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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (4 UF 268/15)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 471 F 17335/15, vom 27.08.2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (3 UF 243/15)

Anforderungen an die Beweisaufnahme im Verfahren der VaterschaftsanfechtungRechtsschutzbedürfnis für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit dem Anfechtungsantrag des Antragstellers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2015 (4 WF 174/15)

Berücksichtigung von Beiträgen für eine Unfall-, eine Privathaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung des...

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert. Die Höhe der vom Antragsgegner auf die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu leistenden monatlichen Raten wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2015 (6 WF 214/15)

Verjährung von Ansprüchen gegenüber einem Zweitschuldner

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 31.08.2015 und die Festsetzung vom 19.02.2015 über restliche Sachverständigenkosten gegen den Antragsteller werden aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren einschließlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2015 (5 UF 235/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindesvaters gegen die Auswahl des VormundesBestellung der Großeltern eines Kindes als Vormund

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2015 (4 WF 244/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 1.500,-- Euro. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vom Amtsgericht im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2015 (1 UF 184/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen die Feststellung einer Vaterschaft des Erblassers

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 01.06.2015 werden verworfen. Die Beschwerdeführerinnen haben die Gerichtskosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2015 (2 UF 126/13)

Zulässigkeit der Abänderung nicht angegriffener Teile des Versorgungsausgleichs durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 12. März 2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt abgeändert: Bezüglich des Anrechts des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2015 (4 UF 353/14)

Beteiligung einer als Vormund oder Ergänzungspfleger in Betracht kommenden Person am Sorgerechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass keine Veranlassung besteht, familiengerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den zweiten Rechtszug wird abgesehen, ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2015 (2 UF 251/15)

Anspruch des (rechtlichen) Vaters auf Einwilligung der Kindesmutter und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschwege vom 27.5.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten werden den Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2015 (1 UF 189/15)

Voraussetzungen des gänzlichen Ausschlusses des Umgangs eines Elternteils mit seinem KindErhebung der Kosten für ein sehr teures...

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass es einer familiengerichtlichen Regelung des Umgangs nicht bedarf. 2. Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden nicht erhoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2015 (6 WF 185/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Bezirk des Prozessgerichts...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz rückwirkend, und zwar für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich im Rahmen der ihm [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2015 (5 WF 188/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilf...

Der Beteiligten ... wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 22.05.2014 wird aufgehoben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2015 (4 WF 198/15)

Voraussetzungen eines Einsichtsrechts des anderen Beteiligten in die Angaben des Gegners über seine persönlichen und wirtschaftlichen...

Es wird deklaratorisch festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 05.08.2015, Az. 614 F 127/15 (VKH) gegenstandslos ist. 1. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 beantragte die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (1 UF 6/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen des ScheidungsverbundesErforderlichkeit der Einlegung...

I. Der angefochtene Beschluss wird in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (20 W 244/15)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von ErbenAbgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für die unbekannten Erben - mit Ausnahme des Beteiligten zu 2. - des am ... 2012 in ... verstorbenen Z, geboren am ... 1914 in ..., zuletzt wohnhaft in Stadt1, Straße1, wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2015 (4 WF 175/15)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache aus dem Scheidungsverbund

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es bleibt bei der Wertfestsetzung im Beschluss vom 22.8.2013. Mit Beschluss vom 22.8.2013 sprach das Familiengericht die Scheidung der Ehe der Beteiligten aus, entschied über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (4 WF 56/15)

Zulässigkeit der Nachholung einer Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 26.02.2015 der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.02.2015, Az. 479 F 7265/14, im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (5 UF 195/16)

Gestaltung des elterlichen Umgangsrechts mit einem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. In seinem Beschluss vom 18.9.2015 hat der Senat zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2015 (5 WF 231/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHGHöhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (1 WF 197/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2015 (4 UF 91/14)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

1. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller und die Antragsgegnerin durch übereinstimmende, schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat gemäß der §§ 36 III FamFG, 278 VI ZPO folgende Vereinbarung getroffen haben: a) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2015 (6 UF 150/15)

