2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (13 WF 22/14)

Pflicht der Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes zur Auskunfterteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (14 UF 49/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Bestellung zum Vormund eines minderjährigen...

Der Antrag der Großmutter und Beschwerdeführerin, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 18.11.2013 im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (6 WF 177/13)

Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen einen vorzeitigen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.4.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 27.3.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2014 (13 UF 40/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ...[A] aus ...[Z] bewilligt, soweit er Kindesunterhalt von April bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2014 (3 WF 269/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren des Gegners

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 05.12.2013 wird der Verfahrenskostenhilfe verweigernde Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Dortmund vom 28.11.2013 (126 F 4133/13) wie folgt abgeändert: Dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2014 (6 WF 16/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

1. Der Verfahrenswert für die Vereinbarung vom 3. Juli 2013 wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2014 (11 UF 42/14)

Wirksamkeit einer Vereinbarung der Eltern über das SorgerechtAnforderungen an die gerichtliche Entscheidung

Auf den Rechtsbehelf der Beteiligten Ziffer 1 wird das Verfahren zur Herbeiführung einer abschließenden Regelung nach § 1671 BGB an das Amtsgericht Crailsheim - Familiengericht - zurückgegeben. Zu Recht rügt die [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2014 (III ZR 320/12)

Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 teilweise aufgehoben und das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2014 (VII ZR 349/12)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 28. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2014 (XII ZB 58/12)

Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Selbstschädigungsgefahr

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 14. Dezember 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2014 (17 UF 262/13)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Stuttgart vom 15.11.2013, Az. 25 F 1677/13, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2014 (9 UF 275/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren nach Umzug...

Die Beschwerde des Kindesvater gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. November 2011 - Az. 53 F 304/10 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 245/13)

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise dahin geändert, dass die festgesetzte Vergütung - einschließlich Umsatzsteuer - auf 3.019,33 € sowie der freigegebene Betrag auf 3.000,-- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2014 (3 UF 244/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Zusammenleben mit einem neuen Partner

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31.10.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen: 12 F 132/13) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2014 (5 WF 15/14)

Beginn der Sperrfrist für die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei einem Scheidungsverbundverfahren nach dem bis zum 31.08.2009...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (10 UF 190/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (10 UF 190/13)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juli 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2014 (4 WF 40/14)

Berücksichtigung steuerfreier Bezüge im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ratenzahlungsanordnung im Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 23.01.2014. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (11 WF 29/14)

Verfahrenswert des EhescheidungsverfahrensBerücksichtigung von SGB-II-Leistungen

1) Das Verfahren wird gemäß §§ 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2) Die Beschwerde des Vertreters der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2014 (1 UFH 1/14)

Zuständigkeit des Beschwerdegerichts für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens...

Das Verfahren auf Abänderung der im Verfahren 532 F 87/13 am 14.10.2013 durch das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesbaden ergangenen einstweiligen Anordnung wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesbaden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2014 (7 UF 150/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des abgesetzten gegen die Einsetzung eines neuen VormundesEignung der Geschäftsführerin der Betreiberin...

1. Die Beschwerde vom 18. Dezember 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beschwerdeführerin zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.03.2014 (4 UF 181/13)

Rechte der Ehegatten an einem auf einem Gemeinschaftskonto befindlichen GuthabensZulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch auf...

Der Antragsgegnerin wird im Hinblick auf ihren Verfahrenskostenhilfeantrag aufgegeben, spätestens im Termin vom 7.3.2014 eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2014 (10 UF 192/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2014 (10 UF 192/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2014 (6 UF 326/13)

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zu Gunsten des nicht mit der Kindesmutter verheirateten VatersHerstellung der gemeinsamen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch sonst [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2014 (16 WF 53/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder zur Regelung des Umgangs mit dem anderen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 28.01.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2014 (XII ZB 235/12)

Ausgleich eines ehebedingten Nachteils durch Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandgerichts vom 28. März 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2014 (XII ZB 577/13)

Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Folgen einer fehlenden Unterscheidungsfähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2014 (XII ZB 365/12)

Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2014 (XII ZB 301/13)

Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 7. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (3 UF 184/13)

Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel

I. Die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters gegen den am 05.08.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Aktenzeichen: 108b F 6/13) wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2014 (II-2 UF 135/13)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2014 (II-2 UF 135/13)

Auf die Beschwerde der der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 19.08.2013 - Az. 56 F 67/09 VA -abgeändert und wie folgt neugefasst: Ein Versorgungsausgleich findet nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2014 (10 UF 61/13)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen UnterhaltsAnspruch auf ElementarunterhaltUnterhaltsrechtlich beachtliche...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 13.02.2013 (227 F 270/12) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2014 (1 UF 213/13)

Anforderungen an die Ermittlung des Alters eines Flüchtlings aus Afrika

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gemäß § 1773 BGB eine Vormundschaft eingerichtet. Zum Vormund wird das Jugendamt X [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2014 (6 WF 8/14)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Tecklenburg vom 25.11.2013 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 8.474,66 € [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2014 (4 W 9/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Zahlung eines Vergleichsbetrags

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 26.09.2013 - Rechtspflegerin - (Aktenzeichen 4 O 96/12) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.02.2014 (6 WF 31/14)

Anspruch auf Nutzungsvergütung bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Dezember 2013 - 8 F 413/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2014 (1 BvL 19/12)

Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs....

Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2014 (1 BvL 18/12)

Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs....

Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2014 (L 19 AS 2286/13)

Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe ohne Anrechnung von Kindergeld als eigenes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2014 (2 Wx 30/14; 2 Wx 43/14)

Maßgebliches Erbrecht für Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in DeutschlandAuswirkungen des vor dem Tod...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.10.2013 betreffend den beweglichen Nachlass (Beschwerdeverfahren 2 Wx 30/14) werden der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 06.09.2013, 700B VI 1971/12, teilweise [...]
OLG München - Urteil vom 21.02.2014 (10 U 4039/13)

Höhe des Nutzungsausfallschadens bei Unfallbeschädigung eines Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.10.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 06.09.2013 (Az. 54 O 3206/12) in Nr. 1. bis 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2014 (II-2 UF 153/13)

Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens betreffend die Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind im vereinfachten...

Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 08.05.2013 - Az. 36 FH 12/12 - wird dahingehend abgeändert, dass der von dem Antragsgegner an den Antragsteller für das Kind Linus Rudolf, geb. am [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2014 (VII ZR 26/12)

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2014 (V ZB 116/13)

Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2014 (8 UF 105/12)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsBegriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 17.04.2012 und des Antragsgegners vom 23.04.2012 wird der am 08.03.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen im Ausspruch zum nachehelichen [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2014 (17 UF 5/14)

Zulässigkeit der auf die Nichteinhaltung von Standards des Verfahrensbeistandes gestützten Beschwerde eines Elternteils gegen die...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 5. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 201 F 10139/13 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000 € zurückgewiesen. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2014 (6 UF 167/13)

Besondere Bestimmung der Einspruchsfrist in einem Versäumnisurteil gegen eine im Ausland ansässige Partei bei Zustellung an den inländischen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Zweibrücken vom 21. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2014 (XII ZB 68/11)

Berichtigung des Rubrums wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 22. Januar 2014 wird wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass Verfahrensbevollmächtigter der weiteren Beteiligten zu 5 und 6 im Verfahren der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2014 (II-8 UF 236/13)

Abänderung eines Unterhaltstitels für ein volljähriges behindertes Kind wegen bereits bei Errichtung des Unterhaltstitels bestehenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 31.07.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2014 (1 S 1335/13)

Anspruch von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2012 - 7 K 4874/10 - wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24.02.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2014 (XII ZB 15/13)

Tragung der Verfahrenskosten bei Unterliegen des Kindesvaters im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Folgen eines Mehrverkehrs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]