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BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 1/15)

Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Unterhalts; Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde und dem [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 635/14)

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 24. November 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 53/15)

Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der Eignung als Betreuer; Prüfung der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 498/14)

Anhörung eines Betroffenen bzgl. Anordnung der Betreuung und Auswahl des Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 624/14)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befürchtung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14)

Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 225/15)

Entgegenstehen der Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit der Betreuung; Beauftragung einer Person des Vertrauens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 234/15)

Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Unterhaltsentscheidung; Berücksichtigung der in den Niederlanden erfolgten Abänderung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 zu Ziffer I. der Entscheidungsformel unter Zurückweisung des [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 166/13)

Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.400 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 526/14)

Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der für die Betroffene bestimmten Postsendunge...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 23. September 2014 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 500/14)

Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung; Belegung der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 250/15)

Bestellung eines Gutachters zum Sachverständigen in einer Unterbringungssache vor der Untersuchung des Betroffenen; Verwertung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 28. April 2015 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. April 2015 die Betroffene [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2015 (IX ZB 39/13)

Verstoß der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 125/15)

Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung beim Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 211/15)

Nichtberücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschränkung des Versorgungsausgleichs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 33/13)

Versehentliches Unterlassen der Einbeziehung eines beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts in den Versorgungsausgleich; Unmittelbare...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Dezember 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € A. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 115/15)

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens des zu Betreuenden durch das sachverständig beratene Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 138/15)

Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei einem anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 6. März 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. März 2015 die Betroffene in ihren [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 114/15)

Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage bei der Unterbringung einer betreuten Person

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 die Betroffene in ihren [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 226/15)

Fortbestand eines Bedürfnisses nach einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels;...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Die im Jahre [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 75/13)

Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Unterhaltsentscheidungen in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 27.793 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 610/14)

Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2014 aufgehoben, soweit ihre Beschwerden gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 314/13)

Erstreckung des Verfahrens auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf beide möglichen Vergütungsschuldner bei Zweifeln an der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 1.263 € I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 443/14)

Interne Teilung eines bei der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) erworbenen Versorgungsanrechts; Bezug des Ausgleichswerts beim Ausgleichsberechtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. August 2014 insoweit aufgehoben, als er die interne Teilung des bei ihr [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 208/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 674/14)

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14)

Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 508/14)

Enden des Vergütungsanspruchs des Betreuers mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.013 € I. Der weitere Beteiligte [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 92/15)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 44/15)

Erforderlichkeit einer gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung i.R. einer genehmigten Unterbringung bei Freiheitsentzug durch...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird Ziffer 2 des [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2015 (XII ZB 583/14)

Verfristung des Verlängerungsantrages bzgl. der Beschwerdebegründung; Eingang des Verlängerungsgesuchs erst nach Ablauf der Begründungsfrist...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 85.629 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2015 (NotZ(Brfg) 13/14)

Bestimmen der Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 369/14)

Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf; Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 123/14)

Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung mit einem normalüblichen statt eines erhöhten Stundensatzes

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 11. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 144/15)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts bzgl. der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2015 wird verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. I. Die 1977 geborene Betroffene leidet seit [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2015 (VI ZR 326/14)

Abschluss eines wirksamen Vergleichs durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteie...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 56/14)

BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 56/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 494/14)

Bemessung der Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 240/14)

Unterhaltsrechtliche Verwertung des Arbeitsentgelts eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 89/15)

Anforderungen an die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZB 273/13)

Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZB 495/12)

Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Die Rechtsbeschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2015 (XII ZB 730/12)

Anforderungen an die Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach Maßgabe des Adoptionswirkungsgesetzes

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2015 (XII ZB 458/14)

Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Übergang des Elternunterhaltsanspruchs in Höhe des fiktiven Pflegegelds

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2015 (XII ZB 251/14)

Verlängerung des Unterhalts bei der Betreuung eines behinderten Kindes

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (IV ZR 69/14)

Anwendbarkeit deutschen Rechts für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft für deutsche Staatsangehörige...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 30. [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2015 (XII ZB 564/12)

Korrektur der in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehler bei der Berechnung des ehezeitbezogenen Wert eines Anrechts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € I. Der 1934 [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (XII ZB 96/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eine Betreuung bei einem mittelgradig Intelligenzgeminderten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 19. Mai 2014 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1 aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (XII ZB 314/14)

Berücksichtigung einer während der Trennungszeit getroffenen Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleic...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2015 (IV ZB 30/14)

Qualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]