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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (4 UF 178/15)

Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater lebender Kinder

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (14 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Führung des Namens des Annehmenden durch adoptierte Kinder im Rahmen des Adoptionsbeschlusse...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 22.07.2015 (7 F 85/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2015 (2 UF 186/15)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen Lebensgefährtin des Ehemanns auch über Nacht

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der am 21.09.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel teilweise abgeändert. Die Ehewohnung, gelegen B-Weg, X, wird für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 156/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Hausgrundstücks zur Bestreitung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.08.2015 wird der am 30.07.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (7 UF 197/15)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichRechtsgestaltende Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung zum VersorgungsausgleichKlarstellung...

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers X wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, vom 12.08.2015, Az.: 3a F 216/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - unter klarstellender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 UF 213/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des UnterhaltsschuldnersGrenzen der Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10.11.2015 gegen den am 26.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 198/15)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt aus einem auf den betreuenden Elternteil lautenden Unterhaltstitel nach...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.10.2015 gegen den am 30.09.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 207/15)

Anforderungen an die Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Kindermutter vom 15.10.2015 gegen den am 12.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kindesvaters vom 26.11.2015, ihm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (3 UF 83/15)

Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehörenden,...

Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. April 2015 den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2015 (13 UF 31/14)

Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit eröffneten selbständigen Praxis bei der Bemessung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.12.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster zu Ziff. 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2015 (2 WF 233/15)

Zulässigkeit der Aufhebung irrtümlich bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben. I. Der Antragsteller beabsichtigte die Durchführung eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2015 (2 UF 40/15)

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über noch nicht anhängig gemachter StufenanträgeBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg aufgehoben. Das Verfahren wird zur Fortsetzung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2015 (2 WF 155/15)

Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Verfahrenkostenhilfeantragsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.07.2015 gegen den am 22.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem ##.##.2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2015 (13 UF 177/15)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen für die Dauer von acht Monaten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. A. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2015 (12 UF 105/15)

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem früheren Verfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 28.04.2015 wird abgeändert. Die Anträge der Kindesmutter sowie des Beteiligten B werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten zu 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 UF 57/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Kindesmutter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen vom 12. Februar 2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2015 (2 WF 191/15)

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Elternteils nach Versagung des Umgangsrechts

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 08.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bottrop wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (14 UF 156/15)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 30.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (3 UF 232/14)

Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C vom 21. Oktober 2014 (59 F 220/14) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2015 (2 WF 173/15)

Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung des StreitverhältnissesRechtsfolgen des Verschweigens...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit Anfang 2014 voneinander getrennt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2015 (3 WF 211/15)

Pflicht eines Ehegatten zur Freistellung des anderen von während der Ehezeit eingegangenen Verbindlichkeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 05.10.2015 (10 F 564/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (6 WF 55/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für die Vertretung im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 28.1.2015 (Aktenzeichen: 5a F 686/10) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2015 (12 UF 186/15)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (114 F 2130/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (6 WF 272/14)

Einsatz einer angesparten Opferentschädigungsrente für die Vergütung des Vormundes

Auf die Beschwerde des Mündels vom 19.08.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 14.08.2014 (107 F 2522/10 SH) dahin abgeändert, dass die an den Vormund zu zahlende Vergütung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 27.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 09.12.2013 wird im Verfahren nach § 68 Abs.3 S.2 FamFG zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2015 (6 WF 106/15)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch den berufsmäßigen Verfahrensbeistand

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 11.03.2015 (AZ: 20 F 6/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2015 (12 UF 155/15)

Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts über einen unbegleiteten jugendlichen Flüchtling

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 11.06.2015 wird dahin abgeändert, dass anstelle des Kreises X, Jugendamt Abteilung Jugend, folgende Person zum berufsmäßigen Einzelvormund bestellt wird: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2015 (13 WF 185/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2015 (1 UF 120/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine das Sorgerecht...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 17.06.2015 (Az.: 21 F 33/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2015 (2 WF 146/15)

Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen Drängens zu wahrheitswidrigen Angaben in einer gerichtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 16.06.2015 verkündete Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck insoweit teilweise aufgehoben als die Beiordnung mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2015 (13 UF 119/14)

Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des früheren Antragstellers gegen den am 15.05.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels des früheren Antragstellers im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2015 (4 UF 81/15)

Zulässigkeit der Berichtigung eines Beschlusses hinsichtlich der Zulassung der Rechtsbeschwerde

wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Familiensenat - Hamm vom 06.08.2015 gemäß §§ 319 ff. ZPO i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2015 (6 UF 84/15)

Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Versterben eines EhegattenErmittlung des Ausgleichswerts

Der Antragstellerin wird zur Abwehr der Beschwerde der Beteiligten zu 1) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. I aus E bewilligt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2015 (8 WF 158/15)

Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin X aus Y ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Die Entscheidung betr. die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (10 UF 159/15)

Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Gewährung von UmgangUnstatthaftigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 20.08.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2015 (3 UF 232/14)

Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (6 WF 89/15)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (13 WF 146/15)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in Familiensachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 22.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2015 (4 UF 13/15)

Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten ElternteilBegriff der Erwerbsunfähigkeit

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.11.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2015 (3 UFH 3/15)

Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines Wohnsitz- und Aufenthaltswechsels der Kindesmutter mit dem...

I. Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Kindesvaters für das einstweilige Anordnungsverfahren vom 17.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Kindesmutter für die Verteidigung im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2015 (5 WF 142/15)

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquot...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (11 UF 55/15)

Umfang der außerhalb Deutschlands lebenden Kindesmutter mit ihren minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 18.02.2015 (3 F 243/13) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (6 UF 80/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen mit BerufsunfähigkeitszusatzversicherungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gemäß Schriftsatz ihrer Vertreterin vom 13.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 13.04.2015 (20 F 119/12) im Ausspruch zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2015 (13 UF 119/09)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretener Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (9 UF 224/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung eines Sorgerechts zur alleinigen AusübungAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenErhebliche...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum SorgerechtAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenKindeswohl schädigender Elternkonflik...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 09.12.2013 (12 F 235/13) ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2015 (10 UF 132/15)

Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltGesteigerte ErwerbsobliegenheitEingeschränkte Leistungsfähigkeit

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B bewilligt, soweit er sich gegen die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen in Höhe von mehr als 106,- € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 26.5.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den Jugendlichen C, geboren am ####1999, betreffende [...]