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OLG Naumburg - Beschluss vom 20.05.2014 (12 Wx 72/13)

Verfahren des Grundbuchamts nach Rechtskraft eines auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gerichteten Urteils

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtgerichts - Grundbuchamts - Stendal vom 11. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2014 (10 UF 260/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Rentenzusatzversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 15. Oktober 2013 abgeändert und hinsichtlich des Anrechts in der Renten-Zusatzversicherung bei der weiteren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.05.2014 (13 WF 369/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 10.03.2014 wird dieser aufgehoben. Auf die Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2014 (10 UF 91/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen schwerer Straftaten des Kindesvaters zum Nachteil der...

1. Dem Kindesvater wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 7. März [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2014 (31 Wx 130/14)

Eintragungsfähigkeit eines Doppelnamens für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und deutschen Eltern

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der von seinen Eltern, die beide [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2014 (10 WF 397/13)

Zulässigkeit der Ergänzung des Urteilstenors

Auf die sofortige Beschwerde wird der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Oktober 2013 teilweise geändert und, soweit das Amtsgericht den Tenor des amtsgerichtlichen Beschlusses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2014 (13 UF 58/14)

Gegenstandswert eines Abänderungsantrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2014 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Verfahrens erster Instanz und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2014 (4 WF 95/14)

Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Familiengericht im Verfahren nach dem...

Die Vorlageverfügung vom 25.4.2014 wird abgeändert. Die Beschwerde wird dem hierfür zuständigen Landgericht Wiesbaden zur Entscheidung vorgelegt. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Staatskasse gegen die Festsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (2 UF 51/14)

Rechtsstellung des UmgangspflegersEntscheidung über Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der mit Beschluss vom 07.03.2013 berichtigte und am 24.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (2 UF 41/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der am 23.01.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2014 (6 UF 395/11)

Frist für die Erinnerung gegen ein RechtskraftzeugnisEintritt der formellen Rechtskraft von Entscheidungen des Oberlandesgerichts...

1. Der angefochtene und berichtigte Beschluss wird unter Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2014 (6 UF 125/13)

Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 02. Juli 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 3 F 67/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2014 (II-2 UF 15/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Auskehr kinderbezogener Familienzuschläge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 09.01.2014 - Az. 29 F 92/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2014 (13 UF 107/14)

Höhe des Wohnwertvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 19.12.2013 in Ziff. 1 bis 4 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG München - Beschluss vom 14.05.2014 (34 Wx 189/14)

Voraussetzungen des Absehens von der Vorlage eines Erbscheins

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Mittel der Beseitigung ein Nachweis der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2014 (13 UF 129/14)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung im Unterhaltsprozess

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und Widerantragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 15.01.2014 zu Az. 4 F 189/12 und gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2014 (13 WF 427/14)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

1. Die Sache wird dem Familiengericht zur eigenen Entscheidung über die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgegeben. 2. Gerichtliche Kosten für das Verfahren vor dem Senat werden nicht erhoben; außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2014 (10 UF 149/13)

Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18. Juni 2013 abgeändert. Ein Versorgungsausgeich findet nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2014 (21 UF 115/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Ausgleichsverpflichteten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln vom 22.5.2013 – 306 F 32/11 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.05.2014 (7 UF 361/13)

Anspruch auf Trenunungsunterhalt nach mehr als zehnjährigem Getrenntleben

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 11.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.05.2014 (5 W 23/14)

Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 14.1.2014 - Az. 6 VI 568/11 - dahin abgeändert, dass ihr Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2014 (20 W 237/13)

Anwaltsgebühren im Rahhmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit Trennung und ScheidungVergütung mehrerer Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat Frau X (im Folgenden: Rechtssuchende) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2014 (7 UF 45/14)

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2014 erlassenen Teil- Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (102 F 3417/13) i.V.m. mit dem Berichtigungsbeschluss vom 28.01.2014 wird als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2014 (15 UF 9/14)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 18.12.2013 - 8 F 8072/13 - wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2014 (9 UF 69/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bezahlung von Mietschulden

