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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2014 (4 LA 198/13)

Berechtigung eines alleinerziehenden Elternteils zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für...

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 26. Juli 2013 zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten auch für den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2014 (2 O 31/13)

Heranziehung eines Pflichtigen zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten i.R.v. gestörten familiären Verhältnissen als Ausnahmefall...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer -vom 26.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2014 (6 UF 38/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung pp. -- wird Ziffer 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 25. Februar 2014 - 17 F 65/13 S - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2014 (V ZR 208/12)

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wesentlicher Umstand für das Äquivalenzinteresse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.05.2014 (15 UF 102/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung und Tod eines der Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3.) vom 12. Juni 2013 und der weiteren Beteiligten zu 4.) vom 01. Juli 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 30. April/2. Mai [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.05.2014 (10 UF 63/13)

Pflicht des Insolvenzverwalters eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zum Zwecke der Inanspruchnahme eines Verlustvortrag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 6. März 2013 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, seine Zustimmung zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (2 UF 6/14)

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem RealsplittingKostenentscheidung bei sofortigem AnerkenntnisUnschlüssigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25.11.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl im Ausspruch zur Freistellung der Antragsgegnerin von einer Gebührenforderung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.05.2014 (1 BvR 2882/13)

Verfassungsmäßigkeit des Entzugs von Teilbereichen des Sorgerechts für eigene Kinder

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 - 61 F 212/10 SO - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 - 3 UF 445/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (1 UF 66/13)

Wirksamkeit und Auslegung eines Ehevertrages bei fehlender Kenntnis der Ehegatten von einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 25.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (15 W 102/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur anderweitigen Bestimmung von Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. I. Als Eigentümer der vorgenannten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2014 (4 WF 194/14)

Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden EinkommensEinsatz...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - 11.02.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2014 (1 U 305/12)

Aufklärungs- und Informationspflichten der Adoptionsvermittlungsstelle

Die Berufung der Kläger gegen das am 10.10.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.05.2014 (2 UF 56/14)

Beginn der Frist für die Einlegung der Beschwerde durch den VersorgungsträgerAnforderungen an die Zustellung der gerichtlichen Entscheidung...

1. Die Beschwerde der L..., Anstalt des öffentlichen Rechts München, gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gemünden am Main vom 10.10.2012, Az.: 1 F 64/11, wird auf ihre Kosten als unzulässig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2014 (10 WF 262/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Freistellungsansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen während der Ehe eingegangener...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die im Juni 1999 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ist nach im Februar 2012 erfolgter Trennung durch seit dem 13. März 2013 [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2014 (XII ZB 98/14)

Betreuervergütung bei Vorhandensein eines Abschlusses als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule Karl Marx beim...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.05.2014 (12 Wx 72/13)

Verfahren des Grundbuchamts nach Rechtskraft eines auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gerichteten Urteils

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtgerichts - Grundbuchamts - Stendal vom 11. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2014 (10 UF 260/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Rentenzusatzversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 15. Oktober 2013 abgeändert und hinsichtlich des Anrechts in der Renten-Zusatzversicherung bei der weiteren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.05.2014 (13 WF 369/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 10.03.2014 wird dieser aufgehoben. Auf die Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2014 (10 UF 91/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen schwerer Straftaten des Kindesvaters zum Nachteil der...

1. Dem Kindesvater wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 7. März [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2014 (31 Wx 130/14)

Eintragungsfähigkeit eines Doppelnamens für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und deutschen Eltern

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der von seinen Eltern, die beide [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2014 (10 WF 397/13)

Zulässigkeit der Ergänzung des Urteilstenors

Auf die sofortige Beschwerde wird der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Oktober 2013 teilweise geändert und, soweit das Amtsgericht den Tenor des amtsgerichtlichen Beschlusses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2014 (13 UF 58/14)

Gegenstandswert eines Abänderungsantrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2014 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Verfahrens erster Instanz und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2014 (4 WF 95/14)

Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Familiengericht im Verfahren nach dem...

