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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2014 (4 WF 205/14)

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2014 (12 A 1729/13)

Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2014 (6 UF 239/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.2014 (12 K 2057/13)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes im Rahmen des Realsplitting

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagten Klägers an seine ehemalige Lebensgefährtin, zugleich Mutter des am 21.12.2009 [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2014 (XII ZB 305/14)

Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehnung der notwendigen Behandlung durch den psychisch erkrankten Betroffenen i.R.d. Gesundheitssorg...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2014 (4 UF 43/14)

Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts B. vom 20. Januar 2014, Az.: 4 F 378/13 UK, teilweise abgeändert und in der Sache wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin ist in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2014 (1 UF 211/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen (Hessen) vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 371/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur Hauptsache in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2014 (6 UF 160/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

I. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ziffer 2. h) aufgehoben und hinsichtlich der Ziffern 2. a) und f) wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2014 (2 Wx 85/13)

Grenzen des Namenswahlrechts der Ehegatten bei Ausübung durch notariell beurkundete Erkärungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen haben die Beteiligten zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 70/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation über Belange des Kinde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. Mai 2014 - 8 F 370/12 SO - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2014 (10 WF 272/14)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. August 2014 im Ausspruch zur Ratenanordnung geändert und insoweit angeordnet: Die Antragstellerin hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2014 (6 WF 93/14)

Streitwert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 07.02.2014 (AZ: 104 F 493/10) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 40.000,00 € festgesetzt wird. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2014 (13 WF 799/14)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Bezugnahme auf eine notarielle Vereinbarung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Das vorliegende Rechtsmittel betrifft die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2014 (4 UF 93/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragstellers sowie dessen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne erneute mündliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2014 (6 WF 155/14)

Erfallen der Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

1. Die Beschwerde der der Mutter beigeordneten Rechtsanwältin pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 12. August 2014 - 17 F 156/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (11 UF 127/14)

Verurteilung zur Auskunfterteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 3.6.2014 (6 F 264/12) abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, über die Auskunftsverpflichtung gemäß [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.09.2014 (11 UF 294/13)

Umfang der Auskunftspflicht über das Vermögen im Rahmen des nachehelichen UnterhaltsPflicht zur Erteilung von Auskünften über Vermögensbewegungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 20.11.2013, Aktenzeichen 3 F 305/09 UE, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (4 UF 160/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer dem Betroffenen nahestehenden Person gegen die Ablehnung der Bestellung zum Amtsvormund

beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.09.2014. I. Der am ##.##.2002 geborene Betroffene mit kosovarischer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2014 (13 WF 194/14)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2014 (2 WF 170/14)

Mitwirkung eines Ehegatten an der trennungsbedingten alleinigen Weiterführung des Mietverhältnisses durch den anderen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.7.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 19.6.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.09.2014 (3 UF 229/13)

Verfahrenswert für die Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 10. September 2013, Az.: 5 F 615/12 RI, unter Zurückweisung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2014 (5 W 44/14)

Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 10.06.2013 und 14.06.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 03.05.2013 - 18 VI 578/08 - wie folgt abgeändert: Auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2014 (14 UF 65/14)

Begriff des Anstehens einer Folgesache i.S. von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 6. März 2014 - 14 F 301/13 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2014 (7 WF 775/14)

Aufhebung oder Reduzierung der angeordneten Ratenzahlungen wegen Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseAufhebung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 12.08.2014 aufgehoben. Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31.05.2013 [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2014 (2 B 93.13)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis i.R.e. Disziplinarklage (hier: Entfernung eines...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 2013 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2014 (8 UF 110/14 (VA))

Umfang eines im Anschluss an die Bekanntgabe des Scheidungsverbundbeschlusses erklärten RechtsmittelverzichtsZulässigkeit der Beschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 08.04.2014, Aktenzeichen 5 F 197/13 S, wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt 1.000,00 €. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2014 (10 UF 134/14)

Prüfungsmaßstab bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren vor den FamiliengerichtenKostenentscheidung im Umgangsverfahre...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. September 2013 geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2014 (2 WF 167/14)

Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2014 (Az.: 8 F 59/14) wird zurückgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2014 (10 WF 190/14)

Zulassung eines bei einem Rechtsanwalt angestellten Rechtsassessors als Prozessvertreter

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie des amtsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juni 2014 zurückgewiesen. 1. ... 2. Im übrigen weist der Senat an dieser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2014 (2 UF 45/14)

Anforderungen an den Tatsachenvortrag hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (14 UF 125/14)

Kostenentscheidung bei erfolglosem Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dortmund vom 3.6.2014 im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2014 (2 UF 65/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der am 18.03.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des von dem Antragsteller bei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (2 U 2/14)

Anforderungen an die Form und den Inhalt einer VergütungsvereinbarungAngemessenheit des Stundensatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2014 (10 WF 144/14)

Anwaltsgebühren bei Auftreten eines Rechtsassessors für einen Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Termin

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die amtsgerichtliche Verfahrenswertfestsetzung mit Beschluß vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2014 (I-24 W 45/14)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten nach Einlegung des Einspruchs gegen einen VersäumnisbeschlussDarlegungs- und Beweislast und...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.07.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2014 (1 UF 132/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (XII ZB 255/14)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 13.126 € I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2014 (11 U 45/14)

Anforderung an die Erhebung der Hauptsacheklage i.S. von § 926 Abs. 1 ZPO im Verfahren der Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothe...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. November 2013, Az. 1 O 98/12, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2014 (3 WF 189/14)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 19. Juni 2014, erlassen am 20. Juni 2014, Az.: 3 F 266/14 VKH 2, abgeändert und der [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (XII ZB 133/12)

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2014 (8 UF 153/14)

Umfang der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Wert eines Hausgrundstücks im Zugewinnausgleichsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 27. Juni 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eisleben wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt bis EUR 100. I. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2014 (2 AR 14/14)

Örtliche Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts im Umgangsverfahren

Das Amtsgericht - Familiengericht - Zweibrücken wird als das zuständige Gericht bestimmt. 1. Das Familiengericht Zweibrücken, das die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, und das Familiengericht Rockenhausen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2014 (I-18 U 156/13)

Amtspflichten des Jugendamts zur Mitteilung über die Ausgestaltung von Umgangskontakten an einen Elternteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2014 (2 Wx 222/14)

Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.05.2014 - 378 III 35/14 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 09.07.2014 gegen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2014 (1 BvR 1822/14)

Aufrechterhaltung des Entzugs der elterlichen Sorge im Eilverfahren

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Monschau vom 17. Februar 2014 - 6 F 35/14 - sowie vom 17. März 2014 - 6 F 35/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 -27 UF 40/14 - verletzen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.08.2014 (10 W 3/14)

Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde bei Zulassung der weiteren Beschwerde durch den Einzelrichter

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluß des Landgerichts Hannover vom 12. April 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.08.2014 (34 Wx 247/14)

Zulässigkeit eines Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis von Teileigentum

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 13. März 2014 im Teileigentumsgrundbuch (Bestandsverzeichnis) des Amtsgerichts München von Ludwigs-Vorstadt Bl. 3131 eingetragenen Klarstellungsvermerk wird [...]