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OLG München - Urteil vom 01.10.2015 (23 U 1767/15)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB bei anderweitiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, 22 O 5087/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2015 (II-6 UF 73/15)

Einschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei einer sog. phasenverschobenen Ehe

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 11.03.2015 - Az. 68 F 364/13 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2. des Tenors abgeändert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2015 (14 WF 87/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss der InstanzBesorgnis der Befangenheit...

1. Der Antrag des Antragsgegners vom 20. September auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Richterablehnung wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2015 (8 WF 158/15)

Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin X aus Y ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Die Entscheidung betr. die [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 W 57/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2015 (5 UF 115/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Freizügigkeitsguthabens bei einer Schweizer Pensionskasse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 13.05.2013 in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (10 UF 159/15)

Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Gewährung von UmgangUnstatthaftigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 20.08.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2015 (11 WF 888/15)

Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesache...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen a. Rh. vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde für einen Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (13 UF 96/15)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2015 (3 UF 232/14)

Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2015 (14 WF 101/15)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 12. Mai 2015 geändert. Der dem Verfahrensbeistand auf seinen Antrag vom 5. März 2015 für seine Tätigkeit aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2015 (18 WF 234/12)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von UnterhaltBerücksichtigung von Antragserweiterungen

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.04.2012 (46 F 230/08) in der Fassung des Teil-Abhilfebeschlusses vom 21.08.2012 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (6 WF 89/15)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2015 (3 A 469/14)

Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,00 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2015 (1 Ta 294/15)

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 (2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2015 (10 UF 105/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung in einem Verfahren mit dem Ziel der Anordnung eines vollständigen UmgangsausschlussesAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. Mai 2015 (125 F 45/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (1 WF 197/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2015 (16 UF 124/15)

Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten V. B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 7. Mai 2015 (Az. 14 F 1161/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die I. GmbH wird verpflichtet, zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 UF 126/15)

Aussetzung des Verfahrens über den nachehelichen Unterhalt bis zur Entscheidung über den TrennungsunterhaltVorgreiflichkeit des Verfahrens...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 2.001 € und 3.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 91/15)

Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 144/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer UmgangsvereinbarungAnforderungen an die gerichtliche Androhung der Verhängung von Ordnungsmittel...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 27. August 2015 geändert und der Antrag der Kindesmutter auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (13 UF 156/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung eines Ehegatten

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. Juli 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg, Az.: 32 F 180/13, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2015 (11 W 1334/15)

Rechtsfolgen der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit eines Beteiligten an einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der anschließenden...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2015 geändert. Der weitere Beteiligte zu 2) wird angewiesen, im Wege der Folgebeurkundung im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2015 (7 WF 1073/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens hinsichtlich der...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 28. Juli 2015 wird verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2015 (13 UF 116/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kindererziehungszeiten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 76/15)

Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBVoraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 18.03.2015 (10 F 71/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 100/15)

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen EinkommensverhältnissenObliegenheit zum Einsatz von Barmitteln zum...

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde ohne weitere mündliche Verhandlung zurückzuweisen, § 68 Abs. 3 FamFG. 2. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (4 K 2254/14)

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 -EStG- zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (11 A 1838/14)

Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (13 WF 146/15)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in Familiensachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 22.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2015 (5 WF 110/15)

Streitwert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 16.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Das Rechtsmittel richtet sich auf die Herabsetzung des Verfahrenswerts in einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2015 (10 UF 288/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines im Baugewerbe tätigen Unterhaltsschuldners

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. Mai 2012 (7 F 167/11) abgeändert. Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird abgewiesen. Die diesbezügliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2015 (9 WF 207/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2015 (11 Wx 71/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung aufgrund einer Vorsorgevollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Heidelberg vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch von H. Nr. X. betreffend die Gebäude- und Freifläche I. und die Landwirtschaftsfläche I. in H. ist Frau S. als [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2015 (3 WF 119/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.03.2015 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Vater zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2015 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2015 (1 W 473/13)

Wirksamkeit der Namenserteilung der nicht verheirateten Eltern eines in Spanien geborenen Kindes

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 3) wurde am 29. September 2006 in P## de M#### geboren. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2015 (7 UF 451/15)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer betrieblichen Versorgungszusage

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S... H... und der P.. B... Nürnberg e.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.2.2015 in Ziffern 1 mit 4 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2015 (10 WF 101/15)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Annahme des Kindes durch den Ehemann der Mutter

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2015 (4 UF 13/15)

Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten ElternteilBegriff der Erwerbsunfähigkeit

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.11.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2015 (17 WF 122/15)

Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bei Entscheidung über einen bereits vor der Beweisaufnahme gestellten PKH-Antra...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 12.06.2015, Az. 16 F 104/15, wird zurückgewiesen . I. 1. Während der nichtehelichen Beziehung zwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2015 (3 UFH 3/15)

Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines Wohnsitz- und Aufenthaltswechsels der Kindesmutter mit dem...

I. Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Kindesvaters für das einstweilige Anordnungsverfahren vom 17.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Kindesmutter für die Verteidigung im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2015 (13 WF 190/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Amtsbezirksgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 3. August 2015 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Rechtsanwalt V..., L..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2015 (5 UF 71/15)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei Ermittlung des Ausgleichswerts eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 8. keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Ausgleich des hier in Rede [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2015 (4 UF 91/14)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

1. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller und die Antragsgegnerin durch übereinstimmende, schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat gemäß der §§ 36 III FamFG, 278 VI ZPO folgende Vereinbarung getroffen haben: a) [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2015 (16 UF 82/15)

Beschwerdezurückweisung ohne persönliche AnhörungKeine Anerkennung der Adoptionsentscheidung aus rechtlichen Gründen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. (Antragsteller) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom ### wird aus den Gründen des Senatshinweises vom ### zurückgewiesen. Von einer persönlichen Anhörung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2015 (5 WF 142/15)

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquot...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2015 (6 UF 150/15)

Entscheidung des Familiengerichts bei Verweigerung der Zustimmung zur Impfung des Kindes durch einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 11.06.2015, Az. 50 F 39/15 SO, mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Wertfestsetzung, die bestehen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (11 UF 55/15)

Umfang der außerhalb Deutschlands lebenden Kindesmutter mit ihren minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 18.02.2015 (3 F 243/13) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]