Entscheidung des Familiengerichts bei Verweigerung der Zustimmung zur Impfung des Kindes durch einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 11.06.2015, Az. 50 F 39/15 SO, mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Wertfestsetzung, die bestehen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2015 (6 WF 168/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 08.07.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: Die dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2015 (1 WF 64/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Die Beschwerde vom 07. März 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner und Beschwerdeführer auferlegt. Die Beschwerde vom 07. März 2015, mit welcher sich der Antragsgegner gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2015 (4 UF 168/15)

Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich errichteten Ehegattenunterhaltstitels

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.05.2015 teilweise infolge Antragsrücknahme wirkungslos ist; er wird daher zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (4 UF 151/15)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt

In der Familiensache ... I. weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, 1. nach den §§ 117 III, 68 III FamFG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und 2. auf die Beschwerde - unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2015 (6 WF 150/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2015 (4 UF 379/14)

Ansprüche des einen gegen den anderen Elternteil wegen der Vereitelung des Umgangs mit einem Kind

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main, Az. 401 F 1320/11 ..., wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2015 (5 UF 50/15)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder

Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die dem Antragsgegner dort auferlegte Verpflichtung in Abänderung des vor dem Amtsgericht Offenbach geschlossenen Vergleichs vom 20.10.2010 (317 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 251/14)

Entzug des Umgangsbestimmungsrechts wegen Erschwerung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch die Mutter

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Ergänzungspflegschaft bis zum 30.09.2015 befristet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 135/15)

Anforderungen an die Entscheidung des Familiengerichts über einen Umgangsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 20.3.2015 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2015 (6 WF 136/15)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.684,94 € festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2015 (6 UF 68/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten nach Durchführung des VersorgungsausgleichsEntscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahre...

Der weiteren Beteiligten zu 3 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 21. August 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2015 (4 UF 229/14)

Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten...

Auf die Beschwerde der ... A-kasse ... e.V. wird der angefochtene Beschluss im fünften Absatz abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2015 (5 WF 109/15)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 8.100,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2015 (2 UF 144/15)

Auskunftspflichten eines Drogenhilfevereins gegenüber der gemeinsam sorgeberechtigten Mutter eines drogenabhängigen Jugendlichen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge, richts Kassel vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 84 FamFG). Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2015 (6 UF 105/15)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes gegen Unterhaltstitel

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 17.04.2015 (1 F 628/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2015 (20 W 100/15)

Anforderungen an die Bestimmung des Umfangs einer Abwesenheitspflegschaft und der Vertretungsbefugnis durch das GerichtPrüfung des...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. I. Durch notarielle Urkunde des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (6 WF 87/15)

Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Geltendmachung mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung als kostenfreie Erinnerung an das Amtsgericht zurückgegeben. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (2 UF 141/15)

Entscheidung über präkludierte Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahre...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 14.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2015 (4 UF 382/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Freistellung von gesamtschuldnerische Haftung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.11.2014 wird der am 29.10.2014 vom Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau, Az. 72 F 1143/13 RI, verkündete Beschluss abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2015 (5 UF 53/15)

Pflicht der Eltern zur Rückzahlung für Unterhaltszwecke verwendeter Sparguthaben minderjähriger Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 2.367,97 festgesetzt. Der Antragsteller ist das minderjährige, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2015 (4 UF 122/15)

Voraussetzungen der Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Wiesbaden vom 20.04.2015, Az. 533 F 98/15 EAUB, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (2 UF 90/15)

Erstattung von Dolmetscherkosten einer Ergänzungspflegerin für ein minderjähriges Kind, das als unbegleiteter Flüchtling in die...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (4 UF 385/14)

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts und Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft bei Streitigkeit der Eltern über den Umgang...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Entzug des Rechts zur Antragstellung nach dem SGB VIII wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen, d.h. es bleibt beim Entzug des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2015 (5 WF 107/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2015 (21 W 45/15)

Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger NachlasspflegschaftHöhe des Stundensatzes

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 13. Januar 2015 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird auf ihren Antrag vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2015 (4 WF 21/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2015 (3 WF 12/15)

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]