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OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 109/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziffer II. Abs. 4 und 5 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (II. Abs. 4) Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (6 UF 80/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen mit BerufsunfähigkeitszusatzversicherungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gemäß Schriftsatz ihrer Vertreterin vom 13.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 13.04.2015 (20 F 119/12) im Ausspruch zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 295/14)

Umsetzung einer Vereinbarung unter Ehegatten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 01.10.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az. 36 F 363/13) dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2015 (13 UF 119/09)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretener Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 543/15)

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2015 (5 Ta 147/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei grob nachlässig unterlassener Mitteilung einer Anschriftänderung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2015 (5 UF 47/15)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungErgänzung um eine Feiertags- und Ferienregelung

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 03.02.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (9 UF 224/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2015 (2 UF 109/15)

Aufhebung einer Gewaltschutzanordnung nach einem freiwilligen nächtlichen Zusammentreffen der Beteiligten des Gewaltschutzverfahren...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abt. 734, vom 10. August 2015 (Az. 734 F 183/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.09.2015 (18 UF 117/15)

Bindung des Familiengerichts an die Benennung der dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehaltenen Anrechte gem. § 224 Abs. 4 FamFGZulässigkeit...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 17.06.2015, Az.: 2 F 1310/13, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 74/15)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung durch das Beschwerdegericht

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. Der an den Senat gerichtete Antrag der Antragsgegnerin, die sofortige Wirksamkeit der Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers im angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 113/15)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vorbereitung der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juli 2015 im Ausspruch zu III. aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2015 (4 U 90/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebener Versteuerung der Einkünfte eines Mandanten aus Betreuertätigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 O 210/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist ebenso ohne [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2015 (1 Bs 159/15)

Zulässigkeit der Verteilung eines durch Vaterschaftsanerkennung deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden minderjährigen Kindes einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2015 (2 UF 69/15)

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke bei der Ermittlung des Einkommens des UnterhaltspflichtigenHöhe...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 26.02.2015 (6 F 84/14) unter Ziffern 1 bis 3 wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2015 (9 UF 59/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines in den USA lebenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 16. Juli 2015 - 16 F 71/15 EASO - abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 31. März 2015 auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2015 (18 UF 112/15)

Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 06.05.2015 (42 F 311/15) wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2015 (18 UF 92/15)

Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.03.2015 (39 F 232/15) wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine [...]
KG - Beschluss vom 26.08.2015 (3 WF 120/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Abstammungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 30. April 2015 teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2015 (13 UF 132/15)

Gerichtliche Überprüfung einer einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge über ein Kind

I. 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 10. Juli 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuruppin soweit es das Kind F... H..., geboren am .... August 2005, betrifft aufgehoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2015 (21 UF 92/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Mütterrente

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der (Scheidungs-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.05.2015 (307 F 186/12) teilweise abgeändert und zu Nr. 2 der Beschlussformel [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2015 (II-1 UF 113/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der berufsständischen Versorgung der ÄrzteVoraussetzungen des schuldrechtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 26.03.2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 12.000 Euro. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2015 (11 UF 887/15)

Umfang der Kürzung eines Anrechts durch den Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine Unterhaltsvereinbarung der geschiedenen Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (4 WF 166/14)

Begriff der Erledigung des früheren Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 1 RVGGebührenrecht bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss - 406 F 136/12 - aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2015 (9 UFH 1/15)

Zulässigkeit eines einstweiligen Anordnungsverfahrens gegen die Anordnung der Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechtsstreit

Der Antrag des Vaters vom 04.05.2015 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anhörung seiner Tochter E... 'am 06.05.2015 und zukünftig' wird als unzulässig verworfen. Für die begehrte Regelung besteht kein [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2015 (11 WF 1028/15)

Vergütung des Verfahrensbeistandes für vor der Bestellung entfaltete TätigkeitenZulässigkeit der rückwirkenden Bestellung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 10.06.2015 aufgehoben. Der Rechtspflegerin wird aufgegeben, die Vergütung des Verfahrensbeistandes für das vorliegende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.08.2015 (11 UF 353/15)

Wirksamkeit der Erklärung der Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen durch den Verfahrensbevollmächtigte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 08.05.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.08.2015 (4 UF 52/15)

Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der SchwiegerelternRückforderung ehebezogener Schenkung der Schwiegereltern

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung eines Sorgerechts zur alleinigen AusübungAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenErhebliche...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum SorgerechtAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenKindeswohl schädigender Elternkonflik...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2015 (6 WF 168/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 08.07.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: Die dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2015 (15 UF 44/15)

Gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine - vom 8. Januar 2015 - 10 F 398/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.08.2015 (2 UF 140/15)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen...

1. Die Beschwerde des Stadtjugendamtes X gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20. 4. 2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2015 (1 WF 64/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Die Beschwerde vom 07. März 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner und Beschwerdeführer auferlegt. Die Beschwerde vom 07. März 2015, mit welcher sich der Antragsgegner gegen [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2015 (13 WF 119/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung zum ErgänzungspflegerZulässigkeit der familiengerichtlichen Feststellung...

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers gegen den am 2. Juli 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 9367/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Mutter derzeit nicht an der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 72/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine SorgerechtsentscheidungPflicht...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (11 WF 159/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 07.07.2015 über die Festsetzung von Ordnungsgeld aufgehoben. 2. Die beteiligten Kindeseltern [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 222/14)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Beschwerdewerts in Unterhaltssachen

Der Verfahrenswertbeschluss vom 13.04.2015 wird auf Anregung des Bevollmächtigten der Antragstellerin dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren auf 30.135 € festgesetzt wird. I. Zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (8 U 67/14)

Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 74/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 238/13)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Abänderung einer durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht nach Eintritt der...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 09.12.2013 (12 F 235/13) ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2015 (10 UF 132/15)

Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltGesteigerte ErwerbsobliegenheitEingeschränkte Leistungsfähigkeit

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B bewilligt, soweit er sich gegen die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen in Höhe von mehr als 106,- € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 26.5.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den Jugendlichen C, geboren am ####1999, betreffende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2015 (13 WF 765/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Linz vom 15.06.2015 wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.07.2015 zurückgewiesen. Für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2015 (9 UF 8/15)

Regelung des Umgangs der Mutter mit einem minderjährigen Kind

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2014 - Az. 21 F 257/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Kindesmutter hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2015 (10 UF 20/15)

Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.12.2014 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, an den Antragsteller [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2015 (20 WF 294/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 16.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 08.01.2015 - 3 F 1590/14 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2015 (4 UF 168/15)

Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich errichteten Ehegattenunterhaltstitels

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.05.2015 teilweise infolge Antragsrücknahme wirkungslos ist; er wird daher zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2015 (18 UF 609/15)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Neubewertung der KindererziehungszeitenBegriff der wesentlichen Wertänderung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Döbeln, Familiengericht, Zweigstelle Hainichen, vom 04.05.2015, Z 4 F 250/15, wie folgt abgeändert: Das Endurteil des Amtsgerichts Hainichen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15)

Voraussetzung der gerichtlichen Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar [...]