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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2014 (20 W 252/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahingehend ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch eine Genehmigung des Vollmachtgebers A in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2014 (4 UF 210/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Der Kindesmutter wird das Sorgerecht für den am #.#.2002 geborenen A in den Bereichen Schulangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge entzogen. Das Jugendamt wird zum Ergänzungspfleger bestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2014 (5 UF 21/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtich betrieblicher Rentenanwartschaften in der Schweiz

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 13.12.2013 (13 F 799/11) in Ziff. 2 des Tenors abgeändert in der Weise, dass die Absätze 3 und 4 ersatzlos [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2014 (25 UF 97/14)

Berechnung des Ausgleichswerts von Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei voller Rentenberechtigung mit Erreichen des 60. Lebensjahre...

Die Beschwerde des Versorgungsträgers T AG gegen Ziff. 1. Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 26. Mai 2014 (313 F 257/10 VA) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2014 (15 UF 109/12)

Berechnung des Trennungsunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27. April 2012 - 45 F 493/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2014 (I ZB 82/13)

Unzulässigkeit der Einordnung der Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung als Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 993,02 € [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 323/13)

Unmöglichkeit einer Abänderung gemäß § 51 VersAusglG bei Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern im Ausgangsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Gegenstand des Verfahrens [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2014 (XII ZR 194/13)

Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die geschiedenen Eheleute streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2014 (13 UF 206/13)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 325/14)

Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.395 € I. Auf den [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 385/13)

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (XI ZR 210/13)

Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen aus einer Bürgschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.10.2014 (10 UF 105/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenSorgfaltspflichten des...

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird als unzulässig verworfen. Dem Antragsteller werden die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2014 (13 WF 914/14)

Familiengerichtliche Genehmigung der Beantragung einer Namensänderung eines minderjährigen Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 UF 70/12)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 19.4.2012 abgeändert. Die Antragsgegner werden verpflichtet, an den Antragsteller einen über die durch Ziff. 3 [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14)

Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2014 (2 WF 184/14)

Gegenstandswert eines Abänderungsverfahrens auf Zahlung des Mindestunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 21.8.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2014 (9 OA 271/14)

Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei zu erwartenden in Zukunft wiederkehrenden gleichgelagerten Verwaltungsakten

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 2. Kammer - vom 21. Juli 2014 geändert. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (19 U 45/14)

Haftung des Umgangs- und Ergänzungspflegers

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Wx 146/14)

Eintragung des Namens eines im Ausland als Findelkind aufgefundenen Kindes

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) vom 22. April 2014 gegen den am 15. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2014, 378 III 187/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.10.2014 (1 BvR 3210/10)

Feststellung des Nichtbestehen einer Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1. Juli 2010 - 42 F 279/09 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2010 - 18 UF 159/10 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2014 (13 UF 364/14)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2014 (15 UF 120/14)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich eines Geflügenzuchtbetriebes

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall - vom 07.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 250.000,00 € bis zum 31.12.2015 gestundet wird. 2. [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2014 (1 W 554/13)

Bestimmung des Namens nach niederländischem Recht verheirateter gleichgeschlechtlicher Personen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1), deutscher Staatsangehöriger, und der Beteiligte zu 2), niederländischer Staatsangehöriger, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2014 (2 UF 91/14)

Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund längerer...

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die Abwehr der Beschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus N bewilligt. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die am 13.03.2014 verkündeten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.10.2014 (6 UF 110/14)

Gerichtliche Entscheidung über den Umgang bei permanenten Loyalitätskonflikten der KinderVoraussetzungen der Anordnung durch das...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 24. Juli 2014 - 17 F 429/12 UG - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller hat - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2014 (6 WF 110/14)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens vor Nutzung der Beratungsmöglichkeiten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 07.03.2014 (Az. 3 F 17 / 14) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.10.2014 (2 UF 33/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der ScheidungAusschluss des Versorgungsausgleichs...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Dezember 2008 geändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2014 (13 WF 926/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalt...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2014 (6 UF 93/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Juli 2014 - 20 F 132/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2014 (9 WF 1163/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach vom 7.08.2014, 4 F 740/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2014 (V ZR 315/13)

Umfang des Belastungsverbots bei Wohnungseigentümern

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 27. November 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 12. Februar 2013 im Kostenpunkt und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.10.2014 (5 UF 89/14)

Verfahren des Gerichts bei Zweifeln am Interesse des biologischen Vaters am Umgang mit dem Kind

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.07.2014 (Az. 65 F 1583/12 UG) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2014 (21 UF 152/14)

Verpflichtung zur Rückführung eines Kindes nach ItalienUnbeachtlichkeit einer zwischenzeitlichen Integration eines Kindes in DeutschlandAntragstellung...

A) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln vom 24.07.2014 (304 F 171/14) angeordnet: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind N, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2014 (18 WF 147/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 16.04.2014 (2 F 172/14) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2014 (XII ZB 406/13)

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 [...]
KG - Beschluss vom 08.10.2014 (3 UF 38/14)

Verhältnis von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehemann und gegen den Vater eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 30. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2014 (XII ZB 318/11)

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich bei Freiberuflern im Falle einer evident einseitigen Lastenverteilung unwirksam

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2014 (9 UF 18/14)

Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 8. Januar 2014 - 8 F 290/12 UK - in Ziffer 2 und 3 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2014 (1 K 1589/13)

Keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 4 EigZulG bei Anrechnung der Wohnungsüberlassung auf den Getrenntlebendunterhal...

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eigenheimzulage für die Streitjahre 2005 und 2006. Der seit 1999 verheiratete Kläger war in den Streitjahren Alleineigentümer eines Einfamilienhauses in T das er ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2014 (5 WF 235/14)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 22.3.2013 zur Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (12 WF 130/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 17.7.2014 (39 F 104/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2014 (18 UF 181/14)

Verfahren des Familiengerichts hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 25.06.2014, 2 F 1178/13, im Tenor unter Ziff. 2. aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (25 UF 83/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Auskunft über Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen im Rahmen eines isolierten...

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. April 2014 - 323 F [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2014 (XII ZB 635/13)

Voraussetzungen der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.760 € I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 01.10.2014 (Rs. C-436/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung...

Die nach Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2013 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2014 (XII ZB 185/13)

Unterhaltsanspruch eines das Kind betreuenden Ehegatten i.R.d. Berücksichtigung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Zahlung [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2014 (XII ZB 462/14)

Beteiligung eines in erster Instanz bestellten Verfahrenspfleges im Beschwerdeverfahren

Dem Betroffenen wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 3. Juni 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2014 (18 WF 248/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.09.2014 (5 F 171/14) wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller haben beim Familiengericht Konstanz den [...]