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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2015 (4 UF 54/15)

Voraussetzungen des gerichtlichen Entzuges des Umgangsbestimmungsrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge wird abgesehen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Ihre Aufwendungen tragen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (6 UF 310/13)

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.022,64 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 261/14)

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2015 (5 WF 66/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer Haaranalyse in einer Kindschaftssache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. I. Das Kind K. ist aus der am ... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2015 (4 UF 373/14)

Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen

I. Wird das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten vom 03.02.2015 für das von ihr betriebene Berufungsverfahren gegen den am 15.10.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2015 (5 UF 272/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung einer Umgangsentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt. Der Beteiligte zu 1) begehrt Umgang [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2015 (5 UF 1/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Büdingen -Familiengericht- vom 15.10.2013 in der Hauptsache abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2015 (4 UF 362/14)

Anspruch auf Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 25.09.2015 in der Bezeichnung und dem Inhalt abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2015 (4 UF 365/14)

Regelung der elterlichen Sorge betreffend Kinder litauischer Eltern

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind A zur alleinigen Ausübung übertragen. Dem Antragsgegner wird die elterliche Sorge für das betroffene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (6 WF 65/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Michelstadt zurückverwiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (1 UF 437/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung

Der Beschluss wird in seinem Tenor zu 3.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der A Lebensversicherung AG zugunsten der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2015 (5 UF 270/14)

Voraussetzungen der Anordnung begleiteten UmgangsEntscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. I. Der Beschwerdeführer ist der Vater [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2015 (5 WF 313/14)

Kostenentscheidung nach Ablehnung vom Jugendamt angeregter Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert. Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten untereinander wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2015 (6 WF 275/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung einer Ladung des Kindsvaters in einer Kindschaftssach...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 750,00 € Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin war zu verwerfen, da sie nicht statthaft ist. Die sofortige Beschwerde kann [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2015 (6 UF 225/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines in den USA lebenden Kindes...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin rückständigen Unterhalt für die Zeit vom ... bis ... in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2015 (2 WF 409/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Kennzeichnung des Vortrages einer Partei als Unsinn

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2015 (2 UF 356/14)

Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2015 (5 WF 45/15)

Vollstreckung der Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer gemeinsamen Erziehungsberatung im Rahmen einer Umgangsvereinbarun...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des im Rubrum genannten Kindes und haben am 28.8.2014 im Verfahren 535 F 103/14 UG vor dem Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (5 WF 8/15)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2015 (4 WF 209/14)

Gebühren des zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellten RechtsanwaltsAnfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung nach Zeitaufwan...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für das Führen der Pflegschaft aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 575,08 Euro. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14)

Höhe des Übersetzerhonorars bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten oder sonstigen nicht editierbaren Texten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 9.4.2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des hier anhängigen weiteren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2015 (4 WF 265/14)

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seiner am 11.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1 Satz 2 genannten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2015 (5 UF 360/14)

Gegenstandswert von Kindschaftssachen im Rahmen des Scheidungsverbundes

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 werden zurückgewiesen. Die mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2015 (3 UF 341/14)

Bestellung eines Vormundes oder Ergänzungspflegers für asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten für ein minderjähriges, ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2015 (3 WF 11/15)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Beantragung der Verfahrenskostenhilfe durch den gesetzlichen Vertreter

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird für den ersten Rechtszug und den Vergleich vom 19.12.2014 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihnen Rechtsanwalt ... beigeordnet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2015 (4 UF 255/14)

Umfang des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein fremd untergebrachtes Kind

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Zusätzlich zu den vom Amtsgericht entzogenen Teilbereichen wird den Eltern auch das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem betroffenen Kind entzogen. Auch insoweit wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2015 (6 UF 292/14)

Bestellung eines Mitvormundes für den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit der 'Antrag' auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Betroffenen zurückgewiesen wurde. Als Mitvormund für den Wirkungskreis der asyl- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2015 (5 UF 350/14)

Anforderungen an das gerichtliche Verfahren in einer KindschaftssacheRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung der Eltern und der betroffenen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach 2.9.2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung in der Sache, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Offenbach zurückverwiesen. [...]