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OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2015 (13 UF 132/15)

Gerichtliche Überprüfung einer einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge über ein Kind

I. 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 10. Juli 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuruppin soweit es das Kind F... H..., geboren am .... August 2005, betrifft aufgehoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2015 (21 UF 92/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Mütterrente

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der (Scheidungs-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.05.2015 (307 F 186/12) teilweise abgeändert und zu Nr. 2 der Beschlussformel [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2015 (II-1 UF 113/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der berufsständischen Versorgung der ÄrzteVoraussetzungen des schuldrechtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 26.03.2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 12.000 Euro. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2015 (11 UF 887/15)

Umfang der Kürzung eines Anrechts durch den Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine Unterhaltsvereinbarung der geschiedenen Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (4 WF 166/14)

Begriff der Erledigung des früheren Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 1 RVGGebührenrecht bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss - 406 F 136/12 - aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2015 (9 UFH 1/15)

Zulässigkeit eines einstweiligen Anordnungsverfahrens gegen die Anordnung der Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechtsstreit

Der Antrag des Vaters vom 04.05.2015 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anhörung seiner Tochter E... 'am 06.05.2015 und zukünftig' wird als unzulässig verworfen. Für die begehrte Regelung besteht kein [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2015 (11 WF 1028/15)

Vergütung des Verfahrensbeistandes für vor der Bestellung entfaltete TätigkeitenZulässigkeit der rückwirkenden Bestellung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 10.06.2015 aufgehoben. Der Rechtspflegerin wird aufgegeben, die Vergütung des Verfahrensbeistandes für das vorliegende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.08.2015 (11 UF 353/15)

Wirksamkeit der Erklärung der Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen durch den Verfahrensbevollmächtigte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 08.05.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.08.2015 (4 UF 52/15)

Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der SchwiegerelternRückforderung ehebezogener Schenkung der Schwiegereltern

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung eines Sorgerechts zur alleinigen AusübungAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenErhebliche...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum SorgerechtAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenKindeswohl schädigender Elternkonflik...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2015 (6 WF 168/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 08.07.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: Die dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2015 (15 UF 44/15)

Gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine - vom 8. Januar 2015 - 10 F 398/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.08.2015 (2 UF 140/15)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen...

1. Die Beschwerde des Stadtjugendamtes X gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20. 4. 2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2015 (1 WF 64/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Die Beschwerde vom 07. März 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner und Beschwerdeführer auferlegt. Die Beschwerde vom 07. März 2015, mit welcher sich der Antragsgegner gegen [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2015 (13 WF 119/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung zum ErgänzungspflegerZulässigkeit der familiengerichtlichen Feststellung...

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers gegen den am 2. Juli 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 9367/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Mutter derzeit nicht an der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 72/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine SorgerechtsentscheidungPflicht...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (11 WF 159/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 07.07.2015 über die Festsetzung von Ordnungsgeld aufgehoben. 2. Die beteiligten Kindeseltern [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 222/14)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Beschwerdewerts in Unterhaltssachen

Der Verfahrenswertbeschluss vom 13.04.2015 wird auf Anregung des Bevollmächtigten der Antragstellerin dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren auf 30.135 € festgesetzt wird. I. Zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (8 U 67/14)

Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 74/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 238/13)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Abänderung einer durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht nach Eintritt der...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 09.12.2013 (12 F 235/13) ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2015 (10 UF 132/15)

Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltGesteigerte ErwerbsobliegenheitEingeschränkte Leistungsfähigkeit

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B bewilligt, soweit er sich gegen die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen in Höhe von mehr als 106,- € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 26.5.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den Jugendlichen C, geboren am ####1999, betreffende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2015 (13 WF 765/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Linz vom 15.06.2015 wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.07.2015 zurückgewiesen. Für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2015 (9 UF 8/15)

Regelung des Umgangs der Mutter mit einem minderjährigen Kind

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2014 - Az. 21 F 257/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Kindesmutter hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2015 (10 UF 20/15)

Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.12.2014 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, an den Antragsteller [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2015 (20 WF 294/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 16.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 08.01.2015 - 3 F 1590/14 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2015 (4 UF 168/15)

Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich errichteten Ehegattenunterhaltstitels

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.05.2015 teilweise infolge Antragsrücknahme wirkungslos ist; er wird daher zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2015 (18 UF 609/15)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Neubewertung der KindererziehungszeitenBegriff der wesentlichen Wertänderung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Döbeln, Familiengericht, Zweigstelle Hainichen, vom 04.05.2015, Z 4 F 250/15, wie folgt abgeändert: Das Endurteil des Amtsgerichts Hainichen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15)

Voraussetzung der gerichtlichen Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2015 (1 WF 312/15)

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Greiz vom 26.03.2015, Az. 1 F 1/15 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 190/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindeseltern gemeinsam

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 13. August 2014 abgeändert: Die elterliche Sorge für ihr Kind H... W..., geb. am ... 2005, wird dem Antragsteller und der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2015 (14 UF 42/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderErmittlung des Ausgleichswert...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. Mai 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. April 2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2015 (II-1 UF 83/14)

Feststellung der Vaterschaft über aus künstlicher Befruchtung hervorgegangene, eingefrorene Embryonen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2015 (17 UF 127/15)

Zulässigkeit einer nicht begründeten Beschwerde im Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.05.2015, Aktenzeichen 28 F 783/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (4 UF 151/15)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt

In der Familiensache ... I. weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, 1. nach den §§ 117 III, 68 III FamFG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und 2. auf die Beschwerde - unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (14 UF 119/15)

Berechnung des Unterhalts minderjähriger Kinder

Dem Antragsgegner wird für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 24.4.2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus W bewilligt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2015 (20 WF 859/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.07.2015 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zittau vom 08.06.2015 - 10 F 234/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2015 (16 UF 117/15)

Recht eines Elternteils auf Beantragung einer Namensänderung gem. § 3 NÄG

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewiligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2015 (17 UF 63/15)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich Zahlungen aus dem Vermögen gemeinnütziger Stiftungen zur Anschaffung eines zum...

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. Februar 2015 teilweise geändert und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.07.2015 (7 WF 327/15)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche der Ehefrau gegen die Erben des zwischenzeitlich geschiedenen Ehemanns...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 24.02.2015 abgeändert. 2. Der beschrittene Rechtsweg zu den Familiengerichten ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2015 (6 WF 150/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2015 (18 UF 246/13)

Voraussetzungen der Abtrennung einzelner Folgesachen aus dem ScheidungsverbundBegriff der unbilligen Härte

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.10.2013 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Verbund mit der noch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.07.2015 (2 W 21/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Beträge

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - Rechtspflegerin - des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2015 (Az. 10 O 23/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2015 (9 UF 9/15)

Höhe des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. November 2014 (33 F 147/12) gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Unter Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2015 (5 WF 74/15)

Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Volljährigkeit eines nach Heimatrecht noch nicht volljährigen Ausländers

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 14.04.2015 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2015 (7 UF 377/15)

Auf Umgang mit seinem Kind bei aggressiven Übergriffen gegen die Mutter und Mitarbeiter des Kinderschutzbundes und des Jugendamts

1. Der Antrag des Antragsgegners, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen, wird abgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2015 (6 WF 92/15)

Berücksichtigung eines Verfahrenskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.02.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 09.02.2015 (34 F 1424/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2015 (4 UF 379/14)

Ansprüche des einen gegen den anderen Elternteil wegen der Vereitelung des Umgangs mit einem Kind

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main, Az. 401 F 1320/11 ..., wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]