Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2015 (13 UF 177/15)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen für die Dauer von acht Monaten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. A. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.12.2015 (20 UF 875/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der als selbständige Rechtsanwältin tätigen Mutter minderjähriger KinderUmfang der Pflicht zum Barunterhalt...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 29.06.2015, 341 F 924/15, abgeändert: Die Anträge werden abgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.2015 (7 UF 1399/15)

Zurückweisung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verurteilung zur Zahlung...

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Dem Antragsgegner kann für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2015 (2 UF 126/13)

Zulässigkeit der Abänderung nicht angegriffener Teile des Versorgungsausgleichs durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 12. März 2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt abgeändert: Bezüglich des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2015 (10 WF 104/15)

Höhe des Barunterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes gegen einen weitere Geschwister betreuenden Elternteil

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück verwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 [...]
OVG Saarland - Urteil vom 01.12.2015 (1 A 393/14)

Erstattung von Beerdigungskosten durch Erstattungspflichtige

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2015 (II-1 UF 2/15)

Bewertung von Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 13.11.2014 verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2015 (12 UF 105/15)

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem früheren Verfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 28.04.2015 wird abgeändert. Die Anträge der Kindesmutter sowie des Beteiligten B werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten zu 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2015 (13 WF 256/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung an der Überprüfung der Voraussetzungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Tatbestand der §§ 113 I FamFG, 40 EGZPO, 124 Nr. 2 Var. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2015 (4 UF 353/14)

Beteiligung einer als Vormund oder Ergänzungspfleger in Betracht kommenden Person am Sorgerechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass keine Veranlassung besteht, familiengerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den zweiten Rechtszug wird abgesehen, ihre [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2015 (10 UF 59/15)

Berücksichtigung der auf Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften beruhenden Kürzung der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die beteiligten Ehegatten schlossen die Ehe am 21. Juni [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2015 (10 WF 303/15)

Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde vom 8. Oktober 2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt M. in H. zur Vertretung in diesem Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 UF 57/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Kindesmutter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen vom 12. Februar 2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 121/14)

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2015 (4 UF 138/15)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

I. Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine konkrete Bedarfsberechnung durch den Anspruchsteller erst dann erforderlich ist, wenn ein über die höchste Einkommensstufe der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2015 (18 UF 560/15)

Begriff des geringfügigen Ausgleichswerts im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglGBerücksichtigung der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 27.04.2015, Az. 341 F 4556/14, in Ziffer 1 Abs. 4 seines Tenors abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2015 (2 UF 251/15)

Anspruch des (rechtlichen) Vaters auf Einwilligung der Kindesmutter und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschwege vom 27.5.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten werden den Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2015 (2 WF 191/15)

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Elternteils nach Versagung des Umgangsrechts

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 08.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bottrop wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2015 (17 UF 221/15)

Antrag auf Rückführung eines Kindes nach ItalienBesonders deutliche Ablehnung der Rückführung als solche durch ein Kind

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.08.2015, Az. 24 F 1382/15, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (14 UF 156/15)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 30.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (3 UF 232/14)

Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C vom 21. Oktober 2014 (59 F 220/14) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen hinsichtlich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2015 (11 UF 1140/15)

Rechtliche Einordnung des Anspruchs eines Kindes auf Herausgabe seines Impfpasses und seines ärztlichen UntersuchungsheftsGeltendmachung...

1. Die Beschwerde gegen den Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2015 (2 Wx 312/15)

Vergütung für eine NachlasspflegschaftVoraussetzungen für die berufsmäßige Führung einer NachlasspflegschaftHeranziehung einer...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 29.06.2015 wird der am 11.06.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 02.06.2015 teilweise abgeändert. Für die Tätigkeit der Beteiligten zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (10 WF 125/15)

Wirksamkeit eines Vergleichs in GewaltschutzsachenAnforderungen an die Form des Vergleichs und Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtsgebühren werden für das Vollstreckungsverfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2015 (10 WF 184/15)

Maßstäbe für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 16. Oktober 2015 (8 F 57/15) wird abgeändert: Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. I. Der Kindesvater begehrt die Bewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2015 (2 WF 173/15)

Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung des StreitverhältnissesRechtsfolgen des Verschweigens...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit Anfang 2014 voneinander getrennt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2015 (1 UF 189/15)

Voraussetzungen des gänzlichen Ausschlusses des Umgangs eines Elternteils mit seinem KindErhebung der Kosten für ein sehr teures...