1. Dem Antragsteller wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt und hierfür auf die Senatsverfügung vom 03. April 2014 Bezug genommen. 2. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.05.2014 (11 WF 1596/13)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormundes

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 17.12.2013 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung anzusehende sofortige Beschwerde der [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2014 (18 UF 43/13)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der Beschwerdeinstanz

Die sofortige Wirksamkeit der im Entscheidungssatz zu Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Dezember 2012 - 157A F 11279/09 - enthaltenen Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.05.2014 (5 UF 110/13)

Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 07.11.2013, Az. 65 F 3205/11, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, an den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2014 (7 UF 844/13)

Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 18.11.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf Antrag des Antragstellers wird die Urkunde des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2014 (6 WF 72/14)

Maßgebliches Recht für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfegebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 7. April 2014 - 2 F 157/13 S - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2014 (1 UF 235/14)

Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Gesuchs auf Anordnung eines dinglichen Arrestes ohne mündliche Verhandlung in FamiliensachenAnforderungen...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 34.423,36 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2014 (10 UF 27/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Teilausschluss hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraums aufgrund notarieller Vereinbarun...

Auf die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. November 2013 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2014 (17 UF 60/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über seine internationale Zuständigkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 4. Februar 2014, Az. 3 F 391/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2014 (3 UF 7/14)

Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Änderung der materiellen Rechtslage

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 31.10.2013 (33 F 270/12) im Umfang der Anfechtung zu Ziffer 4. aufgehoben und an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2014 (8 UF 45/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2014 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Warendorf vom 15.01.2014 (9 F 338/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2014 (15 UF 99/13)

Angemessenheit der TeilungskostenZulässigkeit der rein prozentualen BemessungUmfang der Überprüfung der angesetzten Teilungskosten...

I. Auf die Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 06.03.2013 - 16 F 697/12 S - im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Nr. II. des Tenors) teilweise geändert und im 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2014 (27 UF 40/14)

Ablehnung der (Rück-) Übertragung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Monschau vom 17.03.2014 - 6 F 35/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter auferlegt, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2014 (15 W 358/13)

Wirksamkeit eines ausländischen Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Bestimmung des Familiennamens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 3) wird angewiesen, dem Geburtseintrag des Beteiligten zu 1) im Wege der Folgebeurkundung den Familiennamen '...' beizuschreiben. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.04.2014 (5 UF 16/14)

Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Notar

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Bremen vom 20.12.2013 (61 F 2825/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2014 (2 B 413/13)

Antragsbefugnis eines Elternteils im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern; Voraussetzungen...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... in ... beigeordnet. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2014 (2 B 437/13)

Widerspruchsbefugnis eines Elternteils gegen einen Bescheid über die Anordnung der Förderschulpflicht bei gemeinsamen Sorgerecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. August 2013 - 5 L 394/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (7 UF 2/14)

Umfang der Pflicht eines wiederverheirateten, einem Kind zum Unterhalt verpflichteten Elternteils zur Erteilung von Auskunft über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2014 (2 UF 238/13)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Karlsruhe vom 06.09.2013 - 6 F 47/13 - wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2014 (12 Wx 24/14)

Berufung des Gerichts auf die Verfristung des Vergütungsanspruchs nach Einräumung einer Frist zur Einreichung des Antrags

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 13. Februar 2014 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2014 (2 W 11/11)

Überführung eines in fremder Schrift geschriebenen Namens in lateinische Schrift

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Geschäfts-Nr. 60 III 1/10 vom 11.8.2010 geändert. Das Standesamt Hamburg-H.... wird angewiesen, den Geburtseintrag Nr. 1812/2002 des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2014 (18 WF 85/14)

Bewertung von Verbindlichkeiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 14.2.2014 - 8 F 1467/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (6 WF 111/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung...

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Gemäß § 55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2014 (16 WF 56/14)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.03.2014, Az. 10 F 967/13, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (2 WF 44/14)

Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 03.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck aufgehoben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2014 (II-3 UF 2/14)

Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem [...]