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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2014 (18 WF 219/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Beschneidung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.08.2013 (44 F 1232/13) aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2014 (1 BvR 2102/14)

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zwischen getrennt lebenden Elter...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zwischen getrennt lebenden Eltern. 1. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.09.2014 (4 UF 40/14)

Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Ummeldens der Hausratversicherung auf eine andere Wohnung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 aufgehoben. 2. Der Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Ersatz des Schadens, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-2 UF 95/14)

Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich beteiligten Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.01.2014 - Az. 28 F 17/13 - hinsichtlich der Entscheidung unter Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-8 WF 105/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer Mutter-Kind-Einrichtung

wird die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.06.2014 - Festsetzung des Verfahrenswertes - zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2014 (19 U 45/14)

Haftung des Umgangs- und Ergänzungspflegers

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2014 (II-7 UF 26/14)

Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000Euro)

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.23.2013 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2014 (VII ZR 58/13)

Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 72/13)

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 604/13)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 338/14)

Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.400 € I. Das Land Hessen erstrebt von [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 178/12)

Interne Teilung von in Form von Fondsanteilen bestehenden Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds in dieser Bezugsgröße

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 7 (Telekom Pensionsfonds a.G.) wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 29. Februar 2012 zum Ausspruch wegen der [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 220/14)

Auslegung des Antrags eines Betroffenen nach der Anordnung der Betreuung innerhalb der Beschwerdefrist gegen die Betreuerauswahl als...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 18. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 202/13)

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (VII ZB 22/13)

Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages i.R.d. Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (VII ZB 21/13)

Pfändung durch die Unterhaltsvorschusskasse wegen einer auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 21. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 537/12)

Interne Teilung von in Form von Fondsanteilen bestehenden Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds in dieser Bezugsgröße

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 (Telekom Pensionsfonds a.G.) wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2012 zu Ziffer 1 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (4 UF 355/13)

Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit dem Kind

Der angefochtene Beschluss und die Umgangsregelung gemäß Beschluss des Senats vom ... 2010, Az ..., werden unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der persönliche Umgang des Vaters mit dem betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (5 UF 195/14)

Unterhaltsansprüche eines ein freiwilliges soziales Jahr absolvierenden JugendlichenBerechnung des Unterhalts bei großer Entfernung...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Antragsteller in Abänderung der Urkunde des Landkreises Gießen AZ. ... zu Urkunden-Reg.-Nr. ... vom 11.4.2005 mit Wirkung ab 1.11.2013 bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2014 (20 UF 4/13)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2014 (20 UF 4/13)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 03. Dezember 2012 - 201 F 90/08 - in Absatz 2 der Nummer 1. des Tenors abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.09.2014 (15 UF 191/14)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 07.07.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Hall [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.09.2014 (13 WF 810/14)

Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsUmfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 26.08.2014 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellervertreters wird die [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2014 (V S 23/13 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2001) als Organträger geltend gemachten Vorsteuern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (3 UF 109/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für ein Sorgerechtsverfahren unter Beteiligung von Eltern rumänischer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners (Kindesvaters) wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2014 (8 WF 203/14)

Vergütung des Verfahrensbeistandes in mehreren Verfahren der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 26.06.2014, Aktenzeichen 4 F 150/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2014 (4 WF 205/14)

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2014 (12 A 1729/13)

Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2014 (6 UF 239/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.2014 (12 K 2057/13)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes im Rahmen des Realsplitting

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagten Klägers an seine ehemalige Lebensgefährtin, zugleich Mutter des am 21.12.2009 [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2014 (XII ZB 305/14)

Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehnung der notwendigen Behandlung durch den psychisch erkrankten Betroffenen i.R.d. Gesundheitssorg...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2014 (4 UF 43/14)

Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts B. vom 20. Januar 2014, Az.: 4 F 378/13 UK, teilweise abgeändert und in der Sache wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin ist in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2014 (1 UF 211/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen (Hessen) vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 371/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur Hauptsache in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2014 (6 UF 160/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

I. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ziffer 2. h) aufgehoben und hinsichtlich der Ziffern 2. a) und f) wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2014 (2 Wx 85/13)

Grenzen des Namenswahlrechts der Ehegatten bei Ausübung durch notariell beurkundete Erkärungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen haben die Beteiligten zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 70/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation über Belange des Kinde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. Mai 2014 - 8 F 370/12 SO - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2014 (10 WF 272/14)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. August 2014 im Ausspruch zur Ratenanordnung geändert und insoweit angeordnet: Die Antragstellerin hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2014 (6 WF 93/14)

Streitwert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 07.02.2014 (AZ: 104 F 493/10) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 40.000,00 € festgesetzt wird. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2014 (13 WF 799/14)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Bezugnahme auf eine notarielle Vereinbarung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Das vorliegende Rechtsmittel betrifft die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2014 (4 UF 93/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragstellers sowie dessen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne erneute mündliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2014 (6 WF 155/14)

Erfallen der Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

1. Die Beschwerde der der Mutter beigeordneten Rechtsanwältin pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 12. August 2014 - 17 F 156/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (11 UF 127/14)

Verurteilung zur Auskunfterteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 3.6.2014 (6 F 264/12) abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, über die Auskunftsverpflichtung gemäß [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.09.2014 (11 UF 294/13)

Umfang der Auskunftspflicht über das Vermögen im Rahmen des nachehelichen UnterhaltsPflicht zur Erteilung von Auskünften über Vermögensbewegungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 20.11.2013, Aktenzeichen 3 F 305/09 UE, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (4 UF 160/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer dem Betroffenen nahestehenden Person gegen die Ablehnung der Bestellung zum Amtsvormund

beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.09.2014. I. Der am ##.##.2002 geborene Betroffene mit kosovarischer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2014 (13 WF 194/14)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2014 (2 WF 170/14)

Mitwirkung eines Ehegatten an der trennungsbedingten alleinigen Weiterführung des Mietverhältnisses durch den anderen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.7.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 19.6.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.09.2014 (3 UF 229/13)

Verfahrenswert für die Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 10. September 2013, Az.: 5 F 615/12 RI, unter Zurückweisung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2014 (5 W 44/14)

Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 10.06.2013 und 14.06.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 03.05.2013 - 18 VI 578/08 - wie folgt abgeändert: Auf [...]