Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (10 UF 8/15)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. In Abänderung des vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 16.8.2012 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2015 (6 UF 68/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten nach Durchführung des VersorgungsausgleichsEntscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahre...

Der weiteren Beteiligten zu 3 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 21. August 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.06.2015 (10 WF 73/15)

Verfahrenswert eines Stufenantrags

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten zu 1) der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 1. April 2015 wird der angefochtene Beschluss dahingehend geändert, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2015 (7 UF 94/14)

Wirkungen der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Sorgerecht für ein minderjähriges...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 8. Juli 2014, Az. 636 F 83/14 aufgehoben. Der Beschluss ist wirkungslos. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 70/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 02.03.2015 (48 F 283/15) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 83/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsstreits

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - 7 F 346/14 vom 16.04.2015 abgeändert und die Kosten des Verfahrens den Antragsgegnerinnen je zur Hälfte auferlegt. [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2184/13)

Abzweigung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2015 (4 UF 229/14)

Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten...

Auf die Beschwerde der ... A-kasse ... e.V. wird der angefochtene Beschluss im fünften Absatz abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 9 SO 24/13)

Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten WohnenStreit über die Übernahme der Kosten für Betreuungsleistungen Leistungsbereich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 1216/15)

Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung?

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Der Kläger ist der Vater der am 26.09.1991 geborenen J. J schloss ihre Schulausbildung im März 2011 mit dem Abitur ab. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (10 WF 65/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung durch den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.06.2015 (2 W 150/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. Mai 2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2015 (9 UF 11/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines BerufssoldatenFrist für die Einlegung der Beschwerde...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 20. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2013 teilweise abgeändert und um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2015 (4 UF 16/15)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen entgegenstehenden Willens des Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert und das Sorgerecht für D S, geboren am #.#.##01, bei den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2015 (5 WF 109/15)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 8.100,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2015 (13 UF 258/14)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen eingetretener Änderungen bei der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20.07.2014 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1c wie folgt geändert: c. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (12 WF 60/15)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs auch über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren

Auf die Gehörsrüge der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 5.6.2015 (12 WF 60/15) aufgehoben und der Verfahrenswert für den Vergleich auf die Beschwerde der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 20/15)

Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Dezember 2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 164/14)

Zulässigkeit der Abänderung eines Vergleichs über den Trennungsunterhalt bei eingetretener Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Zweitbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. November 2014 - 8 F 94/13 UE - teilweise abgeändert und der Abänderungsantrag insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2015 (2 UF 144/15)

Auskunftspflichten eines Drogenhilfevereins gegenüber der gemeinsam sorgeberechtigten Mutter eines drogenabhängigen Jugendlichen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge, richts Kassel vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 84 FamFG). Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2015 (9 UF 101/14)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der Auskunft des Antragsgegners...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der (Teil-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 3. November 2014 - 12 F 330/12 UEUK - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin vom 29. Juli [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2015 (3 WF 219/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im familiengerichtlichen VerfahrenUmfang der Vergütung des beigeordneten...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 26.02.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2015 (17 UF 238/14)

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug von Versorgungsleistungen durch die hinterbliebene...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 16.10.2014 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.06.2015 (4 WF 77/15)

Antragsbefugnis der Großmutter im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.4.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die Großmutter väterlicherseits des am [...] [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2015 (14 WF 87/15)

Pflicht eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren zum Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem nicht von ihm bewohnten...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Die nach §§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2015 (6 UF 105/15)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes gegen Unterhaltstitel

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 17.04.2015 (1 F 628/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (1 Ta 209/15)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 (5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2015 (II-8 UF 155/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener Anrechte

I. Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts O. vom 19. August 2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das bei der weiter Beteiligten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.06.2015 (9 UF 16/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. Februar 2015 - 16 F 260/11 VA - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.06.2015 (10 UF 272/15)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption im Verhältnis von Onkel und Nichte

1. Auf die Beschwerde der Anzunehmenden und des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 05.02.2015 abgeändert. 2. Die anzunehmende A., geb. ..., geb. am ...1988, wohnhaft [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2015 (3 UF 191/14)

Kostenentscheidung in einer KindschaftssacheKostentragungspflicht eines minderjährigen Beschwerdeführers

Von einer Erhebung der gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. Nach [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.06.2015 (5 WF 20/15)

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.2.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.06.2015 (5 WF 19/15)

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.2.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2015 (13 UF 18/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Entziehung privater Vorsorgeverträge durch einen der Ehepartner

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
LG Paderborn - Beschluss vom 10.06.2015 (3 O 146/15)

Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Trennung oder Scheidung

Das Landgericht Paderborn erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin mit Zustimmung der anderen Partei gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das - [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2015 (13 UF 12/15)

Anspruch eines volljährigen, an einer komplexen Aufmerksamkeitsdefizit- und Aktivitätsstörung schwerer Form leidenden Kindes auf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 10. Dezember 2014 bekannt gegebene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 3893/13 - wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2015 (11 Wx 12/15)

Wirksamkeit der Zustellung der Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments an den Betreuer des...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Notariats III Karlsruhe-Durlach - Nachlassgericht - vom 12. Oktober 2014 - 3 NG 74/2010 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 4 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.06.2015 (4 WF 46/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Prozesspflegers

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Es geht um eine Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2015 (20 W 100/15)

Anforderungen an die Bestimmung des Umfangs einer Abwesenheitspflegschaft und der Vertretungsbefugnis durch das GerichtPrüfung des...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. I. Durch notarielle Urkunde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.06.2015 (11 UF 56/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vorehelich angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrages

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Bad Mergentheim vom 25.02.2015 - 1 F 227/14 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2 Abs. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 K 32/15)

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (10 WF 59/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund der im Rahmen des Ablehnungsverfahrens abgegebenen dienstlichen Erklärung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Mutter gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (6 WF 87/15)

Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Geltendmachung mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung als kostenfreie Erinnerung an das Amtsgericht zurückgegeben. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (10 WF 54/15)

Auslegung einer Umgangsregelung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gegen den Vater wird ein Ordnungsgeld von 500 € und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für jeweils 100 € ein Tag Ordnungshaft festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (2 UF 141/15)

Entscheidung über präkludierte Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahre...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 14.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 02.06.2015 (7 AS 1587/13 B PKH)

Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; Minderjährige; Prozessführungsbefugnis; temporäre Bedarfsgemeinschaf...

I. Die Beschwerde der minderjährigen Klägerin zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2013 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2015 (18 UF 117/15)

Übertragung des Teilbereichs Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil allein, da der andere Elternteil die Durchführung einer Tetanusimpfung...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.05.2015 (46 F 992/15) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 und 2 des Beschlusses wie folgt abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2015 (34 Wx 146/14)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die innerstaatliche Anerkennungsfähigkeit einer vor einem geistlichen Gerichshof...

I. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 - Gz. 3465 a E 1049/2013 - wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2015 (5 WF 194/14)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Die Beschwerde der Mutter gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Lörrach vom 11.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (11 Wx 29/15)

Genehmigungspflicht des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker für einen minderjährigen Alleinerben

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die zweite Zwischenverfügung des Grundbuchamts Mannheim vom 24. Februar 2015 - MAN 008 GRG 83/2015 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]