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KG - Beschluss vom 14.04.2015 (13 WF 59/15)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 28. November 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 143 F 16369/14 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (6 UF 310/13)

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.022,64 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 261/14)

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 126/14)

Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Auf die Erstbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Zweitbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 29. August 2014 - 30 F 145/12 VA - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2015 (9 WF 77/15)

Beachtlichkeit des Einwandes der Nichtvaterschaft im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

1. Die gegen die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus vom 10. Februar 2015 (53 FH 1/15) gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2015 (5 WF 66/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer Haaranalyse in einer Kindschaftssache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. I. Das Kind K. ist aus der am ... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 3 zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 20.000,00 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2015 (13 WF 57/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der VerfahrenskostenPflicht zum Einsatz von Hochzeitsgeschenke...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3. Februar 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2015 (II-1 UF 258/13)

Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners an einem durch eine Leihmutter...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (3 UF 241/13)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter wegen der Gefahr des sexuellen Missbrauchs

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. November 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 05. November 2013 (60 F 269/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der sich aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2015 (18 UF 253/14)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Unterschiedlichkeit der Lebenswelten beider Elternteile

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 14.10.2014 (44 F 2321/12) wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2015 (18 UF 70/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Gewährung eines prozentualen Zuschlags bei Berechnung der Rente, nicht aber bei Berechnung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 2 Abs. 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 04.03.2014 das Datum 01.09.2012 durch das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2015 (8 UF 26/15)

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung einer Opferrente nach dem...

Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin zur Einlegung und Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (6 UF 195/14)

Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da die Kindesmutter wegen einer depressiven Störung derzeit nicht...

I. Die Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 27.10.2014 in der Form des Beschlusses vom 28.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Für das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2015 (1 UF 66/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 25.11.2014, Az.: 2 F 612/14 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2015 (4 UF 373/14)

Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen

I. Wird das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten vom 03.02.2015 für das von ihr betriebene Berufungsverfahren gegen den am 15.10.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.04.2015 (4 UF 33/15)

Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten VerfahrenPersönliche Anhörung des Kindes

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.2.2015 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2015 (1 WF 73/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz des Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (15 W 51/15)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangshypothekBerechnung des titulierten Unterhaltsbetrages aus einer Jugendamtsurkunde

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 5 zugunsten der Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 2.362,17 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2015 (5 UF 272/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung einer Umgangsentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt. Der Beteiligte zu 1) begehrt Umgang [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2015 (26 WF 7/15)

Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 13.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 02.01.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 14.01.2015 (23 F 303/14) wird, nach Übertragung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2015 (2 Ws 48/15)

Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsProzessunfähigkeit des Antragstellers(Hier...

Der Antrag des Anzeigeerstatters M. vom 4. Februar 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts betreffend den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft K. vom 21. Januar 2015 - 7 Zs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2015 (9 UF 272/14)

Regelung der Nutzung des vormaligen Familienheims für die Zeit nach der Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wohnungszuweisungsentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Oktober 2014 - Az. 5.2 F 357/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2015 (5 UF 1/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Büdingen -Familiengericht- vom 15.10.2013 in der Hauptsache abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2015 (13 WF 68/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Untätigkeit

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2015 (4 UF 362/14)

Anspruch auf Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 25.09.2015 in der Bezeichnung und dem Inhalt abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (12 WF 11/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes als für die Prozessführung einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 23.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C vom 18.12.2014 (Az. 33 F 347/12) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2015 (15 UF 48/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 26.1.2015 in Ziff. 1 Abs. 4 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2015 (11 UF 23/15)

Rückführung eines Kindes nach FrankreichBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 30.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bis zum 30.4.2015 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (26 UF 21/15)

Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Waldbröl vom 19.12.2014 (Az. 12 F 171/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (14 UF 181/14)

Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Die Beschwerden der Antragstellerin, des betroffenen Kindes und der Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. September 2014 werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2015 (4 UF 365/14)

Regelung der elterlichen Sorge betreffend Kinder litauischer Eltern

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind A zur alleinigen Ausübung übertragen. Dem Antragsgegner wird die elterliche Sorge für das betroffene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2015 (9 UF 240/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Finanzierung des Familienheims

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. August 2014 - Az. 53 F 128/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2015 (18 UF 304/14)

Kriterien für die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626a Abs. 2 BGB

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.11.2014 (5 F 176/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (6 WF 65/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Michelstadt zurückverwiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (1 UF 437/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung

Der Beschluss wird in seinem Tenor zu 3.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der A Lebensversicherung AG zugunsten der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2015 (9 UF 214/14)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10. Juli 2014 - Az. 22 F 17/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird das elterliche Sorgerecht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2015 (5 UF 270/14)

Voraussetzungen der Anordnung begleiteten UmgangsEntscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. I. Der Beschwerdeführer ist der Vater [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.03.2015 (1 WF 60/15)

Anordnung von Ordnungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 12.12.2014, Az. 1 F 1112/12, wird abgeändert: Gegen die Antragsgegnerin wird Ordnungshaft von 6 Tagen angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (13 UF 240/14)

Zulässigkeit der Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Änderung des § 1626a Abs. 2 BGB

Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin S... P..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 45/15)

Entziehung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die elterliche Sorge wegen Vortäuschung der Voraussetzungen

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Beschwerdegebühr. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 142/14)

Berücksichtigung des Einwandes des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten VerfahrenKostenentscheidung...

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten wie folgt auferlegt, nachdem der Antragsteller seinen verfahrenseinleitenden Sachantrag zurückgenommen hat: Die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten des Verfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2015 (12 Wx 71/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei möglichen Verfügungsbeschränkungen unter Ehegatten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Salzwedel vom 6. August 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 211/14)

Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGBGerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 22.09.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. 1. Die im Hause I-Straße 50 in B [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2015 (10 UF 6/15)

Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten UmgangskontaktenMitwirkungsobliegenheiten der Eltern bei der Auswahl eines...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 3. Dezember 2014 (5 F 142/14) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 28/15)

Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 11.02.2015 erlassene Beschluss - 10 F 66/14 - dahingehend teilweise abgeändert, dass die im Rahmen der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2015 (10 UF 18/15)

Zulässigkeit eines Widerantrags im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 18. Dezember 2014 (125 F 12/14) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2015 (I-7 U 55/14)

Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.03.2015 (11 U 245/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Adressierung der Berufungsschrift an das AusgangsgerichtRechtswirkungen...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-AG gegen die Beklagten. Der Beklagte zu 1) war Aktionär der Schuldnerin, der Beklagte zu 2) dessen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2015 (17 UF 31/15)

Antrag auf Rückführung von Kindern nach BelgienBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15.01.2015, Az. 24 F 2375/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]