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass es einer familiengerichtlichen Regelung des Umgangs nicht bedarf. 2. Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden nicht erhoben, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2015 (11 UF 1032/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch interne TeilungZulässigkeit der Zugrundelegung...

1. Auf die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG wird der zweite Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 30.07.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.11.2015 (5 WF 101/15)

Kostenentscheidung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.06.2015 in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2015 (3 WF 211/15)

Pflicht eines Ehegatten zur Freistellung des anderen von während der Ehezeit eingegangenen Verbindlichkeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 05.10.2015 (10 F 564/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2015 (2 UF 228/15)

Zulässigkeit der Beschwerde im HKÜ-VerfahrenFrist für die Begründung

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 17.9.2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2015 (6 WF 185/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Bezirk des Prozessgerichts...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz rückwirkend, und zwar für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich im Rahmen der ihm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (6 WF 55/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für die Vertretung im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 28.1.2015 (Aktenzeichen: 5a F 686/10) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2015 (4 WF 174/15)

Begriff der Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S. von Nr. 1003 Abs. 2 Hs. 2 RVG-VV

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Familienrichters des Amtsgerichts - Familiengericht - Cloppenburg vom 03. September 2015 geändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2015 (5 WF 188/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilf...

Der Beteiligten ... wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 22.05.2014 wird aufgehoben. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2015 (12 WF 128/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 4.9.2015, Az. 31 F 352/11, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.11.2015 (2 WF 243/15)

Geschäftswert des VersorgungsausgleichsverfahrensBerücksichtigung nicht ausgeglichener Anrechte

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 07.10.2015 wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2015 (12 UF 186/15)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (114 F 2130/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 12/14)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kürzung der Versorgungsanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal - vom 25. September 2013, Az.: 5 F 320/12 S, (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (6 WF 272/14)

Einsatz einer angesparten Opferentschädigungsrente für die Vergütung des Vormundes

Auf die Beschwerde des Mündels vom 19.08.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 14.08.2014 (107 F 2522/10 SH) dahin abgeändert, dass die an den Vormund zu zahlende Vergütung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 186/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Unterhaltsberechtigten gegen die Titulierung von KindesunterhaltAnforderungen an die Bestimmtheit...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2015 (4 WF 198/15)

Voraussetzungen eines Einsichtsrechts des anderen Beteiligten in die Angaben des Gegners über seine persönlichen und wirtschaftlichen...

Es wird deklaratorisch festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 05.08.2015, Az. 614 F 127/15 (VKH) gegenstandslos ist. 1. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 beantragte die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.11.2015 (4 UF 73/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von TrennungsunterhaltGeltendmachung des Trennungsunterhaltsanspruchs bei einer gegen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 8.4.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 27.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 09.12.2013 wird im Verfahren nach § 68 Abs.3 S.2 FamFG zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 WF 120/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft für minderjährige Erben und...

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 26. Juni 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (1 UF 6/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen des ScheidungsverbundesErforderlichkeit der Einlegung...

I. Der angefochtene Beschluss wird in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (L 6 AS 415/14)

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIStreit über die Höhe der Anrechnung von für die in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2015 (20 WF 162/15)

Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers wegen Zurückweisung eines von einem Kind als möglicher Vermögenspfleger benannten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Pfleglings wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 17.09.2015 - 22 F 34/12 - aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Pfleglings vom 06.08.2015 gegen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]