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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (II-3 UF 141/14)

Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 10.04.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2014 (18 UF 26/13)

Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten

I. Auf die Beschwerde der A. L. LV (Beteiligte zu 6) und unter Zurückweisung der Beschwerde der M. GmbH (Beteiligte zu 7) wird der am 19. Dezember 2012 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2014 (7 UF 383/14)

Abänderung des nach altem Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs nach Versterben des geschiedenen EhegattenAbänderung des Versicherungsausgleichs...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Firma ...[A] GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 09.04.2014 teilweise abgeändert. Die Entscheidung über [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 18/13 R)

Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2014 (2 W 58/14)

Erteilung eines Erbscheins nach iranischem RechtVerstoß der niedrigeren Erbquoten weiblicher gesetzlicher Erben gegen den deutschen...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20.5.2014 hinsichtlich der Ziffer 1. abgeändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. und 3. vom 8.8.2013 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2014 (16 UF 196/14)

Berechnung des Trennunungsunterhaltsanspruchs des Barunterhalt für gemeinsame Kinder leistenden EhegattenAbzug des geleisteten Kindesunterhalt...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 16.07.2014 (7 F 800/14) wird mit der Maßgabe, dass auf den rückständigen Unterhalt 5.000,00 € bezahlt worden [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2014 (9 K 1932/14)

Kindergeld Abstammungsgutachten Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und Minderung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 101/14)

Wahl des deutschen Rechts als Ehenamensstatut der Ehegatten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2014 (13 UF 689/14)

Entzug der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.06.2014 und vom 15.09.2014 aufgehoben. 2. Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.12.2014 (4 UF 112/14)

Schadensersatzansprüche der Kinder gegen die Eltern wegen Verwendung von Geldern auf einem Sparbuch auf den Namen der Kinder

1. Den Antragstellerinnen wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...] gewährt. Es wird eine Ratenzahlung auf die Verfahrenskosten in Höhe von [...] € angeordnet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 144/14)

Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2014 gegen den am 10.01.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 177/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn die Ehegatten während der Ehezeit Zeiten nicht im Inland verbracht haben

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.07.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2014 (31 Wx 434/14)

Widerruf einer notariell beurkundeten Namenserteilungserklärung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die der Beteiligten zu 3) im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2014 (4 UF 97/13)

Teilweise Entziehung und Wiedereinräumung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 11.03.2013 (12 F 307/12) sowie unter Aufhebung des Anordnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.11.2012 (12 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2014 (7 WF 1118/14)

Berücksichtigung von Leistungen an einen neuen Lebensgefährten und dessen Kind bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 6.10.2014 teilweise abgeändert und die von der Antragstellerin monatlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2014 (4 UF 90/14)

Berücksichtigung der Interessen der leiblichen, unterhaltsberechtigten Kinder des Annehmenden bei der Adoption

Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 26.06.2014 wie folgt abgeändert: Auf Antrag des Herrn E vom 16.04.2012 wird ausgesprochen, dass er E2 als Kind [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2014 (11 UF 173/14)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge über ein nichteheliches Kind

I. Die Beschwerde des Beteiligten J. H. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ellwangen vom 17.07.2014 - 5 F 194/14 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte J. H. trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2014 (1 W 562/13)

Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 5) wird angewiesen, die Geburt der Beteiligten zu 3) gemäß dem Antrag vom 23. Juli 2012 zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2014 (4 S 1911/13)

Rückwirkung des Inkraftsetzens der ehebezogenen Vermutungsregel für Lebenspartnerschaften i.R.d. Gewährung von Witwengeld; Kenntnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburgs vom 25. September 2012 - 5 K 971/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Deutschen Telekom AG vom 04.01.2012 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2014 (20 UF 875/14)

Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

I. Auf die Beschwerde der V wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 21.05.2014, 2 F 1773/13, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2376/12)

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit...

Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2014 (17 UF 150/14)

Prüfungsumfang bei der Vollstreckbarerklärung EU-ausländischer UnterhaltstitelTragung der Kosten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.06.2014, Az. 24 F 1062/14, unter Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert , dass der Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2014 (4 WF 166/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2014 (6 UF 86/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.06.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 23.04.2014 (86 F 14/09) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2 wie folgt abgeändert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2014 (9 UF 140/13)

Ablehnung der Abänderung eines Unterhaltstitels, da der Antragsteller weiter hinleistungsfähig istBerücksichtigung des Wohnvorteils...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 30. Juli 2013 - Az. 51 F 297/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsurkunde des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2014 (3 LB 7/10)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 7. Kammer- vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 27.11.2014 (2 U 1/14)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Folgen der Eheschließung der Mutter eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 20.05.2014, Az: 1 O 361/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2014 (III ZA 19/14)

Anspruch eines Schlüsselnotdienstes auf Vergütung für die Öffnung der Tür einer unter Betreuung stehenden Person

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. August 2014 - 14 S 220/13 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13)

Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Antragsgegners [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 589/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsboge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 542/13)

Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 541/13)

Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistunge...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2014 (11 WF 1447/14)

Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren nach Erhebung von Einwendungen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. vom 22.09.2014 (Az.: 051 FH 6/14) aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2014 (7 UF 1819/13)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines VerfahrensbeistandesEntstehung der Vergütung des Verfahrensbeistandes im Beschwerdeverfahre...

Auf die Erinnerung der Mutter des betroffenen Kindes wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2014 (Rechnungsnummer: ...; KSB-Nummer ..., Sollstellung durch LJK 18. September 2014) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (15 W 425/14)

Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Termin zur Rückgabe des o.a. Erbvertrages zu bestimmen. I.) Die Beteiligten haben am 09.03.2010 in der o.a. Urkunde einen Erbvertrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2014 (5 WF 67/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung hinsichtlich eines Kindes mit gewöhnlichem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.07.2014 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin vom 03.04.2013 auf Festsetzung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2014 (11 UF 342/13)

Wertberechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts eines Anrechts in der betrieblichen AltersversorgungBestimmung des Rechnungszinse...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. April 2013 in seiner Ziffer 2) Abs. 2 (Teilung des Anrechts der Antragstellerin bei der ...[A] AG) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2014 (II-8 UF 149/14)

Bestellung eines Mitvormundes für die Ermittlung und Abwicklung eines umfangreichen Nachlasses

Die Beschwerde der Stadt O. vom 29.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Oberhausen vom 25.07.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2014 (6 UF 30/14)

Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts aufgrund Rentenbeginns zwischen Ende der Ehezeit und...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der am 05.02.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (111 F 6520/04) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (XII ZB 44/12)

Anfechtung einer festgestellten Nicht-Vaterschaft in einem Unterhaltsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.11.2014 (7 WF 1000/14)

Zulässigkeit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Ende der InstanzBerücksichtigung von während des Beschwerdeverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (IX ZR 13/14)

Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 353/12)

Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 (T-Systems International GmbH) gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 522/14)

Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen durch Einreichen von Schriftsätzen innerhalb der Begründungsfrist bzgl. Umfangs...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 478/13)

Nachforderung von bisher unberücksichtigtem Altersvorsorgeunterhalt für einen Teil der Trennungszeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2014 (15 UF 165/14)

Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch ausgeglichenen Anrecht

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen- vom 23.06.2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 55.929,14 EUR nebst [...]
BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 4 AS 12/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Haftungsbeschränkung bei der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen für minderjährige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2014 (11 UF 1097/14)

Zulässigkeit des Gebots Jugendhilfeleistungen außerhalb der Familie anzunehmenEntziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 11.07.2014 in Nummer 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Mutter des Kindes E... S..., geboren am ... [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2014 (15 UF 243/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlich regel- und angleichungsdynamischer Anrechte

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.9.2014 in Ziff. 1 der [...]