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OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2015 (5 UF 36/15)

Auslegung eines Berichtigungsantrags als Beschwerde im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der O1 übertrieblichen Versorgungskasse e.V. gegen den am 22.01.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Iserlohn (153 F 107/14) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2015 (13 UF 40/15)

Zurechnung fiktiver Einkünfte des einem minderjährigen Kind zum Unterhalt VerpflichtetenBerücksichtigung fiktiver pauschaler berufsbedingter...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 3. Februar 2015 bekannt gegebenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 158 F 11696/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 6.012 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (20 WF 35/15)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine befristete Gewaltschutzanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 13.2.2015, Az. 2 F 200/14, dahingehend abgeändert, dass das gegen den Antragsgegner verhängte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (20 UF 63/13)

Voraussetzungen des Umgangsrechts des biologischen Vaters

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.03.2013, Az. 6 F 80/11, abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit den [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2015 (10 K 1123/13)

Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in der Ukraine als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen an nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2015 (4 UF 382/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Freistellung von gesamtschuldnerische Haftung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.11.2014 wird der am 29.10.2014 vom Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau, Az. 72 F 1143/13 RI, verkündete Beschluss abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2015 (15 WF 101/15)

Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung im Überprüfungsverfahren an den zuvor beigeordneten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg a.d. Havel vom 3. Juni 2014 - 41 F 183/11 - wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 231/12)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2015 (5 UF 53/15)

Pflicht der Eltern zur Rückzahlung für Unterhaltszwecke verwendeter Sparguthaben minderjähriger Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 2.367,97 festgesetzt. Der Antragsteller ist das minderjährige, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2015 (10 WF 43/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.05.2015 (14 WF 83/15)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in FamilienstreitsachenErforderlichkeit einer Abhilfeentscheidung

Das Verfahren über die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 16. April erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel wird unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 5. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2015 (2 WF 85/15)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisbeschlusses

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 20.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten über Kindes- und [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2015 (18 UF 133/14)

Anordnung eines Wechselmodells ohne Zustimmung eines Elternteils

Die gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Juni 2014 - 25 F 8361/13 - gerichteten Beschwerden des Vaters und des Verfahrensbeistands für das Kind werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 AS 532/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.05.2015 (4 UF 159/14)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Rechtskraft der...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.10.2014 in Ziff. I. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2015 (18 UF 231/14)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.09.2014 (44 F 1772/14) wird zurückgewiesen. ... 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2015 (7 WF 353/15)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 16.03.2015 teilweise abgeändert. Die Kosten der in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2015 (4 UF 17/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der Antragsteller über genügend eigenes Vermögen verfüg...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11.01.2015 wird der am 04.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Olpe hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2015 (9 UF 5/15)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 16. Dezember 2014 - 8 F 131/14 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 22.10.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus den Jugendamtsurkunden des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.05.2015 (4 UF 26/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Ehegatten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 23.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2015 (4 UF 122/15)

Voraussetzungen der Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Wiesbaden vom 20.04.2015, Az. 533 F 98/15 EAUB, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (3 UF 72/14)

Höhe des KindesunterhaltsZurechnung von Einkünften aus fiktiver Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.5.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angegriffenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (10 UF 63/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Abweisung des Scheidungsantrags bei Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 26. Februar 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 UF 11/15)

Untersagung der Veränderung des Aufenthaltsorts eines Kindes bei einer Pflegeperson nach Entziehung der elterlichen Sorge und Bestellung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Ziffer 3 der Beschlussformel des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2015 (7 WF 463/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 13.3.2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren 70 F 2/14 Amtsgericht Andernach betraf den Antrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2015 (II-7 UF 10/15)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes bei einem Wechselmodell

I. Der Wert der Beschwerde wird auf 1.156,80 € festgesetzt.Der Wert der Anschlussbeschwerde wird auf 384 € (273 - 241 = 32 € . 12 = 384 €) festgesetzt. II. Dem Antragsteller wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 WF 25/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Scheidungsantrags mit Rücksicht auf ein gemeinsames Kind

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 501 € und 1.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2015 (11 WF 511/15)

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 26.02.2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.04.2015, hinsichtlich der zu zahlenden Raten und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 26/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein außerhalb der Ehe geborenes Kind mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder V... J... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 85/13)

Kostenverteilung im Zugewinnausgleichsverfahren nach Zuvielforderung der Ehefrau auf Grund abweichender Bewertung des Unternehmens...

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten der Beschwerde und der Anschlussbeschwerde tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (2 UF 90/15)

Erstattung von Dolmetscherkosten einer Ergänzungspflegerin für ein minderjähriges Kind, das als unbegleiteter Flüchtling in die...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (4 UF 385/14)

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts und Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft bei Streitigkeit der Eltern über den Umgang...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Entzug des Rechts zur Antragstellung nach dem SGB VIII wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen, d.h. es bleibt beim Entzug des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 4 AS 168/15 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Einkommen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2015 (10 UF 28/14)

Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 20. Dezember 2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass nicht der weitere Beteiligte zu 2., sondern der Antragsteller der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 R 1497/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Monatsraten und aus dem Vermögen

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 dergestalt abgeändert, dass die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Raten auf 45 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2015 (4 S 1198/14)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. April 2013 - 7 K 1848/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (6 UF 18/15)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Januar 2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 13 F 329/13 SO - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2015 (2 WF 66/15)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 25.03.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brakel, 10 F 48/14, hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes dahingehend abgeändert, dass dieser [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2015 (19 WF 1424/14)

Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue, Zweigstelle Stollberg, vom 04.11.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Dem Antragsgegner wurde mit Senatsbeschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2015 (10 WF 41/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf einen Obhutswechsel...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2015 (2 UF 82/14)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess bei Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsschuldner

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht vom 16.6.2014 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin a. einen rückständigen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.05.2015 (4 WF 52/15)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch dinglichen ArrestMaßgebliches Güterrecht bei Eheschließung türkischer Staatsangehörige...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.3.2015 wie folgt abgeändert: In Höhe eines Betrages von 58.850 € wird der dingliche Arrest [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2015 (11-11 WF 90/15)

Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Detmold vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2015 (II-8 UF 23/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts

I. Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts W. vom 17.12.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das dort bestehende Anrecht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2015 (1 UF 35/15)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen deutlicher Defizite und Verhaltensauffälligkeiten eines 12 Jahre alten Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 06.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 22.01.2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2015 (2 WF 44/15)

Beteiligteneigenschaft des Antragstellers auf Übertragung der Vormundschaft für ein Findelkind

1. Die sofortige Beschwerde der Frau C. V. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abt. 350, vom 6. Januar 2015 (Az.350 F 289/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (28 U 88/14)

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2015 (4 WF 32/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines 155 m² großen Wohnhauses für die Verfahrenskosten

1. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Sondershausen vom 18.09.2014 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2015 (6 UF 124/14)

Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater hingegebenes Darlehen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2014 - 2 F 320/13 RI - wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller fallen die Kosten des [...]