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OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2015 (4 UF 138/15)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

I. Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine konkrete Bedarfsberechnung durch den Anspruchsteller erst dann erforderlich ist, wenn ein über die höchste Einkommensstufe der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2015 (2 Wx 312/15)

Vergütung für eine NachlasspflegschaftVoraussetzungen für die berufsmäßige Führung einer NachlasspflegschaftHeranziehung einer...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 29.06.2015 wird der am 11.06.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 02.06.2015 teilweise abgeändert. Für die Tätigkeit der Beteiligten zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2015 (12 WF 128/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 4.9.2015, Az. 31 F 352/11, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (4 UF 257/13)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1587b BGB

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie der Ergänzungsbeschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (4 WF 161/15)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 10.09.2015 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2015 (21 UF 32/15)

Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 14.01.2015 (301 F 14/14) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2015 (10 UF 123/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 26.06.2015- 225 F 112/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2015 (25 UF 93/15)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 22. April 2015 - 315 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2015 (10 WF 87/15)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium in GroßbritannienPflicht des unterhaltsberechtigten Kindes zur Inanspruchnahme...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.4.2015 abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2015 (21 UF 92/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Mütterrente

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der (Scheidungs-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.05.2015 (307 F 186/12) teilweise abgeändert und zu Nr. 2 der Beschlussformel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (4 WF 166/14)

Begriff der Erledigung des früheren Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 1 RVGGebührenrecht bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss - 406 F 136/12 - aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (8 U 67/14)

Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 74/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (12 WF 60/15)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs auch über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren

Auf die Gehörsrüge der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 5.6.2015 (12 WF 60/15) aufgehoben und der Verfahrenswert für den Vergleich auf die Beschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (4 WF 169/14)

Anwendbarkeit des deutschen ehelichen Güterrechts auf eine Ehe zwischen zwei tunesischen Staatsangehörigen, von denen einer in Deutschland...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.09.2014 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für den Auskunftsantrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2015 (26 WF 57/15)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 27.02.2015 (22 F 28/15) wird nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2015 (26 WF 7/15)

Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 13.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 02.01.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 14.01.2015 (23 F 303/14) wird, nach Übertragung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (12 WF 11/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes als für die Prozessführung einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 23.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C vom 18.12.2014 (Az. 33 F 347/12) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (26 UF 21/15)

Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Waldbröl vom 19.12.2014 (Az. 12 F 171/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (14 UF 181/14)

Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Die Beschwerden der Antragstellerin, des betroffenen Kindes und der Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. September 2014 werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 142/14)

Berücksichtigung des Einwandes des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten VerfahrenKostenentscheidung...

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten wie folgt auferlegt, nachdem der Antragsteller seinen verfahrenseinleitenden Sachantrag zurückgenommen hat: Die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten des Verfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 28/15)

Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 11.02.2015 erlassene Beschluss - 10 F 66/14 - dahingehend teilweise abgeändert, dass die im Rahmen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2015 (2 Wx 44/15, 2 WX 47-49/15)

Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) vom 23.12.2014 gegen den am 03.12.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Bonn vom 02.12.2014, FS-726-9, werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2015 (4 UF 99/14)

Ausschluss oder Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Reduzierung der Bewertung ausländischer Versorgungsanwartschaften...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.07.2014 (18 F 326/08 VA) in Absatz 3 des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2015 (26 UF 156/14)

Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 26.08.2014 (18 F 131/14) wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Kindesmutter die elterliche Sorge für K, geb. 00.00.2013 alleine ausübt und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.02.2015 (4 UF 8/15)

Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der Ehe ihres Kindes

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2015 (4 UF 168/14)

Anspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes auf Übernahme der Kosten der Krankenversicherung

Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 24.10.2012 erlassenen Beschluss - 10 F 116/14 - im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2015 (12 UF 98/14)

Begründetheit des Anspruchs einer geschiedenen iranischen Ehefrau aus dem Morgengabeversprechen des Ehemanns

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2014 (31 F 19/13) abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2015 (4 UF 181/14)

Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19.11.2014 wie folgt abgeändert: Die Annahme des Kindes M als gemeinsames Kind durch die Eheleute E und L und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2015 (26 UF 197/14)

Aufrechterhaltung einer Gewaltschutzanordnung mit der Maßgabe einer BefristungAnforderungen an die Verlautbarungen des Belästigungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.12.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 24.11.2014 (25 F 256/14) aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2015 (26 UF 201/14)

Ablehnung des Antrags des Kindes auf Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nach vorläufigem Entzug der elterlichen...

Die Beschwerde des Kindes vom 08.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 05.11.2014 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (4 UF 142/14)

Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten Verfahren

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bergheim am 15. August 2014 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss - 61 FH 13/14 - auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (14 WF 163/14)

Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14. August 2014 (Bl. 80 der Akten) gegen die am 30. Juni 2014 erlassene Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom selben Tage (151 F 201/13) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2015 (12 UF 118/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 23.07.2014 (32 F 465/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2015 (4 WF 160/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsvermittlungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 19.09.2014 - 18 F 206/14 - abgeändert und ihm für die Durchführung des Umgangsvermittlungsverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2015 (12 UF 91/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem Ausgleichswert

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 25.06.2014 (31 F 8/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]