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OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (14 UF 119/15)

Berechnung des Unterhalts minderjähriger Kinder

Dem Antragsgegner wird für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 24.4.2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus W bewilligt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2015 (6 WF 92/15)

Berücksichtigung eines Verfahrenskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.02.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 09.02.2015 (34 F 1424/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (9 UF 198/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag des Antragstellers vom 19.01.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2015 (14 UF 70/15)

Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs im Rahmen des ElternunterhaltsHöhe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 5.3.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 198/14)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB

Die Beschwerde gegen den am 23.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn wird zurückgewiesen, soweit sich die Antragstellerin auf § 1632 Abs. 4 BGB beruft; im Übrigen wird die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2015 (14 WF 123/15)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhaltsprozess

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zum Einlegen der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 13.5.2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2015 (4 UF 16/15)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen entgegenstehenden Willens des Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert und das Sorgerecht für D S, geboren am #.#.##01, bei den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2015 (14 WF 87/15)

Pflicht eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren zum Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem nicht von ihm bewohnten...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Die nach §§ 113 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2015 (5 UF 36/15)

Auslegung eines Berichtigungsantrags als Beschwerde im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der O1 übertrieblichen Versorgungskasse e.V. gegen den am 22.01.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Iserlohn (153 F 107/14) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2015 (2 WF 85/15)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisbeschlusses

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 20.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten über Kindes- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2015 (4 UF 17/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der Antragsteller über genügend eigenes Vermögen verfüg...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. A.Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 22.10.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus den Jugendamtsurkunden des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2015 (2 WF 66/15)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 25.03.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brakel, 10 F 48/14, hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes dahingehend abgeändert, dass dieser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2015 (11-11 WF 90/15)

Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Detmold vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2015 (1 UF 35/15)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen deutlicher Defizite und Verhaltensauffälligkeiten eines 12 Jahre alten Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 06.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 22.01.2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (28 U 88/14)

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2015 (12 UF 33/15)

Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Verbindung von Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungsverfahre...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 18.03.2015 für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum wird zurückgewiesen. I. Das betroffene Kind M, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2015 (12 UF 76/14)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auskunftsberechtigten auf Hinzuziehung eines Notars zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 10.03.2014 (12 F 166/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (12 UF 225/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach mehrfachem Abbruch von Erstausbildungen

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 05.09.2014 wird wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt für den Zeitraum November 2013 bis einschließlich März 2014 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (I-15 W 455/14)

Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von im Wege der Legalzession auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen minderjähriger...

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er mit der Beschwerde erstrebt, dass die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus den Jugendamtsurkunden der Stadt C vom 13.06.1996, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (3 UF 241/13)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter wegen der Gefahr des sexuellen Missbrauchs

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. November 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 05. November 2013 (60 F 269/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der sich aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 3 zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 20.000,00 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2015 (8 UF 26/15)

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung einer Opferrente nach dem...

Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin zur Einlegung und Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (15 W 51/15)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangshypothekBerechnung des titulierten Unterhaltsbetrages aus einer Jugendamtsurkunde

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 5 zugunsten der Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 2.362,17 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2015 (11 UF 23/15)

Rückführung eines Kindes nach FrankreichBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 30.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bis zum 30.4.2015 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 45/15)

Entziehung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die elterliche Sorge wegen Vortäuschung der Voraussetzungen

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Beschwerdegebühr. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 211/14)

Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGBGerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 22.09.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. 1. Die im Hause I-Straße 50 in B [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2015 (2 UF 226/14)

Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 13.11.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop abgeändert.Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller 1.862,00 € an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2015 (13 WF 19/15)

Berechnung des Verfahrenswerts einer EhesacheBerücksichtigung des Werts einer Wohnimmobilie

Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 04.12.2014 dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 156/14)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 27.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 53/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24.01.2014 wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft (Ziffer 1. des Beschlusstenors), als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 41/14)

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (2 UF 207/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung bei Fristversäumung aufgrund Angabe eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.9.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2015 (14 WF 34/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruchsteil mit einem Wert unterhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 11./12.2.2015 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird für ihre gesamte beabsichtigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2015 (10 WF 32/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Herausgabe eines Kindes

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 12.01.2015 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (6 WF 10/15)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 17.12.2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (4 WF 206/14)

Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem vom Familiengericht vorgegebenen Rechnungszins

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers wird der am 12.08.2014 erlassene Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestadt aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (11 UF 222/14)

Anerkennung einer bereits im Jahr 1999 ausgesprochenen ausländischen Adoption nach dem AdWirkGAnerkennung einer in Griechenland ohne...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.8.2014 abgeändert. Die durch das Kollegialgericht des Landgerichts Katerini/Griechenland am 17.3.1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2015 (14 WF 246/14)

Pflicht des PKH-Antragstellers zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach §§113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2015 (14 UF 135/14)

Berechtigung eines medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten auf Anwesenheit einer Begleitperson

Das Ablehnungsgesuch des Vaters und Antragsgegners (Prof. Dr. C2) gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. I wird für unbegründet erklärt. Die Sachverständige wird gemäß § 404a Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (2 WF 232/14 und 2 WF 237/14)

Vollstreckung einer nicht befristeten, mehrere Jahre zurückliegenden Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 21.08.2014 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (6 UF 98/14)

Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung eines einbezogenen Anrecht...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und des Ehemannes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 27.05.2014 (Az.: 87 F 1/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (6 UF 155/13)

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer im Inland eingerichteten Vormundschaft über ein bei der Einreise nachweislich über...

Die Beschwerde des Mündels vom 29.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 13.08.2013 (Az.: 107 F 1078/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2015 (4 UF 136/14)

Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zur Adoption seines Kindes durch einen Dritten

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 4.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Der Wert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2015 (6 WF 325/14)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.11.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 28.10.2014 (Az.: 86 F 265/14) hinsichtlich der angeordneten monatlichen Ratenzahlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2015 (4 UF 253/14)

Anforderungen an den Inhalt der Entscheidung über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumnis der Frist zur...

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2015 (6 WF 83/14)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herford vom 19.02.2014 (AZ: 14 F 966/11) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2015 (1 WF 296/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt während der Zeit des Freiwilligen Sozialen Jahres

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.10.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - I vom 29.09.2014 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.11.2014 abgeändert und wie folgt [...]