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BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 304/12)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 364/14)

Beschränkung des Risikoschutzes für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung durch den Versorgungsträger

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 563/14)

Vermittlung von nutzbaren Kenntnissen für die Betreuung durch ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenen Zusatzstudiums;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 8. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2015 (XII ZR 80/13)

Störung der Geschäftsgrundlage durch eine Rechtsänderung nach der Vereinbarung eines lebenslangen Unterhalts in einem Ehevertra...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich eines monatlich 1.150 € [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 473/13)

Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (IV ZR 276/14)

Wegfall einer infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Rentenkürzung nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. März 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (XII ZB 181/14)

Herabsetzung des durch eine Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. August 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (XII ZB 66/14)

Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Januar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Der 1955 geborene [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2015 (V ZR 171/13)

Nichtigkeit einer Grundstücksübertragung aufgrund behaupteter übermäßiger Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreihei...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 29. Mai 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke. Deren Erwerb und Bebauung [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2015 (XII ZB 520/14)

Ausnahmsweises Fehlen der Erforderlichkeit einer Betreuung im Falle der Unbetreubarkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 19. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2015 (XII ZR 201/13)

Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2015 (VI ZB 40/14)

Verständlichkeit einer Berufungsbegründung im Hinblick auf bekämpften Punkte des erstinstanzlichen Urteils

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Mai 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (3 StR 410/14)

Entziehung einer Minderjährigen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. März 2014 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (XII ZB 324/14)

Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (VII ZB 30/13)

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 209/14)

Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2015 (XII ZB 352/14)

Unzulässigkeit der Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer- vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2015 (VI ZB 61/14)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann auf Prozesskostenvorschuss

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 5.000,00 € I. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2015 (XII ZB 395/14)

Unterbringungsähnliche Maßnahme bei Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]