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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (4 UF 268/15)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 471 F 17335/15, vom 27.08.2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2015 (7 WF 372/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Ehesachen bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 19.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 18.03.2014 hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (3 UF 243/15)

Anforderungen an die Beweisaufnahme im Verfahren der VaterschaftsanfechtungRechtsschutzbedürfnis für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit dem Anfechtungsantrag des Antragstellers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (4 UF 178/15)

Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater lebender Kinder

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (14 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Führung des Namens des Annehmenden durch adoptierte Kinder im Rahmen des Adoptionsbeschlusse...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 22.07.2015 (7 F 85/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2015 (2 UF 186/15)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen Lebensgefährtin des Ehemanns auch über Nacht

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der am 21.09.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel teilweise abgeändert. Die Ehewohnung, gelegen B-Weg, X, wird für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2015 (4 WF 174/15)

Berücksichtigung von Beiträgen für eine Unfall-, eine Privathaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung des...

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert. Die Höhe der vom Antragsgegner auf die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu leistenden monatlichen Raten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 156/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Hausgrundstücks zur Bestreitung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.08.2015 wird der am 30.07.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (7 UF 197/15)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichRechtsgestaltende Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung zum VersorgungsausgleichKlarstellung...

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers X wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, vom 12.08.2015, Az.: 3a F 216/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - unter klarstellender [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2015 (22 WF 1052/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 UF 213/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des UnterhaltsschuldnersGrenzen der Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10.11.2015 gegen den am 26.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 198/15)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt aus einem auf den betreuenden Elternteil lautenden Unterhaltstitel nach...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.10.2015 gegen den am 30.09.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 207/15)

Anforderungen an die Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Kindermutter vom 15.10.2015 gegen den am 12.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kindesvaters vom 26.11.2015, ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (13 WF 267/15)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. November 2015 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2015 (3 WF 231/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Entscheidung im Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.09.2015 (Az.: 5 F 212/14) wird aus den nicht zu beanstandenden Gründen der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2015 (13 UF 143/15)

Grenzen der Unabänderlichkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 1. April 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 18101/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.12.2015 (4 UF 183/15)

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im AuslandMaßgeblichkeit des aktuellen Aufenthalts für die Zulässigkeit eines...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2015 (13 UF 503/15)

Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang mit einem ElternteilKompetenzen des Umgangsfliegers hinsichtlich der Häufigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 01.07.2015 zu Ziff. 1 und 2 aufgehoben und der Umgang des Antragstellers mit dem betroffenen Kind M., geb. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (3 UF 83/15)

Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehörenden,...

Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. April 2015 den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.12.2015 (18 WF 86/15)

Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

1. Der Wert des am 16.05.2014 geschlossenen Vergleichs wird auf 1.500,00 € festgesetzt. 2. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2015 (12 UF 1239/15)

Anwendbarkeit des HKÜ auf Rückführungsanträge hinsichtlich Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Ostjerusalem

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.8.2015 aufgehoben. 2. Der Rückführungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen. 3. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2015 (13 UF 31/14)

Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit eröffneten selbständigen Praxis bei der Bemessung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.12.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster zu Ziff. 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2015 (6 UF 94/15)

Hinzufügung des bisherigen Familiennamens des Angenommenen bei der Adoption eines wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses...

1. Auf die Beschwerde der Angenommenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 15. Oktober 2015 in seinen Nr. 2 und 3. geändert und wie folgt neu gefasst: Die Angenommene führt nunmehr den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2015 (5 UF 184/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht von KindernRechtsfolgen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 05.10.2015 in Ziff. 1 des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2015 (2 UF 106/14)

Zulässigkeit der hälftigen Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells im Rahmen eines Umgangsverfahrens

1) Auf die Beschwerde vom 8.8.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 8.7.2014 dahingehend abgeändert, dass der Umgang wie folgt geregelt wird: Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2015 (2 WF 233/15)

Zulässigkeit der Aufhebung irrtümlich bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben. I. Der Antragsteller beabsichtigte die Durchführung eines [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2015 (2 UF 107/14)

Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei jahrerlanger Praktizierung eines paritätischen Wechselmodells

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-... 353 F 204/13 vom 8.7.2014 dahingehend abgeändert, dass der Kindesmutter der Teilbereich der elterlichen Sorge [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2015 (11 WF 1489/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beratung eines Beteiligten im Unterhaltsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 26.10.2015 aufgehoben und das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 29.09.2015 gegen den Richter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2015 (16 WF 258/15)

Berücksichtigung des für den Unterhalt der Lebensgefährtin einzusetzenden Einkommens bei der Berechnung des für die Prozessführung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 01.10.2015, 35 F 130/15, in Gestalt der Entscheidung über die teilweise Abhilfe gemäß Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (9 UF 29/15)

Erstattungsansprüche unter Ehegatten aufgrund Aufwendungen für Reparaturen eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Verfahrenswert beträgt bis zu 9.300 €. I. Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz. Die miteinander [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2015 (18 UF 123/15)

Verhältnis des Anspruchs auf Leistung von Familienunterhalt gegen den Ehemann und auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gegen den Erzeuger...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen 6 F 72/15 vom 13.7.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2015 (10 UFH 8/15)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 1. Juli 2015 (2.1 F 178/13) vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners im Schriftsatz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2015 (6 WF 214/15)

Verjährung von Ansprüchen gegenüber einem Zweitschuldner

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 31.08.2015 und die Festsetzung vom 19.02.2015 über restliche Sachverständigenkosten gegen den Antragsteller werden aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren einschließlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2015 (5 UF 235/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindesvaters gegen die Auswahl des VormundesBestellung der Großeltern eines Kindes als Vormund

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Verfahrenskostenhilfe für [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2015 (13 UF 164/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten UnterhaltsschuldnersZulässigkeit der...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 27. April 2015 bekannt gegebenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 17 F 974/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.232 € zurückgewiesen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.12.2015 (9 WF 931/15)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 17.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kostenfestsetzung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2015 (2 UF 40/15)

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über noch nicht anhängig gemachter StufenanträgeBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg aufgehoben. Das Verfahren wird zur Fortsetzung der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.12.2015 (3 W 115/15)

Maßgebliches Ehegüterrecht bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder beider EhegattenVerfahren des Grundbuchamts bei Eintragung...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbehelfsverfahren auf 285.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2015 (2 WF 155/15)

Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Verfahrenkostenhilfeantragsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.07.2015 gegen den am 22.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem ##.##.2004 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2015 (3 W 480/15)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Betreue...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sömmerda vom 21.08.2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2015 (4 WF 244/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 1.500,-- Euro. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vom Amtsgericht im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2015 (9 UF 131/15)

Beginn der Beschwerdefrist für am Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht beteiligte Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 21. November 2012 teilweise abgeändert und um Ziffer 2.a) ergänzt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (11 WF 193/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt weiterer Beteiligter in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 09.10.2015 - 4 F 1138/15 - abgeändert. 2. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2015 (II-6 WF 256/15)

Ansprüche eines Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung von Haushaltsgegenständen

wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2015 gegen den der Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 08.10.2015 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2015 (1 UF 184/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen die Feststellung einer Vaterschaft des Erblassers

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 01.06.2015 werden verworfen. Die Beschwerdeführerinnen haben die Gerichtskosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2015 (7 UF 1117/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 16.7.2015 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) abgeändert und neu gefasst wie folgt: Ein [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2015 (9 UF 1276/15)

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund oder Ergänzungspfleger eines unbegleiteten Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes W. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 24.9.2015, Aktenzeichen 4 F1222/15 aufgehoben. II. Der Antrag des Landratsamts X - Amt für Jugend und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2015 (13 UF 95/15)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen drohend einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des KindeswohlsBegriff des körperlichen, geistigen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2015 (13 UF 177/15)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen für die Dauer von acht Monaten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. A. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.12.2015 (20 UF 875/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der als selbständige Rechtsanwältin tätigen Mutter minderjähriger KinderUmfang der Pflicht zum Barunterhalt...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 29.06.2015, 341 F 924/15, abgeändert: Die Anträge werden abgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]