2. Rechtsprechung
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OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2014 (1 B 283/14)

Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2014 - 3 L 342/14 - wird dem Antragsgegner in seiner Funktion als Kreisjugendamt im Wege einstweiliger Anordnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2014 (9 WF 58/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über die schulische Entwicklung und den Gesundheitszustand eines Kinde...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 6. Juni 2014 - 8 F 214/13 RE - teilweise dahin geändert, dass die Festsetzung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.08.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Der Antrag von Dipl.-Psych. ...[B], ihn als Sachverständigen zu vergüten, wird zurückgewiesen. Der Senat hatte Herrn Dipl.-Psych. ...[B] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (13 WF 136/14)

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.07.2014 (2 B 28.14; 2 C 20.14)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ausschluss der Erstattung von Kürzungsbeträgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (11 WF 965/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleichs ohne Durchführung eines Erörterungstermins

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 271/14)

Umfang der RestschuldbefreiungHaftung des Insolvenzschuldners für Unterhaltsrückstände

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.02.2014 teilweise abgeändert und, wie folgt, neugefasst. Es wird festgestellt, dass es sich bei der zur [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 107/14)

Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 96/13)

Berechnung des NachscheidungsunterhaltsBerücksichtigung des Wohnvorteils des im Miteigentum des Unterhaltsschuldners stehenden Eigenheim...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 19.03.2013 in Ziffer II Abs. 4 abgeändert und erhält insoweit folgende Fassung: Im Wege der externen Teilung [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 85/14)

Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers für das Erreichen der Beschwer; Verpflichtung zur Auskunftserteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (21 W 47/14)

Umfang des Ehegattenerbrechts bei Scheidung nach deutschem Recht und einem nach griechischem Recht zu beurteilenden Erbfall

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Mai 2014 abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 169/14)

BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 169/14)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 13. Februar 2014, mit denen die Unterbringung des Betroffenen und die Einwilligung des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2014 (5 StR 46/14)

Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine...

1. Gemäß § 154 Abs. 2 StPO wird das Verfahren in den Fällen 1 bis 3 des angefochtenen Urteils eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2014 (16 UF 74/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen Einigungsunfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 3 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 6. Februar 2014 (Az. 7 F 817/13) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2014 (4 U 84/14)

Amtspflichten des Notars bei Veräußerung eines Grundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 26.02.2014, Az. 5 O 105/13, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird für ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (12 A 2071/12)

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2014 (6 WF 35/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.01.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 12.12.2013 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) vom 24.10.2013 gegen den Beschluss [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.07.2014 (13 W 9/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Handelsvertreters wegen Verlusten aus der eigenverantwortlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 26. März 2014 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist unzulässig. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (6 UF 48/14)

Gerichtliche Bestimmung des Vormundes nach Entziehung des Sorgerechts

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. März 2014 - 2 F 128/13 SO - teilweise abgeändert und - statt des Jugendamts des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.07.2014 (8 U 1974/13)

Haftung des Reiseveranstalters bei Veruntreuung des Reisepreises durch den Vermittler

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Schlussurteil des Landgerichts Leipzig vom 07.11.2013 - 4 O 990/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (9 UF 29/14)

Verzinsung fondsorientierter Teile von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der ... pp. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 4. April 2014 - 6 F 41/13 S - in Ziffer 3. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2014 (13 UF 143/14)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein wegen fehlenden Kontakts der Kinder zum VaterEntziehung des Rechts...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.04.2014 - 155 F 23427/12 - geändert: Der Mutter wird die elterliche Sorge für die Kinder M1######, M2###### und L##### [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2014 (11 K 2194/14)

Erledigung Hauptsache; Aufenthaltserlaubnis - Hauptsacheerledigung; Untätigkeitsklage; Billiges Ermessen; sog. Afrikanische Einwanderung;...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf € 5.000,- festgesetzt. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (XII ZB 111/14)

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 457 € I. Der Beteiligte zu 1 begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (XII ZB 489/13)

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2014 (7 A 10330/14.OVG)

Auswirkung der Zahlung von Barunterhalt nur für ein nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes Kind von zwei Kindern

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 13. Februar 2014 der Einstellungsbescheid des Beklagten vom 8. Mai 2013 in Gestalt des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2014 (31 Wx 204/14)

Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375.000 € festgesetzt. I. Der Erblasser [...]
BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 31/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2012 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]
BSG - Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 12/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2014 (9 WF 60/14)

Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 30. Mai 2014, Az.: 4 F 191/14 SO, abgeändert und die Kosten des Verfahrens erster Instanz gegeneinander aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.2014 (2 WF 173/14)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 10.06.2014, Az. 001 F 214/14, dahingehend abgeändert, dass der Passus '... zu den Bedingungen eines in dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2014 (11 WF 700/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Abänderung einer gerichtlichen UmgangsvereinbarungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 04.05.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2014 (9 WF 49/14)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 31. März 2014 - 30 F 210/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2014 (5 UF 149/14)

Verfahren des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland bestehender Versorgungsanrechte

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 672/14)

Anforderungen an ein Verzichtsverlangen i.S. von §§ 238 Abs. 2, 240 Abs. 2 FamFG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. I. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (7 WF 587/14)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 669/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Nichtbefolgung zuvor angeordneter Ratenzahlungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2014 (V ZR 151/13)

Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.2014 (Rs. C-469/13)

Langfristige Aufenthaltsberechtigung für Familienangehörige bereits langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatler; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Die Art. 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der durch die Richtlinie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2014 (7 WF 355/14)

Umfang der Bewilligung der VerfahrenskostenhilfeHöhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 5.3. 2014 geändert: Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2014 (XII ZB 16/14)

Berücksichtigung des Anrechts auf Betriebsrente beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2014 (II-7 UF 78/14)

Voraussetzungen einer Volladoption eines Volljährigen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Krefeld vom 21.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2014 (XII ZB 142/14)

BGH - Beschluss vom 16.07.2014 (XII ZB 142/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 5.000 [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2014 (XII ZR 108/12)

Anwendbarkeit der Vorschriften gem. § 1378 Abs. 2 BGB im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung zum Zeitpunkt...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 20. April 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Antragstellerin nimmt den [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2014 (XII ZB 164/14)

Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten bei Erhalt einer Conterganrente

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Die beteiligten Eheleute streiten im Scheidungsverbund [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2014 (IV ZR 261/14 (vormals IV ZR 150/12))

Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau

Der Aussetzungsbeschluss vom 17. Juli 2013 wird aufgehoben. Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 durch Beschluss nach § [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2014 (VI ZR 313/13)

Schadensersatzanspruch durch Beschädigung eines Kfz i.R.e. Verkehrsunfalls hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparatur nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2014 (5 UF 163/13)

Voraussetzungen der gerichtlichen Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 8.4.2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2014 (9 S 897/14)

Zur allgemeinen Schulpflicht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. April 2014 - 4 K 632/14 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Die Vergütung von ...[A] wird auf 538,00 € festgesetzt. Der Senat hatte ...[A] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser das betroffene Kind als Psychiater ambulant behandelt hat. [...]