 (11 UF 111/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Hinzuziehung eines Verfahrensbeistandes für das Kind im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 17.04.2013, Az.: 204 F 73/14, nebst des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und das Verfahren zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 19.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 18.12.2013 als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2014 (8 WF 120/14)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einem Umgangsvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sangerhausen vom 17.04.2014 (Az. 2 FH 1/14) ersatzlos und der weitere Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2014 (21 UF 99/14)

Anerkennung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P in L bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2014 (13 WF 614/14)

Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 23.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2014 (6 WF 61/14)

Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 18.2.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 5.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfahrensbeistand. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2014 (1 UF 71/14)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Kindes aus der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 17.1.2014, Az. 3 F 23/13, wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Prozessführung des Kindes S. D. im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2014 (4 UF 22/13)

Haftung der Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Kindesvaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 05.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 96/12 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2014 (4 WF 6/13)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die betreuende Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangs mit dem Kindesvater

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 05.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 13/12 - teilweise abgeändert und gegen die Kindesmutter unter gleichzeitiger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.07.2014 (4 UF 43/14)

Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] für das Beschwerdeverfahren gewährt, soweit er von der Antragsgegnerin Freistellung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2014 (18 WF 11/14)

Umfang der Prüfung des Gerichts im Rahmen der Vollstreckung eines Umgangstitels

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.12.2013 (49 F 790/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2014 (13 UF 245/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2014 (13 UF 245/13)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. Oktober 2013 abgeändert: Nr. II der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2014 (11 WF 69/14)

Vollstreckung von Unterhaltsrückständen durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen

Auf die sofortige Beschwerde des Landratsamts Schwäbisch Hall wird der Beschluss des Amtsgerichts Crailsheim vom 17.12.2013 (22 FH 36/11) abgeändert: Dem Land Baden-Württemberg - vertreten durch die [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2014 (16 UF 108/13)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeAnordnung einer VormundschaftNachhaltige Kindeswohlgefährdung

Der Befangenheitsantrag des Vaters gegen die Sachverständige ### wird zurückgewiesen. Die Beschwerden der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 2. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Eltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2014 (14 WF 39/14)

Verstoß gegen das Verbot der Kontaktaufnahme aufgrund einer Gewaltschutzanordnung durch Zeigen des Stinkefingers

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 11.10.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 16.8.2013 auf Festsetzung eines [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2014 (5 BV 14.173)

Annahme als Kind und damit verbundener Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zur Abwendung einer drohenden Ausweisung aus dem Bundesgebie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 835/14)

Klagebefugnis eines Vormunds hinsichtlich Vermögenssorge und Personensorge des Mündels i.R.d. Veranlagung zu einem Kostenbeitrag

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2014 (25 WF 54/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die elterliche Sorge

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis zu 500 € zu tragen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.06.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells

I. Im Wege einstweiliger Anordnung werden die Ziffern 2., 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - vorläufig wie folgt abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2014 (4 UF 43/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser ihre eigene Berufung betrifft. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2014 (4 WF 115/14)

Berücksichtigung der Betriebskosten eines für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendeten Pkw bei der Ermittlung des...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 23.4.2014 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, im Ergebnis [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.06.2014 (2 UF 79/14)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte BeschwerdeRechtsfolgen der nicht fristgerechten Einlegung

1. Die Antragsgegnerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.06.2014 (8 LA 57/14)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 27. Februar 2014 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2014 (12 UF 111/13)

Ablehnung der Vollziehung einer Rückführungsanordnung aus Gründen des Kindeswohls

Der Antrag der Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 2 und Abs. 3 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Die Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Familiengerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2014 (12 UF 53/14)

Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über die Religionszugehörigkeit eines Kindes

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 126 F 5763/13) abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (L 4 AS 798/12)

Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]