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OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2015 (18 UF 239/14)

Höhe des BetreuungsunterhaltsAnrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (2 UF 160/14)

Rechtsstellung der Großeltern im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg- St. Georg - Familiengericht - vom 17.11.2014 zum Az. 985 F 278/14 wird aufgehoben. Die Antragsteller werden am Verfahren beteiligt. Die Gerichtsakte ist dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2015 (6 WF 22/15)

Erfallen der Einigungsgebühr nach Rücknahme eines Antrags und Verzicht des Gegners auf Kostenerstattung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Kosten des EA-Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z... vom 13. November 2014 dahingehend abgeändert, dass die der Kanzlei der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2015 (15 UF 192/13)

Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem 12 Jahre alten Kind wegen dessen Umgangsverweigerung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 4.6.2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Umgangsrecht der Antragstellerin mit F. bis zum 31.12.2016 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.02.2015 (4 UF 8/15)

Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der Ehe ihres Kindes

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2015 (13 WF 144/15)

Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im Scheidungsverfahren nicht anhängige Folgesachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 19.01.2015 wird dieser Beschluss insoweit aufgehoben, als darin die Protokollierung des mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2015 (4 UF 168/14)

Anspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes auf Übernahme der Kosten der Krankenversicherung

Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 24.10.2012 erlassenen Beschluss - 10 F 116/14 - im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2015 (12 UF 98/14)

Begründetheit des Anspruchs einer geschiedenen iranischen Ehefrau aus dem Morgengabeversprechen des Ehemanns

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2014 (31 F 19/13) abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2015 (5 WF 45/15)

Vollstreckung der Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer gemeinsamen Erziehungsberatung im Rahmen einer Umgangsvereinbarun...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des im Rubrum genannten Kindes und haben am 28.8.2014 im Verfahren 535 F 103/14 UG vor dem Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (4 WF 206/14)

Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem vom Familiengericht vorgegebenen Rechnungszins

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers wird der am 12.08.2014 erlassene Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestadt aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (13 UF 258/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernBerücksichtigung hoher Wegekosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 3. Juli 2013 abgeändert: Die Urkunde des Landkreises E... vom 22. März 2005, Urkunden-Reg.-Nr. ..., wird dahin abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (11 UF 222/14)

Anerkennung einer bereits im Jahr 1999 ausgesprochenen ausländischen Adoption nach dem AdWirkGAnerkennung einer in Griechenland ohne...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.8.2014 abgeändert. Die durch das Kollegialgericht des Landgerichts Katerini/Griechenland am 17.3.1999 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2015 (9 UF 3/13)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Erziehungsunfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 17. Dezember 2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (5 WF 8/15)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2015 (11 WF 172/15)

Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2015 (9 UF 20/14)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für vier minderjährige Kinder auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2013 (Erlassdatum 19. Dezember 2013) - Az. 21 F 91/12 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2015 (31 Wx 7/15)

Vertretung des Kindes bei der Erklärung der Einwilligung zur Einbenennung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2015 (13 WF 203/14)

Reichweite einer gerichtlichen UmgangsregelungZulässigkeit der Kontaktaufnahme außerhalb der geregelten Umgangszeiten

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den am 28. August 2014 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 5952/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Vater wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2015 (4 WF 209/14)

Gebühren des zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellten RechtsanwaltsAnfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung nach Zeitaufwan...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für das Führen der Pflegschaft aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 575,08 Euro. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (9 UF 132/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt VerpflichtetenVoraussetzungen der Zurechnung...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (10 WF 7/15)

Umfang der Auskunftspflicht gem. § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2015 (1 WF 35/15)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt sieben Jahre nach Erlangung des Schulabschlusses

Auf die sofortige Beschwerde 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 18.12.2014 wird abgeändert: Der Antragstellerin wird für die Rechtsverfolgung vor dem Amtsgericht ratenfreie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14)

Höhe des Übersetzerhonorars bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten oder sonstigen nicht editierbaren Texten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 9.4.2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des hier anhängigen weiteren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2015 (II-2 UF 147/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit durch den ausgleichsberechtigten EhegattenWirksamkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung unter Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 21.08.2014 - Az. 46 F 34/12 - (Versorgungsausgleich) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2015 (4 WF 265/14)

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seiner am 11.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1 Satz 2 genannten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2015 (13 UF 246/14)

