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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.10.2014 (6 UF 110/14)

Gerichtliche Entscheidung über den Umgang bei permanenten Loyalitätskonflikten der KinderVoraussetzungen der Anordnung durch das...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 24. Juli 2014 - 17 F 429/12 UG - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller hat - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2014 (2 UF 91/14)

Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund längerer...

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die Abwehr der Beschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus N bewilligt. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die am 13.03.2014 verkündeten [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2014 (1 W 554/13)

Bestimmung des Namens nach niederländischem Recht verheirateter gleichgeschlechtlicher Personen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1), deutscher Staatsangehöriger, und der Beteiligte zu 2), niederländischer Staatsangehöriger, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2014 (6 WF 110/14)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens vor Nutzung der Beratungsmöglichkeiten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 07.03.2014 (Az. 3 F 17 / 14) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.10.2014 (2 UF 33/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der ScheidungAusschluss des Versorgungsausgleichs...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Dezember 2008 geändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2014 (13 WF 926/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalt...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2014 (6 UF 93/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Juli 2014 - 20 F 132/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2014 (9 WF 1163/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach vom 7.08.2014, 4 F 740/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2014 (V ZR 315/13)

Umfang des Belastungsverbots bei Wohnungseigentümern

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 27. November 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 12. Februar 2013 im Kostenpunkt und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.10.2014 (5 UF 89/14)

Verfahren des Gerichts bei Zweifeln am Interesse des biologischen Vaters am Umgang mit dem Kind

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.07.2014 (Az. 65 F 1583/12 UG) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2014 (21 UF 152/14)

Verpflichtung zur Rückführung eines Kindes nach ItalienUnbeachtlichkeit einer zwischenzeitlichen Integration eines Kindes in DeutschlandAntragstellung...

A) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln vom 24.07.2014 (304 F 171/14) angeordnet: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind N, [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2014 (XII ZB 406/13)

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2014 (18 WF 147/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 16.04.2014 (2 F 172/14) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom [...]
KG - Beschluss vom 08.10.2014 (3 UF 38/14)

Verhältnis von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehemann und gegen den Vater eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 30. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2014 (XII ZB 318/11)

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich bei Freiberuflern im Falle einer evident einseitigen Lastenverteilung unwirksam

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2014 (9 UF 18/14)

Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 8. Januar 2014 - 8 F 290/12 UK - in Ziffer 2 und 3 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2014 (1 K 1589/13)

Keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 4 EigZulG bei Anrechnung der Wohnungsüberlassung auf den Getrenntlebendunterhal...

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eigenheimzulage für die Streitjahre 2005 und 2006. Der seit 1999 verheiratete Kläger war in den Streitjahren Alleineigentümer eines Einfamilienhauses in T das er ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2014 (5 WF 235/14)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 22.3.2013 zur Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (12 WF 130/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 17.7.2014 (39 F 104/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2014 (18 UF 181/14)

Verfahren des Familiengerichts hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 25.06.2014, 2 F 1178/13, im Tenor unter Ziff. 2. aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (25 UF 83/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Auskunft über Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen im Rahmen eines isolierten...

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. April 2014 - 323 F [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2014 (XII ZB 635/13)

Voraussetzungen der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.760 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2014 (XII ZB 185/13)

Unterhaltsanspruch eines das Kind betreuenden Ehegatten i.R.d. Berücksichtigung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Zahlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2014 (18 WF 248/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.09.2014 (5 F 171/14) wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller haben beim Familiengericht Konstanz den [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2014 (XII ZR 133/13)

Berechnung der Höhe des für den Elternunterhalt einzusetzenden Taschengeldanspruchs durch den Tatrichter

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 (31 Wx 314/14)

Inhalt des Erbscheins auf Grund Nacherbfolge bei Zuwendung eines Teils des Nachlasses im Wege des Vorausvermächtnisses

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht - vom 06.06.2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2014 (XII ZB 462/14)

Beteiligung eines in erster Instanz bestellten Verfahrenspfleges im Beschwerdeverfahren

Dem Betroffenen wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 3. Juni 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2014 (2 M 93/14)

Nichtvorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung vor der Überprüfung der Echtheit der von einem Ausländer vorgelegten...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, beschränkt ist, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Das [...]
EuGH - Urteil vom 01.10.2014 (Rs. C-436/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung...

Die nach Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2013 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (12 WF 107/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 04.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.07.2014 (12 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Gegenstand des [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 930/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer WitwenrenteAnforderungen an die Transparenz der Regelung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (4 UF 93/14)

Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 20.06.2014 (10 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2014 (II-1 UF 102/14)

Ergänzung einer Umgangsregelung durch zusätzlichen Umgang des Kindesvaters an einem Tag in der Woche

I. Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 31.03.2014 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater unter Abänderung des Beschlusses des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (10 UF 79/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des Teilbereiches Aufenthaltsbestimmungsrecht und Übertragung auf die Mutter...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Eltern streiten um das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2014 (11 K 4564/13)

Namensrecht; Passrecht - allg. Persönlichkeitsrecht; Schreibweise des Namens in Großbuchstaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt einen Reisepass, in welchem sein Namen mit Groß- und Kleinbuchstaben ausgewiesen wird. Der Kläger beantragte am 12.04.2013 bei [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2014 (V ZR 58/14)

Anpassung eines im Rahmen der Übergabe eines Hofs an den Sohn vereinbarten Versorgungsbetrags

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein - 5. Zivilkammer - vom 12. Februar 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Gemäß notarieller Urkunde vom 24. Juni 1998 übergaben die Kläger ihr [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2014 (4 UF 322/14)

Verjährung von Ansprüchen der Schwiegereltern gegen den Schwiegersohn auf Rückforderung einer Schenkung

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meiningen vom 23.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.09.2014 (5 UF 52/14)

Anerkennung einer ausländischen AdoptionsentscheidungRechtsfolgen einer unvollständigen Kindeswohlprüfung durch die Behörde am...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 22.04.2014 abgeändert und es wird Folgendes festgestellt: Die Annahme des Kindes [...] (Beteiligte zu 3.)), geb.[...]1999 in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2014 (5 Sa 273/14)

Einigungsgebühr und MehrvergleichProzesskostenhilfe für Mehrvergleich1,5 Gebühr für Mehrvergleich

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2014 (III ZR 47/14)

Prüfung der Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt i.R.d. Vorbereitung einer Prozesshandlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt von der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2014 (11 WF 1152/14)

Auslegung einer Kostenentscheidung im ScheidungsverbundBerechnung der Mehrkosten bei Auferlegung der Kosten einer Folgesache und Kostenaufhebung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 07.08.2014 abgeändert. Die von dem Antragsgegner an die Antragstellerin gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2014 (2 UF 61/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein wegen mangelnder...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.03.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind X, geboren am [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2014 (8 LC 163/13)

Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2014 (IX ZR 199/13)

Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 24. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die beklagte Steuerberatergesellschaft beriet den Kläger steuerlich. Im Rahmen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.09.2014 (5 WF 72/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 29.04.2014 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf € 2.621,70 [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13)

Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Januar 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2014 (XII ZB 444/13)

Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.452 € I. Die Beteiligte zu 2 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.09.2014 (11 WF 165/11)

Umfang der Prüfung eines Ehevertrages durch das Familiengericht

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 05.04.2011, Az.: 5 F 266/10, aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2014 (19 A 877/13)

Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft

Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.09.2014 (2 UF 8/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Konzepts zur Gewichtsreduzierung mittels DNA-Analyse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 26.11.2013 wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab dem 01.06.2013 für [...]