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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2014 (4 WF 262/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts bei Unzuständigkeit des Familiengerichts im AusgangsverfahrenAbgrenzung...

Die als Beschwerde bezeichnete Berufung des Beklagten vom 03.11.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 23.10.2014, Az. 62 F 301/14 GS, wird auf seine Kosten verworfen. Wert der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 AL 53/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung von Hilfeleistungen im Rahmen einer familienrechtlichen Verpflichtung bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2014 (12 UF 105/14)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld

Das Verfahren über den eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 RpflG darstellenden Rechtsbehelf der Antragsgegnerin vom 03.06.2014 wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.12.2014 (22 WF 1298/14)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 16.09.2014 wie folgt abgeändert: 'Der Beschluss des Amtsgerichts Annaberg [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2014 (10 UF 1182/14)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Wahl einer günstigeren SteuerklasseBerücksichtigung des neuen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers A. sowie die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners B. wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 16.07.2014 abgeändert wie folgt: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2014 (13 UF 205/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. August 2013 abgeändert. Nr. 2.2 und 2.3 der Entscheidungsformel erhalten die folgende Fassung: 2.2. Im Wege interner Teilung wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2014 (18 WF 185/14)

Pflicht einer Partei zur Bestreitung der Prozesskosten aus rückwirkend gezahltem Unterhalt

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 15.05.2014 (2 F 265/11) mit der Maßgabe abgeändert, dass die Antragstellerin auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2014 (1 WF 245/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten der nicht sorgeberechtigten Mutter für ein Umgangsverfahren des Stiefvaters eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Mutter begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Beteiligung in einem Umgangsverfahren. Unter dem 24. April 2014 begehrte der Ehemann der Mutter die Regelung seines Umgangs mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.12.2014 (1 BvL 16/12)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2014 (12 UF 1326/14)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstite...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.7.2014 wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (10 WF 259/14)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.10.2014 und 18.11.2014 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (10 WF 63/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben aufgrund...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 662/13)

Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.12.2014 (13 UF 347/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen für eine Steuernachzahlung bei der Berechnung des EhegattenunterhaltsBerücksichtigung...

... b) ... ee) Als nächstes möchte der Antragsteller monatliche Darlehenszahlungen für das Darlehen Nr. ... bei der S.D. in Höhe von 1.545 EUR/mtl. berücksichtigt haben. Diesem Verlangen tritt der Senat bei. (1) Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 463/13)

Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft

Auf die Rechtsbeschwerde des betroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. August 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (13 UF 25/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass die dort ausgesprochene Abänderung der Urkunde des Landkreises ... vom 11. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2014 (4 UF 244/12)

Höhe des Zinssatzes bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer extern zu teilenden VersorgungBerücksichtigung von Anpassungen der...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin (vierter und fünfter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2014 (1 W 480/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Wert von 5.000,00 EUR zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Am 6. Februar 2013 erteilte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2014 (2 WF 192/14)

Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beschwerdeführer vom 16.09.2014 wird der am 08.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2014 (16 A 1049/14)

Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2014 (10 UF 257/13)

Umfang des Formerfordernisses für Grundstücksveräußerungsverträge

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 10.424,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 7/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587g, 1587i BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. März 2013 12 K 765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BVerwG - Urteil vom 08.12.2014 (6 C 16.14)

Zusicherung der Änderung des Ehenamens von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe i.R.d. Zustimmung der Namensänderung durch den...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit ist die Änderung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2014 (9 WF 89/14)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2012 - 8 F 312/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (II-3 UF 141/14)

Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 10.04.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2014 (18 UF 26/13)

Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten

I. Auf die Beschwerde der A. L. LV (Beteiligte zu 6) und unter Zurückweisung der Beschwerde der M. GmbH (Beteiligte zu 7) wird der am 19. Dezember 2012 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2014 (7 UF 383/14)