Sperrfrist für den Auskunftsanspruch bei Wechsel vom Trennungs- zum nachehelichen Unterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14.10.2014 - 20 F 53/13 abgeändert: a) Der Antragsgegner hat der Antragstellerin Auskunft über sein Einkommen in der Zeit vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2015 (17 WF 172/14)

Maßgebliches eherechtliches Güterrecht zwischen Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten im Rahmen der Nachfolgestaaten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.02.2015 (11 UF 27/15)

Bestimmung des Ausgleichswerts von Anrechten in einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden vom 23.12.2014 wird Nummer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 18.11.2014 im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.02.2015 (4 UF 38/14)

Bemessung des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2015 (2 OLG 21 Ss 734/14)

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe bei Erklärung der Beschränkung durch...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Marienberg vom 17. Juli 2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.02.2015 (11 UF 138/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines barunterhaltspflichtigen, nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähigen Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 29.04.2013, Aktenzeichen 13 F 230/11, teilweise geändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2015 (14 WF 246/14)

Pflicht des PKH-Antragstellers zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach §§113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2015 (14 UF 135/14)

Berechtigung eines medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten auf Anwesenheit einer Begleitperson

Das Ablehnungsgesuch des Vaters und Antragsgegners (Prof. Dr. C2) gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. I wird für unbegründet erklärt. Die Sachverständige wird gemäß § 404a Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.02.2015 (11 Wx 65/14)

Maßgeblichkeit eines von mehreren Abstammungsstatuten

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2015 (9 WF 102/14)

Voraussetzungen eines Anwaltswechsels im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeVerzicht des neu eintretenden Anwalts auf die Erstattung bereits...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. Oktober 2014 - 2 F 393/13 S - abgeändert. Die Beiordnung der Rechtsanwältin pp. gemäß dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2015 (7 WF 1/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Einreichung der erforderlichen Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 9. Dezember 2014, Az. 636 F 213/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2015 (17 WF 1/15)

Anforderungen an Form und Inhalt der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 9. Juli 2014 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2015 (34 Wx 466/14)

Eintragung einer Zwangshypothek wegen nach der Regelbetragsverordnung berechnetem Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird im Übrigen - im Hinblick auf den hilfsweise gestellten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (2 WF 232/14 und 2 WF 237/14)

Vollstreckung einer nicht befristeten, mehrere Jahre zurückliegenden Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 21.08.2014 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2015 (4 UF 181/14)

Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19.11.2014 wie folgt abgeändert: Die Annahme des Kindes M als gemeinsames Kind durch die Eheleute E und L und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (6 UF 98/14)

Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung eines einbezogenen Anrecht...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und des Ehemannes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 27.05.2014 (Az.: 87 F 1/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (6 UF 155/13)

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer im Inland eingerichteten Vormundschaft über ein bei der Einreise nachweislich über...

Die Beschwerde des Mündels vom 29.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 13.08.2013 (Az.: 107 F 1078/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2015 (5 UF 360/14)

Gegenstandswert von Kindschaftssachen im Rahmen des Scheidungsverbundes

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 werden zurückgewiesen. Die mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2015 (II-9 UF 96/14)

Höhe des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Krefeld unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert. Der am 16. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2015 (6 UF 145/14)

Voraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 27. August 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16a F 19/11 UG - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2015 (10 UF 261/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer gemeinsamen und einer nicht vom ausgleichsberechtigten Ehemann...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. Oktober 2013 abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der erstinstanzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (10 WF 37/14)

Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung im familiengerichtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 31. Januar 2014 teilweise abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Beteiligten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2015 (10 WF 205/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten

1. Der Wert für die im Anhörungstermin am 26. August 2014 zwischen den Kindeseltern geschlossene Vereinbarung wird in amtswegiger Änderung der amtsgerichtlichen Entscheidung auf 1.500 € festgesetzt. 2. Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2015 (26 UF 197/14)

Aufrechterhaltung einer Gewaltschutzanordnung mit der Maßgabe einer BefristungAnforderungen an die Verlautbarungen des Belästigungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.12.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 24.11.2014 (25 F 256/14) aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2015 (17 UF 263/14)

Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführender Totalrevision...

1. Die Beschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30. Oktober 2014, Az. 22 F 604/13, wird zurückgewiesen. 2. Der weitere Beteiligte [...]