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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2014 (23 U 261/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.07.2014 (10 UF 87/14)

Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes durch den Beistand

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) und 2.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 24. April 2014 (8 F 46/14) abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 WF 95/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel durch das Jobcenter

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.03.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 UF 269/13)

Anerkennung einer pakistanischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (12 UF 35/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringfügiger Wertdifferen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 13.02.2014 (AZ.: 11 F 207/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (1 WF 104/14)

Verfahrenswert eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Familienheims nach Rechtskraft der Scheidung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte T vom 13.03.2014 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Halle vom 21.02.2014 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 01.04.2014 weiter abgeändert. Der Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (4 UF 257/13)

Präklusion von Einwendungen im Unterhaltsabänderungsprozess

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie gegen den Ergänzungsbeschluss vom 14.02.2014 (jeweils 409 F 221/12), soweit die letztgenannte [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 192/13)

Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2014 (VII ZR 67/13)

Schadensersatzanspruch eines Landes gegen einen Werkunternehmer aus Verzug wegen erhöhter Umsatzsteuer Trotz Steuermehreinnahmen

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 zur Zahlung von 14.727,99 € nebst [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13)

Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (XII ZB 661/12)

Ermittlung des Kaufkraftunterschieds im Zusammenhang mit der Bemessung des Unterhalts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Januar [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (XII ZB 709/13)

Führen einer Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. November 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 14.132 € I. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.07.2014 (4 UF 66/14)

Verzinsung von extern geteilten Anrechten aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 25.3.2014 dahingehend abgeändert, dass der in Ziff. II. Absatz 4 des Tenors enthaltene Satz 3 'Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 WF 68/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 16.10.2013 (AZ.: 31 F 123/13) in Verbindung mit dem Beschluss vom 28.03.2014 abgeändert und der Gegenstandswert für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 188/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (XII ZB 719/12)

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2014 (13 UF 214/14)

Anforderungen an die gegenseitigen Auskünfte im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 21.02.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 UF 2/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 07.03.2014 gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss vom 11.02.2014 (AZ.: 12 UF 2/14) wird nicht entsprochen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.07.2014 (11 UF 111/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Hinzuziehung eines Verfahrensbeistandes für das Kind im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 17.04.2013, Az.: 204 F 73/14, nebst des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und das Verfahren zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 19.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 18.12.2013 als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2014 (8 WF 120/14)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einem Umgangsvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sangerhausen vom 17.04.2014 (Az. 2 FH 1/14) ersatzlos und der weitere Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2014 (21 UF 99/14)

Anerkennung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P in L bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2014 (13 WF 614/14)

Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 23.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf bis [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2014 (V ZR 183/13)

Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2014 (6 WF 61/14)

Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 18.2.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 5.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfahrensbeistand. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2014 (1 UF 71/14)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Kindes aus der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 17.1.2014, Az. 3 F 23/13, wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Prozessführung des Kindes S. D. im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2014 (4 UF 22/13)

Haftung der Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Kindesvaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 05.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 96/12 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2014 (4 WF 6/13)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die betreuende Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangs mit dem Kindesvater

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 05.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 13/12 - teilweise abgeändert und gegen die Kindesmutter unter gleichzeitiger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.07.2014 (4 UF 43/14)

Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] für das Beschwerdeverfahren gewährt, soweit er von der Antragsgegnerin Freistellung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2014 (18 WF 11/14)

Umfang der Prüfung des Gerichts im Rahmen der Vollstreckung eines Umgangstitels

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.12.2013 (49 F 790/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2014 (13 UF 245/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2014 (13 UF 245/13)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. Oktober 2013 abgeändert: Nr. II der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2014 (XII ZB 219/13)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Belegen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. März 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis zu 300 € [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2014 (XII ZB 201/13)

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2014 (11 WF 69/14)

Vollstreckung von Unterhaltsrückständen durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen

Auf die sofortige Beschwerde des Landratsamts Schwäbisch Hall wird der Beschluss des Amtsgerichts Crailsheim vom 17.12.2013 (22 FH 36/11) abgeändert: Dem Land Baden-Württemberg - vertreten durch die [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2014 (16 UF 108/13)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeAnordnung einer VormundschaftNachhaltige Kindeswohlgefährdung

Der Befangenheitsantrag des Vaters gegen die Sachverständige ### wird zurückgewiesen. Die Beschwerden der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 2. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Eltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2014 (14 WF 39/14)

Verstoß gegen das Verbot der Kontaktaufnahme aufgrund einer Gewaltschutzanordnung durch Zeigen des Stinkefingers

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 11.10.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 16.8.2013 auf Festsetzung eines [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2014 (5 BV 14.173)

Annahme als Kind und damit verbundener Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zur Abwendung einer drohenden Ausweisung aus dem Bundesgebie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 835/14)

Klagebefugnis eines Vormunds hinsichtlich Vermögenssorge und Personensorge des Mündels i.R.d. Veranlagung zu einem Kostenbeitrag

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2014 (25 WF 54/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die elterliche Sorge

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis zu 500 € zu tragen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.06.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells

I. Im Wege einstweiliger Anordnung werden die Ziffern 2., 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - vorläufig wie folgt abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2014 (4 UF 43/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser ihre eigene Berufung betrifft. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2014 (4 WF 115/14)

Berücksichtigung der Betriebskosten eines für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendeten Pkw bei der Ermittlung des...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 23.4.2014 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, im Ergebnis [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (XII ZB 658/10)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (XII ZB 568/10)

Offene Beschlussfassung bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts i.R.e. Ausgleichswert des Versorgungsvermögen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.06.2014 (2 UF 79/14)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte BeschwerdeRechtsfolgen der nicht fristgerechten Einlegung

1. Die Antragsgegnerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (XII ZB 410/12)

Richten des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten i.R.e. einheitlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2012 insoweit aufgehoben, als das Anrecht des Antragstellers aus der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.06.2014 (8 LA 57/14)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 27. Februar 2014 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2014 (12 UF 111/13)

Ablehnung der Vollziehung einer Rückführungsanordnung aus Gründen des Kindeswohls

Der Antrag der Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 2 und Abs. 3 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Die Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Familiengerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.06.2014 (1 BvR 2926/13)

Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, inwieweit [...]