Abänderung des nach altem Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs nach Versterben des geschiedenen EhegattenAbänderung des Versicherungsausgleichs...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Firma ...[A] GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 09.04.2014 teilweise abgeändert. Die Entscheidung über [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 18/13 R)

Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2014 (2 W 58/14)

Erteilung eines Erbscheins nach iranischem RechtVerstoß der niedrigeren Erbquoten weiblicher gesetzlicher Erben gegen den deutschen...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20.5.2014 hinsichtlich der Ziffer 1. abgeändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. und 3. vom 8.8.2013 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2014 (16 UF 196/14)

Berechnung des Trennunungsunterhaltsanspruchs des Barunterhalt für gemeinsame Kinder leistenden EhegattenAbzug des geleisteten Kindesunterhalt...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 16.07.2014 (7 F 800/14) wird mit der Maßgabe, dass auf den rückständigen Unterhalt 5.000,00 € bezahlt worden [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2014 (9 K 1932/14)

Kindergeld Abstammungsgutachten Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und Minderung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 101/14)

Wahl des deutschen Rechts als Ehenamensstatut der Ehegatten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2014 (13 UF 689/14)

Entzug der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.06.2014 und vom 15.09.2014 aufgehoben. 2. Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.12.2014 (4 UF 112/14)

Schadensersatzansprüche der Kinder gegen die Eltern wegen Verwendung von Geldern auf einem Sparbuch auf den Namen der Kinder

1. Den Antragstellerinnen wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...] gewährt. Es wird eine Ratenzahlung auf die Verfahrenskosten in Höhe von [...] € angeordnet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 144/14)

Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2014 gegen den am 10.01.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 177/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn die Ehegatten während der Ehezeit Zeiten nicht im Inland verbracht haben

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.07.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2014 (31 Wx 434/14)

Widerruf einer notariell beurkundeten Namenserteilungserklärung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die der Beteiligten zu 3) im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2014 (4 UF 97/13)

Teilweise Entziehung und Wiedereinräumung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 11.03.2013 (12 F 307/12) sowie unter Aufhebung des Anordnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.11.2012 (12 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2014 (7 WF 1118/14)

Berücksichtigung von Leistungen an einen neuen Lebensgefährten und dessen Kind bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 6.10.2014 teilweise abgeändert und die von der Antragstellerin monatlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2014 (4 UF 90/14)

Berücksichtigung der Interessen der leiblichen, unterhaltsberechtigten Kinder des Annehmenden bei der Adoption

Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 26.06.2014 wie folgt abgeändert: Auf Antrag des Herrn E vom 16.04.2012 wird ausgesprochen, dass er E2 als Kind [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2014 (11 UF 173/14)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge über ein nichteheliches Kind

I. Die Beschwerde des Beteiligten J. H. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ellwangen vom 17.07.2014 - 5 F 194/14 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte J. H. trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2014 (1 W 562/13)

Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 5) wird angewiesen, die Geburt der Beteiligten zu 3) gemäß dem Antrag vom 23. Juli 2012 zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2014 (4 S 1911/13)

Rückwirkung des Inkraftsetzens der ehebezogenen Vermutungsregel für Lebenspartnerschaften i.R.d. Gewährung von Witwengeld; Kenntnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburgs vom 25. September 2012 - 5 K 971/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Deutschen Telekom AG vom 04.01.2012 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2014 (20 UF 875/14)

Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

I. Auf die Beschwerde der V wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 21.05.2014, 2 F 1773/13, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2376/12)

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit...

Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2014 (17 UF 150/14)

Prüfungsumfang bei der Vollstreckbarerklärung EU-ausländischer UnterhaltstitelTragung der Kosten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.06.2014, Az. 24 F 1062/14, unter Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert , dass der Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2014 (4 WF 166/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2014 (6 UF 86/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.06.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 23.04.2014 (86 F 14/09) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2 wie folgt abgeändert: [...]