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OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2014 (7 WF 1338/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters gegen die Ablehnung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin S... L... gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Hinzuziehung als Beteiligte im Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2014 (V ZR 90/13)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten Gewahrsamsinhaber

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 13.11.2014 (8 U 35/14)

Rechtsfolgen eines Sperrvermerks

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Flexgeldkonto des Klägers bei der ##### Bank [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 AS 585/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]
EuGH - Urteil vom 12.11.2014 (Rs. C-656/13)

Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit bei Bestreiten der Zuständigkeit durch eine Partei trotz eigener vorheriger Anrufung...

1. Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13)

Substantiiertes Bestreiten einer eine schlüssig behaupteten illoyalen Vermögensminderung durch die Ehegatten im Rahmen eines Zugewinnausgleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2013 wird verworfen, soweit der Antragsgegner zur Zahlung von 3.646,54 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2014 (8 UF 40/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten auf eine private Altersversorgung aus Lebensversicherungen

Der am 22.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich hinsichtlich des Ausgleichs der Anrechte der Beteiligten bei der Q [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 605/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei der Bundesanstalt für Post...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 22.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 112/14)

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen Messwerten oder Schätzung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 237/13)

Höhe des Trennungsunterhalts bei hohem Einkommen der Ehegatten

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 2. Oktober 2013 - 55 F 57/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2014 (XII ZB 235/14)

Teilung eines ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2014 (10 UF 138/14)

Teilweise Entziehung der Personensorge für minderjährige Kinder wegen der Gefahr weiterer Verschlimmerung chronischer Ohrerkrankunge...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 29.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 09.10.2014 (70 F 140/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2014 (3 UF 87/12)

Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 14. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zulasten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.11.2014 (10 UF 61/14)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Kapitallebensversicherung vor Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.800,00 EUR festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2014 (I-24 U 90/14)

Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten ausmachenden Immobilie

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2014 (II-7 UF 138/14)

Aufhebung der Ehe wegen Täuschung eines Ehegatten über die Religionszugehörigkeit

I. Der Beschwerdewert wird auf 4.419 € festgesetzt. II. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Ehe keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2014 (12 UF 75/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2014 (18 UF 16/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses durch den anderen Ehegatten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Springe vom 23. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14)

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 4. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2014 (XII ZB 599/13)

Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 17. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2014 (II-5 UF 71/14)

Höhe des ZugewinnausgleichsanspruchsBewertung von VermögensgegenständenAusschluss des Zugewinnausgleichs wegen unbilliger Härt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10. März 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2014 (II ZB 25/13)

Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (3 U 156/11)

Haftung des Abwesenheitspflegers wegen der Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 23.11.2011 verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 verstorbenen G... S..., bestehend aus 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (14 WF 169/14)

Berechnung des Einkommens eines einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichten UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29. August 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 4. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist durch einstweilige Anordnung vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2014 (5 C 14.2016)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die am ... 2009 in Bayern geborene Antragstellerin erhielt entsprechend den von ihren damals noch [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2014 (11 S 1886/14)

Ausschluss eines familienbezogenen Aufenthaltstitels an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. August 2014 - 1 K 1465/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2014 (11 UF 109/14)

Bestimmung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf Kapitalleistung in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Beteiligten S. D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 14.05.2014 - 2 F 307/11 unter Aufrechterhaltung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Übrigen in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 55/14)

Erstattung der Kosten des Umgangs mit einem minderjährigen Kind aufgrund einer Vereinbarung unter den Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 19. März 2014 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (L 9 SO 310/14 ER KL)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen,...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für dieses Verfahren wird endgültig auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 65/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtbestehens einer sozial-familären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 03. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Gehörsrüge des Antragstellers wird als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 81/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerden des Insolvenzverwalters und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Juni 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Insolvenzverwalter und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.10.2014 (20 UF 7/14)

Sittenwidrigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 15.11.2013, Az. 1 F 287/12 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2014 (II-2 WF 166/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisantritten in Vollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.08.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Festsetzung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2014 (4 WF 240/14)

Zulässigkeit einer neuen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Siegen vom 21.07.2014 (15 F 452/14) wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.09.2014 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2014 (15 UF 113/14)

Maßgebliche Rechnungsgrundlagen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Rentenversicherun...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 6.5.2014 in Ziff. 2 Abs. 5 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (6 UF 32/14)

Übergang des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld auf den Träger der Grundsicherung

Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2014 (1 W 48/14)

Eintragung der Geburt eines Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des Beteiligten zu 1) wurde im Register Nr. ###/1982 des Standesamts ### wie folgt beurkundet: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (16 E 117/14)

Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Januar 2014 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. X. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2014 (15 UF 209/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2014 (6 WF 155/14)

Abgrenzung von Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt und Hauptsacheverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth/Odw. vom 17.03.2014 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2014 (11 WF 1363/14)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 15.07.2014, geändert durch Beschluss vom 26.08.2014, dahin abgeändert, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2014 (XII ZB 250/14)

Zulässigkeit der Vertretung eines Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (21 WF 169/14)

Höhe des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

Auf ihre Beschwerde gegen den am 23.7.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln - 302 F 168/12 - wird unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2014 (7 WF 1307/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes, Frau S... S..., gegen den die Vergütung der Umgangspflegerin A... D... Z... festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2014 wird verworfen. II. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.10.2014 (6 WF 186/14)

Pflicht des betreuenden Elternteils zur Durchsetzung des Umgangs mit dem anderen Elternteil

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 19. Dezember 2013 - 6 F 215/12 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Januar [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2014 (7 WF 1308/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes, Frau S... S..., gegen den die Vergütung der Umgangspflegerin P... A... festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2014 wird verworfen. II. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2014 (2 WF 172/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Kindesmutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 18.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az. 6 F 122/14) wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2014 (3 UF 66/14)

Durchführung der Scheidung einer Ehe bei vorliegender Demenzerkrankung eines Ehegatten und streitigem Aufenthaltsstatus

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27.03.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die am 18.09.2002 in H##/Syrien geschlossene Ehe der Beteiligten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2014 (7 UF 124/14)

Berechtigung eines Elternteils zur Geltendmachung von Barunterhalt für ein minderjähriges Kind bei Praktizierung eines Wechselmodell...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht - vom 26. September 2014, Az. 415 f F 127/14, wird zurückgewiesen. Der Kindesvater hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2014 (5 UF 125/14)

Umfang des Rechtsmittelverzichts gegen einen Scheidungsbeschluss

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]