Die Vorlageverfügung vom 25.4.2014 wird abgeändert. Die Beschwerde wird dem hierfür zuständigen Landgericht Wiesbaden zur Entscheidung vorgelegt. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Staatskasse gegen die Festsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (2 UF 51/14)

Rechtsstellung des UmgangspflegersEntscheidung über Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der mit Beschluss vom 07.03.2013 berichtigte und am 24.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (2 UF 41/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der am 23.01.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2014 (6 UF 395/11)

Frist für die Erinnerung gegen ein RechtskraftzeugnisEintritt der formellen Rechtskraft von Entscheidungen des Oberlandesgerichts...

1. Der angefochtene und berichtigte Beschluss wird unter Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2014 (IX ZR 267/12)

Anforderungen an Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden in Fällen der Rechts-...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 17. Januar 2013, wird auf Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2014 (6 UF 125/13)

Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 02. Juli 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 3 F 67/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2014 (III ZR 375/12)

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2014 (II-2 UF 15/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Auskehr kinderbezogener Familienzuschläge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 09.01.2014 - Az. 29 F 92/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2014 (13 UF 107/14)

Höhe des Wohnwertvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 19.12.2013 in Ziff. 1 bis 4 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 3/13 R)

Anspruch auf Ausbildungsgeld in der Arbeitsförderung; Bemessung unter Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (XII ZB 301/12)

Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (XII ZB 683/11)

Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Dezember 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.025 € I. Gegenstand [...]
OLG München - Beschluss vom 14.05.2014 (34 Wx 189/14)

Voraussetzungen des Absehens von der Vorlage eines Erbscheins

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Mittel der Beseitigung ein Nachweis der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2014 (13 UF 129/14)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung im Unterhaltsprozess

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und Widerantragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 15.01.2014 zu Az. 4 F 189/12 und gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (XII ZB 689/13)

Zulässigkeit einer durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 103.628 € I. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2014 (13 WF 427/14)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

1. Die Sache wird dem Familiengericht zur eigenen Entscheidung über die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgegeben. 2. Gerichtliche Kosten für das Verfahren vor dem Senat werden nicht erhoben; außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2014 (10 UF 149/13)

Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18. Juni 2013 abgeändert. Ein Versorgungsausgeich findet nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2014 (21 UF 115/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Ausgleichsverpflichteten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln vom 22.5.2013 – 306 F 32/11 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.05.2014 (7 UF 361/13)

Anspruch auf Trenunungsunterhalt nach mehr als zehnjährigem Getrenntleben

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 11.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.05.2014 (5 W 23/14)

Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 14.1.2014 - Az. 6 VI 568/11 - dahin abgeändert, dass ihr Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2014 (20 W 237/13)

Anwaltsgebühren im Rahhmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit Trennung und ScheidungVergütung mehrerer Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat Frau X (im Folgenden: Rechtssuchende) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2014 (7 UF 45/14)

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2014 erlassenen Teil- Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (102 F 3417/13) i.V.m. mit dem Berichtigungsbeschluss vom 28.01.2014 wird als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2014 (15 UF 9/14)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 18.12.2013 - 8 F 8072/13 - wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2014 (9 UF 69/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bezahlung von Mietschulden

1. Dem Antragsteller wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt und hierfür auf die Senatsverfügung vom 03. April 2014 Bezug genommen. 2. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.05.2014 (11 WF 1596/13)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormundes

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 17.12.2013 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung anzusehende sofortige Beschwerde der [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2014 (18 UF 43/13)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der Beschwerdeinstanz

Die sofortige Wirksamkeit der im Entscheidungssatz zu Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Dezember 2012 - 157A F 11279/09 - enthaltenen Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.05.2014 (5 UF 110/13)

Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 07.11.2013, Az. 65 F 3205/11, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, an den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2014 (7 UF 844/13)

Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 18.11.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf Antrag des Antragstellers wird die Urkunde des [...]