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OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2015 (12 UF 33/15)

Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Verbindung von Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungsverfahre...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 18.03.2015 für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum wird zurückgewiesen. I. Das betroffene Kind M, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2015 (12 UF 76/14)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auskunftsberechtigten auf Hinzuziehung eines Notars zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 10.03.2014 (12 F 166/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2015 (II-5 UF 51/15)

Gerichtliche Bestätigung einer Umgangsvereinbarung der Eltern nach Widerruf des Einvernehmens durch den Kindesvater

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12. Juli 2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (40 F 90/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2015 (13 UF 56/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderGerichtliche Überprüfung...

I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14.01.2014 zu Ziffer 1 bis 5 unter Aufrechterhaltung im Übrigen geändert: Das Urteil [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2015 (1 WF 184/15)

Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch eine Kanzleiangestellte eines RechtsanwaltsBeweiskraft eines anwaltlichen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 5.5.2014, Az. 1 F 470/10, Nichtabhilfeentscheidung vom 16.3.2015, wird der Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2015 (5 WF 107/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2015 (1 UF 668/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 29.09.2014, Az.: 36 F 317/14, wird in Nummer I.), 4. und 5. Absatz wie folgt abgeändert: a.) Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (9 WF 13/15)

Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (6 WF 36/15)

Kostenentscheidung nach erfolglosem Vaterschaftsfeststellungsantrag eines Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 29. Januar 2015 - 9 F 252/14 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (12 UF 225/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach mehrfachem Abbruch von Erstausbildungen

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 05.09.2014 wird wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt für den Zeitraum November 2013 bis einschließlich März 2014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2015 (21 W 45/15)

Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger NachlasspflegschaftHöhe des Stundensatzes

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 13. Januar 2015 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird auf ihren Antrag vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.04.2015 (6 WF 42/15)

Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter Überschuldung des Nachlasses

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 20. Februar 2015 - 2 F 402/14 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.04.2015 (11 WF 317/15)

Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhaltsanspruchs für ein Lehramtsstudium

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alzey vom 10. März 2015 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2015 (II-3 UF 211/12)

Berücksichtigung überobligatorischer Tätigkeit bei der Anrechnung des Einkommens der unterhaltsberechtigten Ehefrau

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers sowie die Beschwerdeerweiterung der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern vom 25.07.2012 sowie der Senatsbeschluss vom 15.03.2013, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (I-15 W 455/14)

Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2015 (19 WF 114/14)

Umfang der Verpflichtung zur Auskunfterteilung durch Übermittlung abgegebener Einkommensteuererklärungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27.05.2014 wird auf seine Kosten nach einem Gebührenwert von 2.000 EUR zurückgewiesen. I. In dem vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2015 (4 WF 21/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung im [...]
OVG Bremen - Urteil vom 22.04.2015 (2 A 63/13)

Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 223/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.04.2015 (4 WF 30/15)

Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes nach Beendigung des Verfahrens

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Vechta vom 14.01.2015 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der aus der Staatskasse zu erstattende und mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2015 (10 UF 120/14)

Übertragung der Entscheidung über die Stellung eines Einbenennungsantrages für ein minderjähriges Kind auf die Mutter

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Juni 2014 abgeändert. Der Antragstellerin wird die Entscheidung über die Beantragung einer Änderung des Nachnamens [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2015 (13 UF 165/15)

Obliegenheiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Steigerungen des Einkommens

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 29.01.2015 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2015 (6 UF 42/15)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft ohne Entscheidung über den Umgang

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 17. März 2015 - 9 F 342/13 'SO' - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2015 (3 WF 12/15)

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2015 (15 WF 79/14)

Änderung der Festsetzung der VerfahrenskostenhilfevergütungEntstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung...

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 28. April 2014 - 10 F 306/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.04.2015 (5 UF 96/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer beantragten Terminverlegung

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 19.03.2015 gegen den Richter am Oberlandesgericht X. wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf € 9.760,00 festgesetzt. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2015 (12 UF 217/13)

Verfahren bei Anfechtung der Vaterschaft durch die allein sorgeberechtigte Mutter eines KindesBeginn der AnfechtungsfristBestellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, vom 30.09.2013 (Geschäftsnummer 984 F 55/12 (2)) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 19/15)

Berücksichtigung der Schichtarbeit des umgangsberechtigten Vaters bei der Gestaltung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem Kind F... S..., geboren am .... März 2011, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2015 (4 UF 54/15)

Voraussetzungen des gerichtlichen Entzuges des Umgangsbestimmungsrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge wird abgesehen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Ihre Aufwendungen tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 226/14)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 10. Oktober 2014 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2015 (20 WF 33/15)

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich in Gewaltschutzverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 13.02.2015, Az. 1 F 71/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 235/14)

Wirksamkeit einer gem. § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich bestätigten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. November 2014 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II der Beschlussformel) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (4 WF 30/15)

Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Vechta vom 14.01.2015 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der aus der Staatskasse zu erstattende und mit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (13 UF 30/15)

Begriff der Antragstellung i.S. von § 226 Abs. 4 FamFG

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers Deutsche Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 16. Februar 2015 dahingehend geändert, dass die Abänderung ab dem 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von im Wege der Legalzession auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen minderjähriger...

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er mit der Beschwerde erstrebt, dass die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus den Jugendamtsurkunden der Stadt C vom 13.06.1996, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (4 WF 169/14)

Anwendbarkeit des deutschen ehelichen Güterrechts auf eine Ehe zwischen zwei tunesischen Staatsangehörigen, von denen einer in Deutschland...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.09.2014 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für den Auskunftsantrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2015 (4 UF 10/15)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen eingeschränkt schuldfähigen Beteiligten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.11.2014 dahingehend abgeändert, dass das festgesetzte Ordnungsgeld auf 1.000 € und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2015 (26 WF 57/15)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 27.02.2015 (22 F 28/15) wird nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2015 (12 A 157/15)

Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2015 (13 WF 59/15)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 28. November 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 143 F 16369/14 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (6 UF 310/13)

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.022,64 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 261/14)

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 126/14)

Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Auf die Erstbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Zweitbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 29. August 2014 - 30 F 145/12 VA - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2015 (9 WF 77/15)

Beachtlichkeit des Einwandes der Nichtvaterschaft im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

1. Die gegen die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus vom 10. Februar 2015 (53 FH 1/15) gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2015 (5 WF 66/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer Haaranalyse in einer Kindschaftssache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. I. Das Kind K. ist aus der am ... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 3 zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 20.000,00 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2015 (13 WF 57/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der VerfahrenskostenPflicht zum Einsatz von Hochzeitsgeschenke...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3. Februar 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2015 (II-1 UF 258/13)

Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners an einem durch eine Leihmutter...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (3 UF 241/13)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter wegen der Gefahr des sexuellen Missbrauchs

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. November 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 05. November 2013 (60 F 269/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der sich aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2015 (18 UF 253/14)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Unterschiedlichkeit der Lebenswelten beider Elternteile

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 14.10.2014 (44 F 2321/12) wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung [...]