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OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2015 (14 WF 101/15)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 12. Mai 2015 geändert. Der dem Verfahrensbeistand auf seinen Antrag vom 5. März 2015 für seine Tätigkeit aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2015 (18 WF 234/12)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von UnterhaltBerücksichtigung von Antragserweiterungen

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.04.2012 (46 F 230/08) in der Fassung des Teil-Abhilfebeschlusses vom 21.08.2012 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (6 WF 89/15)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2015 (10 UF 105/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung in einem Verfahren mit dem Ziel der Anordnung eines vollständigen UmgangsausschlussesAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. Mai 2015 (125 F 45/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (1 WF 197/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2015 (16 UF 124/15)

Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten V. B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 7. Mai 2015 (Az. 14 F 1161/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die I. GmbH wird verpflichtet, zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 UF 126/15)

Aussetzung des Verfahrens über den nachehelichen Unterhalt bis zur Entscheidung über den TrennungsunterhaltVorgreiflichkeit des Verfahrens...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 2.001 € und 3.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 91/15)

Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 144/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer UmgangsvereinbarungAnforderungen an die gerichtliche Androhung der Verhängung von Ordnungsmittel...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 27. August 2015 geändert und der Antrag der Kindesmutter auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (13 UF 156/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung eines Ehegatten

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. Juli 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg, Az.: 32 F 180/13, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2015 (11 W 1334/15)

Rechtsfolgen der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit eines Beteiligten an einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der anschließenden...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2015 geändert. Der weitere Beteiligte zu 2) wird angewiesen, im Wege der Folgebeurkundung im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2015 (7 WF 1073/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens hinsichtlich der...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 28. Juli 2015 wird verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2015 (13 UF 116/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kindererziehungszeiten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 76/15)

Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBVoraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 18.03.2015 (10 F 71/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 100/15)

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen EinkommensverhältnissenObliegenheit zum Einsatz von Barmitteln zum...

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde ohne weitere mündliche Verhandlung zurückzuweisen, § 68 Abs. 3 FamFG. 2. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (13 WF 146/15)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in Familiensachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 22.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2015 (5 WF 110/15)

Streitwert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 16.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Das Rechtsmittel richtet sich auf die Herabsetzung des Verfahrenswerts in einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2015 (10 UF 288/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines im Baugewerbe tätigen Unterhaltsschuldners

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. Mai 2012 (7 F 167/11) abgeändert. Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird abgewiesen. Die diesbezügliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2015 (9 WF 207/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2015 (11 Wx 71/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung aufgrund einer Vorsorgevollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Heidelberg vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch von H. Nr. X. betreffend die Gebäude- und Freifläche I. und die Landwirtschaftsfläche I. in H. ist Frau S. als [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2015 (3 WF 119/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.03.2015 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Vater zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2015 (1 W 473/13)

Wirksamkeit der Namenserteilung der nicht verheirateten Eltern eines in Spanien geborenen Kindes

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 3) wurde am 29. September 2006 in P## de M#### geboren. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2015 (7 UF 451/15)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer betrieblichen Versorgungszusage

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S... H... und der P.. B... Nürnberg e.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.2.2015 in Ziffern 1 mit 4 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2015 (10 WF 101/15)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Annahme des Kindes durch den Ehemann der Mutter

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2015 (4 UF 13/15)

Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten ElternteilBegriff der Erwerbsunfähigkeit

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.11.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2015 (17 WF 122/15)

Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bei Entscheidung über einen bereits vor der Beweisaufnahme gestellten PKH-Antra...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 12.06.2015, Az. 16 F 104/15, wird zurückgewiesen . I. 1. Während der nichtehelichen Beziehung zwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2015 (3 UFH 3/15)

Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines Wohnsitz- und Aufenthaltswechsels der Kindesmutter mit dem...

I. Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Kindesvaters für das einstweilige Anordnungsverfahren vom 17.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Kindesmutter für die Verteidigung im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2015 (13 WF 190/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Amtsbezirksgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 3. August 2015 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Rechtsanwalt V..., L..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2015 (5 UF 71/15)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei Ermittlung des Ausgleichswerts eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 8. keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Ausgleich des hier in Rede [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2015 (4 UF 91/14)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

1. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller und die Antragsgegnerin durch übereinstimmende, schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat gemäß der §§ 36 III FamFG, 278 VI ZPO folgende Vereinbarung getroffen haben: a) [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2015 (16 UF 82/15)

Beschwerdezurückweisung ohne persönliche AnhörungKeine Anerkennung der Adoptionsentscheidung aus rechtlichen Gründen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. (Antragsteller) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom ### wird aus den Gründen des Senatshinweises vom ### zurückgewiesen. Von einer persönlichen Anhörung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2015 (5 WF 142/15)

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquot...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2015 (6 UF 150/15)

Entscheidung des Familiengerichts bei Verweigerung der Zustimmung zur Impfung des Kindes durch einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 11.06.2015, Az. 50 F 39/15 SO, mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Wertfestsetzung, die bestehen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (11 UF 55/15)

Umfang der außerhalb Deutschlands lebenden Kindesmutter mit ihren minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 18.02.2015 (3 F 243/13) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 109/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziffer II. Abs. 4 und 5 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (II. Abs. 4) Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (6 UF 80/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen mit BerufsunfähigkeitszusatzversicherungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gemäß Schriftsatz ihrer Vertreterin vom 13.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 13.04.2015 (20 F 119/12) im Ausspruch zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 295/14)

Umsetzung einer Vereinbarung unter Ehegatten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 01.10.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az. 36 F 363/13) dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2015 (13 UF 119/09)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretener Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2015 (5 UF 47/15)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungErgänzung um eine Feiertags- und Ferienregelung

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 03.02.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (9 UF 224/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2015 (2 UF 109/15)

Aufhebung einer Gewaltschutzanordnung nach einem freiwilligen nächtlichen Zusammentreffen der Beteiligten des Gewaltschutzverfahren...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abt. 734, vom 10. August 2015 (Az. 734 F 183/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.09.2015 (18 UF 117/15)

Bindung des Familiengerichts an die Benennung der dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehaltenen Anrechte gem. § 224 Abs. 4 FamFGZulässigkeit...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 17.06.2015, Az.: 2 F 1310/13, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 74/15)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung durch das Beschwerdegericht

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. Der an den Senat gerichtete Antrag der Antragsgegnerin, die sofortige Wirksamkeit der Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers im angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 113/15)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vorbereitung der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juli 2015 im Ausspruch zu III. aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2015 (4 U 90/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebener Versteuerung der Einkünfte eines Mandanten aus Betreuertätigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 O 210/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist ebenso ohne [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2015 (2 UF 69/15)

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke bei der Ermittlung des Einkommens des UnterhaltspflichtigenHöhe...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 26.02.2015 (6 F 84/14) unter Ziffern 1 bis 3 wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2015 (9 UF 59/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines in den USA lebenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 16. Juli 2015 - 16 F 71/15 EASO - abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 31. März 2015 auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2015 (18 UF 112/15)

Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 06.05.2015 (42 F 311/15) wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2015 (18 UF 92/15)

Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.03.2015 (39 F 232/15) wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine [...]
KG - Beschluss vom 26.08.2015 (3 WF 120/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Abstammungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 30. April 2015 teilweise abgeändert und wie [...]