2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 06.05.2015 (XII ZB 306/14)

Anforderungen an die rechnerische Erfassung des Wertzuwachses in einem Zugewinnausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (XII ZB 236/14)

Bedürfnis eines Elternunterhaltsverpflichteten für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (XII ZB 214/14)

Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2014 aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2015 (3 StR 532/14)

Auslegung der Verwahrung eines Minderjährigen auf behördliche Anordnung bzgl. Aufenthalts in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Juli 2014 a) im Schuldspruch aa) in den Fällen II. 2. Taten 2 und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2015 (XII ZB 577/14)

Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2015 (XI ZR 234/14)

Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Guthabens auf [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 30/13)

Teilausgleich einer Betriebsrente im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.237 € I. Die Beteiligten sind [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 534/14)

Berührung der Rechte eines Testamentsvollstreckers bei einer durch ein Behindertentestament übertragenen Vorerbschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde, soweit sie [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 252/14)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nach dem Wegfall des Rentner- bzw. Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.170 € I. Die im März [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 148/14)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Wegfalls des Rentner- und Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.608 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2015 (XII ZB 701/13)

Beschränkung des Versorgungausgleichs der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Senats für Familiensachen des Oberlandgerichts Hamm vom 14. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.510 € I. Auf den am 9. [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2015 (XII ZB 29/15)

Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZA 12/15)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Zivilrechtliche...

Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der im Jahre 1952 geborene Betroffene steht unter umfassender Betreuung. Er leidet infolge [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 558/14)

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 24. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 621/14)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 156/12)

Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts i.R....

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 559/14)

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2015 (XII ZB 370/14)

Gerichtliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungsangelegenheit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2015 (XII ZB 74/12)

Bei einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes des ehezeitlichen Kapitalwerts...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2015 (XII ZB 317/14)

Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in einem Unterhaltsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 2. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 600 € I. Die seit 1999 [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 46/13)

Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 61/13)

Anspruch eines Geschiedenen auf Befreiung von den durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe entstandenen Verbindlichkeite...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (III ZR 279/14)

Notarielle Pflicht zur Aufklärung über Bestehen und Rechtswirkungen der Vorschrift des § 1365 BGB bei ehelichen Vermögensverhältnisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2014 - 4 U 84/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 608/13)

Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnun...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 304/12)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 364/14)

Beschränkung des Risikoschutzes für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung durch den Versorgungsträger

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 563/14)

Vermittlung von nutzbaren Kenntnissen für die Betreuung durch ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenen Zusatzstudiums;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 8. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2015 (XII ZR 80/13)

Störung der Geschäftsgrundlage durch eine Rechtsänderung nach der Vereinbarung eines lebenslangen Unterhalts in einem Ehevertra...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich eines monatlich 1.150 € [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 473/13)

Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (IV ZR 276/14)

Wegfall einer infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Rentenkürzung nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. März 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (XII ZB 181/14)

Herabsetzung des durch eine Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. August 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (XII ZB 66/14)

Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Januar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Der 1955 geborene [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2015 (V ZR 171/13)

Nichtigkeit einer Grundstücksübertragung aufgrund behaupteter übermäßiger Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreihei...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 29. Mai 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke. Deren Erwerb und Bebauung [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2015 (XII ZB 520/14)

Ausnahmsweises Fehlen der Erforderlichkeit einer Betreuung im Falle der Unbetreubarkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 19. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2015 (XII ZR 201/13)

Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2015 (VI ZB 40/14)

Verständlichkeit einer Berufungsbegründung im Hinblick auf bekämpften Punkte des erstinstanzlichen Urteils

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Mai 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (3 StR 410/14)

Entziehung einer Minderjährigen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. März 2014 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (XII ZB 324/14)

Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (VII ZB 30/13)

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 209/14)

Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2015 (XII ZB 352/14)

Unzulässigkeit der Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer- vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2015 (VI ZB 61/14)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann auf Prozesskostenvorschuss

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 5.000,00 € I. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2015 (XII ZB 395/14)

Unterbringungsähnliche Maßnahme bei Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]