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OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (13 WF 267/15)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. November 2015 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (9 UF 29/15)

Erstattungsansprüche unter Ehegatten aufgrund Aufwendungen für Reparaturen eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Verfahrenswert beträgt bis zu 9.300 €. I. Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz. Die miteinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2015 (10 UFH 8/15)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 1. Juli 2015 (2.1 F 178/13) vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners im Schriftsatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2015 (9 UF 131/15)

Beginn der Beschwerdefrist für am Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht beteiligte Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 21. November 2012 teilweise abgeändert und um Ziffer 2.a) ergänzt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2015 (13 UF 95/15)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen drohend einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des KindeswohlsBegriff des körperlichen, geistigen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2015 (10 WF 104/15)

Höhe des Barunterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes gegen einen weitere Geschwister betreuenden Elternteil

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück verwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2015 (13 WF 256/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung an der Überprüfung der Voraussetzungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Tatbestand der §§ 113 I FamFG, 40 EGZPO, 124 Nr. 2 Var. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (10 WF 125/15)

Wirksamkeit eines Vergleichs in GewaltschutzsachenAnforderungen an die Form des Vergleichs und Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtsgebühren werden für das Vollstreckungsverfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 WF 120/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft für minderjährige Erben und...

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 26. Juni 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2015 (10 UF 210/14)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30. Oktober 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Strausberg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.644,45 € festgesetzt. Der Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2015 (9 WF 209/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges Kind in einem Strafprozess...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.500 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 58 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2015 (9 UF 72/15)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 21. Januar 2015 - Az. 36 F 157/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2015 (9 UF 94/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des Familienheims durch den anderen Ehegatten nach Scheidung der Ehe

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. März 2014 - Az. 33 F 72/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2015 (13 UF 90/13)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. Februar 2013 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels einschließlich der Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2015 (13 UF 80/15)

Begriff der externen Teilung von Versorgungsanwartschaften

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 31. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, 3.568,22 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2015 (15 WF 176/15)

Berücksichtigung von staatlichen Sozialleistungen und Kindergeld bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für Ehe- und Versorgungsausgleichssache...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eberswalde vom 16. Februar 2015 - 3 F 348/12 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2015 (10 UF 57/13)

Einschränkung des Umgangs des Vaters mit seiner 15 Jahre alten Tochter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 31. Januar 2013, erlassen am 4. Februar 2013, abgeändert. Der Umgang des Vaters mit der Minderjährigen A... W..., geboren am .... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (13 UF 96/15)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 UF 126/15)

Aussetzung des Verfahrens über den nachehelichen Unterhalt bis zur Entscheidung über den TrennungsunterhaltVorgreiflichkeit des Verfahrens...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 2.001 € und 3.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 91/15)

Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (13 UF 156/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung eines Ehegatten

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. Juli 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg, Az.: 32 F 180/13, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2015 (13 UF 116/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kindererziehungszeiten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2015 (10 UF 288/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines im Baugewerbe tätigen Unterhaltsschuldners

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. Mai 2012 (7 F 167/11) abgeändert. Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird abgewiesen. Die diesbezügliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2015 (9 WF 207/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2015 (10 WF 101/15)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Annahme des Kindes durch den Ehemann der Mutter

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2015 (13 WF 190/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Amtsbezirksgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 3. August 2015 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Rechtsanwalt V..., L..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 109/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziffer II. Abs. 4 und 5 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (II. Abs. 4) Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 295/14)

Umsetzung einer Vereinbarung unter Ehegatten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 01.10.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az. 36 F 363/13) dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 74/15)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung durch das Beschwerdegericht

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. Der an den Senat gerichtete Antrag der Antragsgegnerin, die sofortige Wirksamkeit der Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers im angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 113/15)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vorbereitung der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juli 2015 im Ausspruch zu III. aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2015 (13 UF 132/15)

Gerichtliche Überprüfung einer einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge über ein Kind

I. 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 10. Juli 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuruppin soweit es das Kind F... H..., geboren am .... August 2005, betrifft aufgehoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2015 (9 UFH 1/15)

Zulässigkeit eines einstweiligen Anordnungsverfahrens gegen die Anordnung der Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechtsstreit

Der Antrag des Vaters vom 04.05.2015 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anhörung seiner Tochter E... 'am 06.05.2015 und zukünftig' wird als unzulässig verworfen. Für die begehrte Regelung besteht kein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2015 (9 UF 8/15)

Regelung des Umgangs der Mutter mit einem minderjährigen Kind

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2014 - Az. 21 F 257/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Kindesmutter hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2015 (10 UF 20/15)

Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.12.2014 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, an den Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15)

Voraussetzung der gerichtlichen Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 190/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindeseltern gemeinsam

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 13. August 2014 abgeändert: Die elterliche Sorge für ihr Kind H... W..., geb. am ... 2005, wird dem Antragsteller und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2015 (9 UF 9/15)

Höhe des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. November 2014 (33 F 147/12) gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Unter Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2015 (10 UF 209/14)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen zwischen den Eltern

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 15. Oktober 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Mutter begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2015 (10 UF 191/13)

Aussetzung des Vollzugs früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht des Vaters mit seinem schwerbehinderten Kind

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. Juli 2013 abgeändert. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 12. März 2012 (6 F 109/10) wird bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (10 UF 53/15)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im GewaltschutzverfahrenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2.1 F 80/15) wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 155/14)

Befugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16. September 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2015 (10 UF 173/14)

Gerichtliche Regelung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater und seinen Großeltern

Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. August 2014 (6 F 614/14) wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 (6 F 575/14) wird abgeändert. 1. Der Vater hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (10 UF 8/15)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. In Abänderung des vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 16.8.2012 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (10 WF 65/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung durch den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2015 (9 UF 11/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines BerufssoldatenFrist für die Einlegung der Beschwerde...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 20. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2013 teilweise abgeändert und um [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2015 (13 UF 18/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Entziehung privater Vorsorgeverträge durch einen der Ehepartner

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (10 WF 59/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund der im Rahmen des Ablehnungsverfahrens abgegebenen dienstlichen Erklärung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Mutter gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (10 WF 54/15)

Auslegung einer Umgangsregelung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gegen den Vater wird ein Ordnungsgeld von 500 € und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für jeweils 100 € ein Tag Ordnungshaft festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2015 (15 WF 101/15)

Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung im Überprüfungsverfahren an den zuvor beigeordneten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg a.d. Havel vom 3. Juni 2014 - 41 F 183/11 - wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2015 (10 WF 43/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]