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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2014 (11 S 1886/14)

Ausschluss eines familienbezogenen Aufenthaltstitels an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. August 2014 - 1 K 1465/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2014 (5 C 14.2016)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die am ... 2009 in Bayern geborene Antragstellerin erhielt entsprechend den von ihren damals noch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2014 (11 UF 109/14)

Bestimmung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf Kapitalleistung in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Beteiligten S. D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 14.05.2014 - 2 F 307/11 unter Aufrechterhaltung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Übrigen in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 81/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerden des Insolvenzverwalters und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Juni 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Insolvenzverwalter und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (L 9 SO 310/14 ER KL)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen,...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für dieses Verfahren wird endgültig auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 55/14)

Erstattung der Kosten des Umgangs mit einem minderjährigen Kind aufgrund einer Vereinbarung unter den Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 19. März 2014 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 65/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtbestehens einer sozial-familären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 03. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Gehörsrüge des Antragstellers wird als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2014 (15 UF 113/14)

Maßgebliche Rechnungsgrundlagen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Rentenversicherun...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 6.5.2014 in Ziff. 2 Abs. 5 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2014 (II-2 WF 166/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisantritten in Vollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.08.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Festsetzung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2014 (4 WF 240/14)

Zulässigkeit einer neuen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Siegen vom 21.07.2014 (15 F 452/14) wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.09.2014 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.10.2014 (20 UF 7/14)

Sittenwidrigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 15.11.2013, Az. 1 F 287/12 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (6 UF 32/14)

Übergang des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld auf den Träger der Grundsicherung

Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2014 (1 W 48/14)

Eintragung der Geburt eines Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des Beteiligten zu 1) wurde im Register Nr. ###/1982 des Standesamts ### wie folgt beurkundet: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (16 E 117/14)

Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Januar 2014 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. X. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2014 (15 UF 209/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2014 (6 WF 155/14)

Abgrenzung von Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt und Hauptsacheverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth/Odw. vom 17.03.2014 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2014 (11 WF 1363/14)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 15.07.2014, geändert durch Beschluss vom 26.08.2014, dahin abgeändert, dass die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2014 (7 WF 1308/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes, Frau S... S..., gegen den die Vergütung der Umgangspflegerin P... A... festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2014 wird verworfen. II. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2014 (2 WF 172/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Kindesmutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 18.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az. 6 F 122/14) wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.10.2014 (6 WF 186/14)

Pflicht des betreuenden Elternteils zur Durchsetzung des Umgangs mit dem anderen Elternteil

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 19. Dezember 2013 - 6 F 215/12 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Januar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (21 WF 169/14)

Höhe des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

Auf ihre Beschwerde gegen den am 23.7.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln - 302 F 168/12 - wird unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2014 (7 WF 1307/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes, Frau S... S..., gegen den die Vergütung der Umgangspflegerin A... D... Z... festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2014 wird verworfen. II. [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2014 (XII ZB 250/14)

Zulässigkeit der Vertretung eines Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2014 (3 UF 66/14)

Durchführung der Scheidung einer Ehe bei vorliegender Demenzerkrankung eines Ehegatten und streitigem Aufenthaltsstatus

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27.03.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die am 18.09.2002 in H##/Syrien geschlossene Ehe der Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2014 (4 UF 210/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Der Kindesmutter wird das Sorgerecht für den am #.#.2002 geborenen A in den Bereichen Schulangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge entzogen. Das Jugendamt wird zum Ergänzungspfleger bestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2014 (5 UF 125/14)

Umfang des Rechtsmittelverzichts gegen einen Scheidungsbeschluss

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2014 (7 UF 124/14)

Berechtigung eines Elternteils zur Geltendmachung von Barunterhalt für ein minderjähriges Kind bei Praktizierung eines Wechselmodell...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht - vom 26. September 2014, Az. 415 f F 127/14, wird zurückgewiesen. Der Kindesvater hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2014 (20 W 252/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahingehend ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch eine Genehmigung des Vollmachtgebers A in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2014 (5 UF 21/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtich betrieblicher Rentenanwartschaften in der Schweiz

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 13.12.2013 (13 F 799/11) in Ziff. 2 des Tenors abgeändert in der Weise, dass die Absätze 3 und 4 ersatzlos [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2014 (25 UF 97/14)

Berechnung des Ausgleichswerts von Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei voller Rentenberechtigung mit Erreichen des 60. Lebensjahre...

Die Beschwerde des Versorgungsträgers T AG gegen Ziff. 1. Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 26. Mai 2014 (313 F 257/10 VA) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2014 (15 UF 109/12)

Berechnung des Trennungsunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27. April 2012 - 45 F 493/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2014 (I ZB 82/13)

Unzulässigkeit der Einordnung der Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung als Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 993,02 € [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2014 (XII ZR 194/13)

Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die geschiedenen Eheleute streiten [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 323/13)

Unmöglichkeit einer Abänderung gemäß § 51 VersAusglG bei Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern im Ausgangsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Gegenstand des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 325/14)

Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.395 € I. Auf den [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 385/13)

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2014 (13 UF 206/13)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (XI ZR 210/13)

Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen aus einer Bürgschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.10.2014 (10 UF 105/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenSorgfaltspflichten des...

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird als unzulässig verworfen. Dem Antragsteller werden die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 UF 70/12)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 19.4.2012 abgeändert. Die Antragsgegner werden verpflichtet, an den Antragsteller einen über die durch Ziff. 3 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2014 (13 WF 914/14)

Familiengerichtliche Genehmigung der Beantragung einer Namensänderung eines minderjährigen Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2014 (2 WF 184/14)

Gegenstandswert eines Abänderungsverfahrens auf Zahlung des Mindestunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 21.8.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14)

Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2014 (9 OA 271/14)

Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei zu erwartenden in Zukunft wiederkehrenden gleichgelagerten Verwaltungsakten

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 2. Kammer - vom 21. Juli 2014 geändert. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Wx 146/14)

Eintragung des Namens eines im Ausland als Findelkind aufgefundenen Kindes

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) vom 22. April 2014 gegen den am 15. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2014, 378 III 187/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (19 U 45/14)

Haftung des Umgangs- und Ergänzungspflegers

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2014 (15 UF 120/14)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich eines Geflügenzuchtbetriebes

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall - vom 07.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 250.000,00 € bis zum 31.12.2015 gestundet wird. 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.10.2014 (1 BvR 3210/10)

Feststellung des Nichtbestehen einer Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1. Juli 2010 - 42 F 279/09 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2010 - 18 UF 159/10 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2014 (13 UF 364/14)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]