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OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2014 (12 UF 53/14)

Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über die Religionszugehörigkeit eines Kindes

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 126 F 5763/13) abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (L 4 AS 798/12)

Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2014 (II-1 UF 1/14)

Anerkennung einer tunesischen AdoptionsentscheidungZulässigkeit einer Abhilfeentscheidung

Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 18.11.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 787/11)

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch bloße Abgabe einer Feststellungserklärung - Notwendigkeit der Bestellung eines...

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Geschwistern A und B (geb.). Diese hatten ihre am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2014 (15 WF 11/14)

Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 8. Januar 2013 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2014 (1 W 19/14)

Zulässigkeit des Vornamens Waldmeister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2014 (II-5 UF 119-13)

Zulässigkeit der Entziehung des Sorgerechts mit damit verbundener Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) - der Mutter - und des Beteiligten zu 2) - des Vaters - werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld vom [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2014 (3 UF 159/12)

Ausschluss des Umgangsrechts wegen ablehnender Haltung des Kindes

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Umgang des Vaters mit dem Kind A## wird bis zu dessen Volljährigkeit ausgeschlossen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2014 (13 WF 564/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines nicht (mehr) in Deutschland lebenden Unterhaltsberechtigte...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2014 (9 UF 34/14)

Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels wegen wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 03.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die notarielle Vereinbarung der Beteiligten vom 12. Juli 2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2014 (5 UF 112/14)

Bestellung eines Mitvormundes zur Wahrnehmung asyl- und ausländerrechtlicher Angelegenheiten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das im Rubrum genannte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2014 (11 WF 98/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach unterbliebener Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (I-20 U 16/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Hausverwaltung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte es nur zu unterlassen hat, im geschäftlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2014 (8 WF 106/14)

Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen Schwangerschaft der Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2014 (10 UF 59/14)

Zulässigkeit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil zum Zwecke der Geltendmachung eines Unterhaltsvorschusse...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 28. Februar 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. Januar 2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Kindesmutter auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2014 (1 BvR 725/14)

Einstweilige Anordnung gegen die Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts; Entzug des Sorgerechts gegenüber einem Elternteil für...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 19. September 2013 - 561 F 8157/13 - und des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2014 - 26 UF 1513/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2014 (L 1 KR 435/12 KL)

Zulässigkeit der Versagung einer Satzungsgenehmigung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2014 (18 UF 103/14)

Anforderungen an das Verfahren zur Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter ElternAnwendbarkeit des vereinfachten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 25.03.2014 (2 F 83/14) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2014 (26 WF 60/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 8. April 2014 (22 F 78/14) insoweit abgeändert, als der Verfahrenswert auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2014 (9 UF 95/12)

Berücksichtigung einer titulierten Nutzungsentschädigung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. April 2012 - Az. 36 F 399/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.06.2014 (8 WF 75/14)

Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf Rückgewähr einer ehebedingten Zuwendung im Zusammenhang mit der Aufteilung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Mai 2014 geändert und wie folgt gefasst: Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2014 (3 WF 136/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2014 (13 UF 159/14)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung unter Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 19.12.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2014 (6 UF 323/13)

Geltendmachung von Mehrbedarf für ein minderjähriges Kind wegen eines teuren Hobbys

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 27.09.2013 teilweise abgeändert. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 14.12.2009, 72 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2014 (10 UF 70/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. März 2014 in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2014 (20 W 24/14)

Anerkennung einer philippinischen AdoptionsentscheidungAnforderungen an die Begutachtung der Lebensverhältnisse der Adoptiveltern

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch die rechtskräftige Entscheidung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2014 (18 WF 76/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angabe eines Bankkontos

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 07.02.2014 (6 F 241/13) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2014 (20 WF 439/14)

Einbeziehung während des laufenden Scheidungsverfahrens anhängig gemachter Kindschaftssachen in den Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 09.04.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 18.03.2014 - 1 F 160/12 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 285/12)

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2014 (IX ZR 239/13)

Obliegenheitspflichten eines Instanzanwalts bei Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Honorarvereinbarung...

Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. September 2013 zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2014 (10 UF 47/14)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1685 Abs. 2 S. 2 BGBAblehnung des Umgangs eines früheren Partners der Kindesmutter,...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 31. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2014 (4 UF 218/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen RentenversicherungDurchführung der externen Teilung...

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 06.11.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte zu Ziff. 2., 2. Absatz wie folgt abgeändert. Im Wege der internen [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 121/14)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 353/13)

Beteiligung eines noch teilweise sorgeberechtigten Elternteils an einem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in einer Pflegefamili...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 625/13)

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 EUR I. Der Beteiligte [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 626/13)

Pauschalvergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.752 EUR I. Der Beteiligte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2014 (5 WF 110/14)

Voraussetzungen der Anordnung von Ordnungsmitteln

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31.3.2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2014 (IV ZR 348/13)

Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.06.2014 (13 UF 177/14)

Recht des Kindesvaters auf Umgang mit seinem KindBeachtlichkeit des Kindeswillens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 29.01.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem betroffenen Kind bis [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2014 (13 WF 116/14)

Verfahrenswert im Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung in dem am 11. April 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155 F 21659/12 - wird zurückgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.06.2014 (L 18 KN 61/13)

Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9.2.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.4.2012 aufgehoben, soweit die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2014 (11 UF 71/14)

Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch Ehevertrag

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 30.1.2014 (40 F 49/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Hinblick auf das Anrecht der Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.06.2014 (3 Wx 10/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitaufwandes durch den NachlasspflegerVergütung der Zeit für die Erfassung des Zeitaufwandes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 20. Januar 2014 teilweise geändert: Die Vergütung der Beteiligten zu 6. als Nachlasspflegerin für ihre Tätigkeit in der Zeit vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2014 (5 UF 232/13)

Anwendbarkeit des Bagatellausschlusses gem. § 18 VersAusglG auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu EUR 2.000 festgesetzt (§ 50 FamGKG). Die [...]
KG - Beschluss vom 30.05.2014 (17 WF 52/14)

Anpassung eines Alttitels über nachehelichen Unterhalt an das seit 2008 geltende Unterhaltsrecht

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin werden der am 29. November 2013 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie der in gleicher Sache am 26. Februar 2014 erlassene [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.05.2014 (4 UF 46/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 3.3.2014 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.05.2014 (13 UF 192/14)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei einer im Jahr 1974 geschiedenen Ehe

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2014 (XII ZB 705/13)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2014 (VI ZR 279/13)

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße...

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2014 (2 UF 252/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich noch nicht unverfallbarer Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eschwege vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]