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OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2014 (2 WF 193/13)

Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2013 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 17.07.2013 aufgehoben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2014 (3 W 162/14)

Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120a ZPOÄnderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Rechtspfleger - vom 11. Dezember 2014 aufgehoben. I. Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2014 (10 UF 128/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin werden der Teilbeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 15. Mai 2013 und der Teilanerkenntnisendbeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. Juni 2013 unter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2014 (11 WF 50/14)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger bei Barunterhaltspflicht beider Eltern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bad Mergentheim vom 25.02.2014 (4 FH 12/13) abgeändert: Der Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2014 (13 UF 207/13)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch einen nicht anwaltlich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg vom 13.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2014 (1 BvR 160/14)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Trennung der Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil wegen Kindeswohlgefährdung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Juni 2013 - 1 F 287/12 - und der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. November 2013 - 2 UF 106/13 - verletzen die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 84/13)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser verstarb am 9. Mai 2012. Er war verheiratet und kinderlos. Ein Testament existiert nach Aktenlage nicht. Die Ehefrau des Erblassers schlug mit Erklärung gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Wx 28/14)

Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32/11 aufgehoben. 1. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2014 (12 WF 11/14)

Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Lünen - Familiengericht - (11 FH 9/13) vom 11.12.2013 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 10.07.2013 wird [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2014 (17 WF 65/14)

Pflicht zur Auskunfterteilung im Rahmen eines Stufenantrags bei angeblicher Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 26. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 201 F 8191/13 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (3 UF 7/14)

Widerruf eines Anerkenntnisses bei Änderungen der materiellen Rechtslage

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C in C2 bewilligt. Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (6 WF 31/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Vorhandensein von Geldmitteln vor Verfahrensbeginn

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.1.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (14 UF 49/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter und Pflegemutter eines Kindes gegen sorgerechtliche Entscheidungen

Das als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 6./7.3.2014 auszulegende erneute Verfahrenskostenhilfegesuch der Großmutter (C) vom 13.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Großmutter ist auch nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2014 (7 WF 47/14)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 06.02.2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2014 (4 UF 1/14)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung des Kindes in einem beabsichtigten Unterhaltsabänderungsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 22.11.2013 erlassenen Beschluss - 402 F 191/14 - und ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2014 (13 WF 251/13)

Gegenstandswert der Beschwerde über ein Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.10.2013 - 155 F 21659/12 - geändert: Die Ablehnung der Sachverständigen Dipl.-Psych. ####### ist berechtigt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2014 (II-8 UF 271/13)

Berücksichtigung einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 03.09.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird als [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2014 (XII ZB 367/12)

Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (9 WF 27/14)

Umfang der Dispositionsbefugnis der Beteilgten im UmgangsverfahrenWirksamkeit der Beendigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleich...

1. Die angefochtene Kostenentscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zur erneuten Regelung der Kosten - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zurückverwiesen. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2014 (XII ZB 511/13)

Ausschluss der Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Wiederaufnahme des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 2 LW 8/13)

Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei Zugangsrenten in der Alterssicherung der Landwirte

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die dem Kläger ab dem 1. Juli 2010 gewährte Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates neu zu [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2014 (I ZR 209/12)

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2014 (13 UF 737/13)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem ScheidungsverbundGeschäftswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 15.10.2013 einschließlich des diesem zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (9 WF 48/14)

Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen Minderjährigen

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2014 (XII ZB 19/13)

Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2014 (2 W 495/13)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2014 (6 UF 196/13)

Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Unterhaltsrückständen

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der am 13. November 2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Essen (AZ: 108a F 124/13) abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des Jugendamts der Stadt S vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2014 (5 WF 36/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin hat beim Amtsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (19 E 920/13)

Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern ber der Berechnung der Prozesskostenhilfe für ein Kind; Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2014 (II-2 UF 4/14)

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlasseneBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 237/14)

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses aus dem Vermögensstamm

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für die Antragserweiterung Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.02.2014 wird zurückgewiesen. Die nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 206/14)

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts SchuldnerObliegenheit zur Titulierung von...

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2014 (11 WF 141/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormunds

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach in dem Beschluss vom 21.01.2014 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2014 (3 E 779/13)

Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (III ZR 91/13)

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Umgangsrechtsverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Der Kläger nimmt das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (6 UF 15/14)

Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungungsausgleich wegen nachträglichen Bekanntwerdens weiterer Anrechte

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 09.12.2013 (Az. 3 F 190/12) aufgehoben. Von der Auferlegung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (9 UF 106/13)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernZurechnung fiktiver Einkünfte

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15. Mai 2013 - Az. 21 F 28/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2014 (7 UF 187/14)

Umfang eines umfassenden gegenseitigen Anspruchsverzichts in einem gerichtlichen VergleichErstreckung auf den Anspruch auf Einwilligung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 14. November 2013, Az. 112 F 2833/13, abgeändert. II. Die Einwilligung der Antragsgegnerin [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (I ZR 36/13)

Bestimmung des Übernahmeortes des Frachtgutes bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführe...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein Verkehrshaftungsversicherer mit Sitz in den Niederlanden, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (6 UF 150/13)

Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 01.08.2013 teilweise abgeändert. Der Widerantrag des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2014 (XII ZB 234/13)

Verminderung des Barunterhalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei Wahrnehmung des Umgangsrechts weit über das übliche Maß...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2014 (6 WF 43/14)

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess bei anderweitiger Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. - vom 4. Februar 2014 - 9 F 48/13 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass das antragstellende Land die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2014 (XII ZB 504/12)

Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2014 (4 UF 251/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung seiner gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 21.10.2013 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2014 (4 WF 167/13)

Durchsetzung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 21.11.2013 erlassenen Beschluss - 403 F 62/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.03.2014 (2 Wx 45/15)

Rechtliche Zulässigkeit einer Ehe zwischen nicht blutsverwandten Geschwistern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Geschäftswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2014 (3 UF 67/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 24. April 2013 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 24. Januar 2013 wird mit der Maßgabe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2014 (1 Ta 37/14)

Mängel eines ProzesskostenhilfegesuchsHinweispflicht des GerichtsFristsetzung bei Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2014 (3 Ca 4932/13 h) aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2014 (V ZR 137/13)

Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 30. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (6 WF 355/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner eines Stufenantrags bei grundloser Verteidigung gegen den Auskunftsanspruc...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 08.10.2013 (AZ: 80 F 110/13) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin nimmt den [...]