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BVerfG - Beschluss vom 23.11.2015 (1 BvR 2269/15)

Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Gerichtliche Verwehrung der Beteiligung der Mutter (Beschwerdeführerin)...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren, welches der vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens verstorbene Sohn der [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.09.2015 (1 BvR 1292/15)

Entzug wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung; Gefährdung des Kindeswohls durch massiv...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er ihre Beschwerde gegen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.2015 (1 BvR 1321/13)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.09.2015 (1 BvR 1863/12)

Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2012 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.09.2015 (1 BvL 9/15)

Vereinbarkeit des § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz; Gesetzliche Begründungsanforderungen...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2015 (1 BvR 1388/15)

Verletzung des Kindesvaters in seinem Elternrecht bei Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf die Kindesmutter

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2015 (1 BvR 1468/15)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Umgangsbegehrens des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit [...]
BVerfG - Urteil vom 21.07.2015 (1 BvF 2/13)

Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen...

§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.07.2015 (2 BvR 1549/14)

Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung sowie während dieser Unterbringung erfolgenden medikamentösen...

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 - 02 T 285/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.07.2015 (1 BvR 1312/13)

Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister i.R.d. Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvR 1292/15)

Verfassungsrechtliche Bewertung einer Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnun...

1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. Januar 2015 -34 F 2534/14 -, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 -II-1 UF 35/15 -, wird einstweilen bis zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2015 (2 BvR 1967/12)

Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.06.2015 (1 BvR 1227/14)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der angenommenen Person

Der Beschwerdeführerin wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt M... beigeordnet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2015 (2 BvR 862/15)

Rechtmäßigkeit einer Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.05.2015 (1 BvR 2096/13)

Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.04.2015 (1 BvR 3326/14)

Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2015 (1 BvR 505/13)

Verfassungsmäßgkeit einer Umgangsregelung bei einem angeblich leiblichen und nicht rechtlichen Vater

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.03.2015 (1 BvR 3362/14)

Berufsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts in Form des Bedruckens von Tassen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 472/14)

Verpflichtgung der Mutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes bei der Durchsetzung des Regressanspruchs...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 - 13a F 40/13 - sowie des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 - 15 UF 165/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 562/13)

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2015 (2 BvR 2592/14)

Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [...]