OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (4 UF 268/15)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 471 F 17335/15, vom 27.08.2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2015 (3 UF 243/15)

Anforderungen an die Beweisaufnahme im Verfahren der VaterschaftsanfechtungRechtsschutzbedürfnis für...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit dem Anfechtungsantrag des Antragstellers [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2015 (7 WF 372/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Ehesachen bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleic...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 19.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 18.03.2014 hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (4 UF 178/15)

Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater lebender Kinder

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2015 (14 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Führung des Namens des Annehmenden durch adoptierte Kinder im...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 22.07.2015 (7 F 85/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2015 (4 WF 174/15)

Berücksichtigung von Beiträgen für eine Unfall-, eine Privathaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung...

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert. Die Höhe der vom Antragsgegner auf die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu leistenden monatlichen Raten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2015 (2 UF 186/15)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen Lebensgefährtin des Ehemanns...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der am 21.09.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel teilweise abgeändert. Die Ehewohnung, gelegen B-Weg, X, wird für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 156/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Hausgrundstücks zur Bestreitung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.08.2015 wird der am 30.07.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 198/15)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt aus einem auf den betreuenden Elternteil...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.10.2015 gegen den am 30.09.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2015 (22 WF 1052/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges...

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (12 A 1904/15)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG);...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 WF 207/15)

Anforderungen an die Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Kindermutter vom 15.10.2015 gegen den am 12.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kindesvaters vom 26.11.2015, ihm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2015 (2 UF 213/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des UnterhaltsschuldnersGrenzen der Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10.11.2015 gegen den am 26.10.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.12.2015 (4 UF 183/15)

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im AuslandMaßgeblichkeit des aktuellen Aufenthalts...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2015 (13 UF 143/15)

Grenzen der Unabänderlichkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 1. April 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 18101/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2015 (3 WF 231/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Entscheidung im Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.09.2015 (Az.: 5 F 212/14) wird aus den nicht zu beanstandenden Gründen der angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (3 UF 83/15)

Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft...

Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. April 2015 den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2015 (13 UF 503/15)

Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang mit einem ElternteilKompetenzen des Umgangsfliegers...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 01.07.2015 zu Ziff. 1 und 2 aufgehoben und der Umgang des Antragstellers mit dem betroffenen Kind M., geb. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (13 WF 267/15)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. November 2015 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.12.2015 (18 WF 86/15)

Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

1. Der Wert des am 16.05.2014 geschlossenen Vergleichs wird auf 1.500,00 € festgesetzt. 2. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2015 (12 UF 1239/15)

Anwendbarkeit des HKÜ auf Rückführungsanträge hinsichtlich Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.8.2015 aufgehoben. 2. Der Rückführungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen. 3. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2015 (6 UF 94/15)

Hinzufügung des bisherigen Familiennamens des Angenommenen bei der Adoption eines wenige Wochen nach...

1. Auf die Beschwerde der Angenommenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 15. Oktober 2015 in seinen Nr. 2 und 3. geändert und wie folgt neu gefasst: Die Angenommene führt nunmehr den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2015 (13 UF 31/14)

Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit eröffneten selbständigen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.12.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster zu Ziff. 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2015 (11 WF 1489/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beratung eines Beteiligten im Unterhaltsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 26.10.2015 aufgehoben und das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 29.09.2015 gegen den Richter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2015 (2 WF 233/15)

Zulässigkeit der Aufhebung irrtümlich bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben. I. Der Antragsteller beabsichtigte die Durchführung eines [...]