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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (9 UF 65/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten einer aus mehreren Teilen oder Bausteinen bestehenden betrieblichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 5. der Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 16. Juli 2015 - 17 F 97/14 VA - wie [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2015 (9 UF 59/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines in den USA lebenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 16. Juli 2015 - 16 F 71/15 EASO - abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 31. März 2015 auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.07.2015 (6 UF 16/15)

Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

1. Die Erstbeschwerde der Firma ... pp. für Deutschland gegen Absatz 5 des - durch Beschluss vom 23. Februar 2015 berichtigten - Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 7. Januar 2015 - 4 F [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2015 (9 UF 19/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Versorgungsanrechte unterhalb der Bagatellgrenze

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 18. Februar 2015 - 20 F 227/13 VA - in Ziffern 2. und 3. der Entscheidungsformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 164/14)

Zulässigkeit der Abänderung eines Vergleichs über den Trennungsunterhalt bei eingetretener Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Zweitbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. November 2014 - 8 F 94/13 UE - teilweise abgeändert und der Abänderungsantrag insgesamt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 20/15)

Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Dezember 2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2015 (9 UF 101/14)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der Auskunft des Antragsgegners...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der (Teil-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 3. November 2014 - 12 F 330/12 UEUK - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin vom 29. Juli [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.06.2015 (9 UF 16/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. Februar 2015 - 16 F 260/11 VA - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2015 (9 UF 5/15)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 16. Dezember 2014 - 8 F 131/14 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (6 UF 18/15)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Januar 2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 13 F 329/13 SO - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2015 (6 UF 124/14)

Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater hingegebenes Darlehen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2014 - 2 F 320/13 RI - wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller fallen die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (9 WF 13/15)

Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (6 WF 36/15)

Kostenentscheidung nach erfolglosem Vaterschaftsfeststellungsantrag eines Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 29. Januar 2015 - 9 F 252/14 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.04.2015 (6 WF 42/15)

Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter Überschuldung des Nachlasses

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 20. Februar 2015 - 2 F 402/14 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2015 (6 UF 42/15)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft ohne Entscheidung über den Umgang

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 17. März 2015 - 9 F 342/13 'SO' - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 126/14)

Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Auf die Erstbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Zweitbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 29. August 2014 - 30 F 145/12 VA - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2015 (6 WF 31/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung der Kosten der...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 25. November 2014 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 11. März 2015 - 8 F 420/14 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2015 (6 WF 28/15)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Glaubhaftmachung der Einkünfte des Antragstellers

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 30. Januar 2015 - 22 F 362/14 S - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2015 (9 WF 102/14)

Voraussetzungen eines Anwaltswechsels im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeVerzicht des neu eintretenden Anwalts auf die Erstattung bereits...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. Oktober 2014 - 2 F 393/13 S - abgeändert. Die Beiordnung der Rechtsanwältin pp. gemäß dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2015 (6 UF 145/14)

Voraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 27. August 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16a F 19/11 UG - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]