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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2015 (3 W 54/15)

Zulässiger Inhalt einer notariellen Eigenurkunde

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landau in der Pfalz vom 30. April 2015 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine nach österreichischem Recht eingesetzte Sachwalterin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2015 (6 WF 106/15)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch den berufsmäßigen Verfahrensbeistand

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 11.03.2015 (AZ: 20 F 6/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2015 (21 UF 32/15)

Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 14.01.2015 (301 F 14/14) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 57/13)

Bestimmung der Person des KindergeldberechtigtenBerücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter UnterhaltszahlungenRechtsfolgen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2015 (XII ZR 6/15)

Wirkung einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt; Durchschlagen...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2015 (10 UF 123/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 26.06.2015- 225 F 112/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2015 (22 WF 926/15)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 25.03.2015 (5 F 727/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2015 (B 13 R 27/14 R)

Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zahlung einer Geldleistung im Sinne von § 45 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2015 (1 WF 536/15)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Äußerungen während der Untersuchung...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2015 (12 UF 155/15)

Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts über einen unbegleiteten jugendlichen Flüchtling

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 11.06.2015 wird dahin abgeändert, dass anstelle des Kreises X, Jugendamt Abteilung Jugend, folgende Person zum berufsmäßigen Einzelvormund bestellt wird: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2015 (14 WF 101/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag der alleinerziehenden Kindesmutter im Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Kindesmutter vom 7. Oktober 2015 gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 1. Oktober 2015 wird der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2015 (20 UF 851/15)

Berechnung des Unterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Grimma vom 28.05.2015, Az.: 2 F 233/13, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.10.2015 (4 UF 102/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Abschluss des Verfahrens über den...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.5.2015 dahingehend abgeändert, dass die Ziff. 3. des Beschlusstenors ersatzlos entfällt. 2. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2015 (XII ZB 524/14)

Verpflichtung des Ehepartners zur Auskunftserteilung über dessen Vermögen im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich;...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2014 wird verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2015 (11 WF 1365/15)

Vergütung des Verfahrensbeistandes eines ausländischen minderjährigen KindesErstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2015 (13 WF 185/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (20 W 244/15)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von ErbenAbgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für die unbekannten Erben - mit Ausnahme des Beteiligten zu 2. - des am ... 2012 in ... verstorbenen Z, geboren am ... 1914 in ..., zuletzt wohnhaft in Stadt1, Straße1, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2015 (1 UF 120/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine das Sorgerecht...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 17.06.2015 (Az.: 21 F 33/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.10.2015 (9 WF 604/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerrufsfrist für einen Vergleich

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2015 (34 Wx 233/15)

Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind verheiratet im Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (9 UF 65/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten einer aus mehreren Teilen oder Bausteinen bestehenden betrieblichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 5. der Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 16. Juli 2015 - 17 F 97/14 VA - wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2015 (9 WF 209/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges Kind in einem Strafprozess...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.500 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 58 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2015 (I-3 Wx 245/14)

Anforderungen an die Fassung der Eintragung von Miteigentumsanteilen von Eheleuten an einem Grundstück

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500 €. I. Die Beteiligten waren ursprünglich jeweils Alleineigentümer eines der im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten Flurstücke. Mit notariell beurkundetem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2015 (9 UF 72/15)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 21. Januar 2015 - Az. 36 F 157/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-378/14)

Kindergeldanspruch für das bei der geschiedenen Ehefrau in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kind; Vorabentscheidungsersuchen des...

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2015 (25 UF 93/15)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 22. April 2015 - 315 F [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1175/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2015 (2 WF 146/15)

Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen Drängens zu wahrheitswidrigen Angaben in einer gerichtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 16.06.2015 verkündete Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck insoweit teilweise aufgehoben als die Beiordnung mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2015 (4 WF 175/15)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache aus dem Scheidungsverbund

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es bleibt bei der Wertfestsetzung im Beschluss vom 22.8.2013. Mit Beschluss vom 22.8.2013 sprach das Familiengericht die Scheidung der Ehe der Beteiligten aus, entschied über [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.10.2015 (14 UF 74/15)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung trotz für das Gericht nicht erkennbaren Nichtvorliegens...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25. Januar 2006 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2015 (I-13 VA 2/15)

Wirksamkeit einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

Der Antrag des Antragstellers, die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.02.2015 aufzuheben und festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der beim [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.10.2015 (2 UF 107/15)

Umfang der Obliegenheit eines volljährigen, studierenden Kindes zum Einsatz seines Vermögens für seinen Lebensunterhalt

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 13. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.10.2015 (L 6 AS 1100/15)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kindergeld als EinkommenEinsatz von Vermögen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Berufungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2015 (9 UF 94/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des Familienheims durch den anderen Ehegatten nach Scheidung der Ehe

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. März 2014 - Az. 33 F 72/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 695/14)

BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 695/14)

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Juli 2014 wird verworfen. Gerichtskosten für das Verfahren der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (4 WF 56/15)

Zulässigkeit der Nachholung einer Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 26.02.2015 der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.02.2015, Az. 479 F 7265/14, im [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 150/15)

Internationale Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts für die Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidun...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. 1. Die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2015 (13 UF 119/14)

Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des früheren Antragstellers gegen den am 15.05.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels des früheren Antragstellers im [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 188/15)

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro; Rechtfertigung der Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 14. April 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verfahrenswert für die [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 186/15)

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro; Rechtfertigung der Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 20. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 187 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 187/15)

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro; Rechtfertigung der Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 17. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 425 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2015 (1 UF 78/15)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in die USA, da der Vater dem Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland konkludent zugestimmt,...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 01.04.2015 abgeändert; der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes A in die Vereinigten Staaten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2015 (13 UF 90/13)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. Februar 2013 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels einschließlich der Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2015 (13 UF 80/15)

Begriff der externen Teilung von Versorgungsanwartschaften

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 31. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, 3.568,22 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2015 (4 UF 81/15)

Zulässigkeit der Berichtigung eines Beschlusses hinsichtlich der Zulassung der Rechtsbeschwerde

wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Familiensenat - Hamm vom 06.08.2015 gemäß §§ 319 ff. ZPO i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2015 (15 WF 176/15)

Berücksichtigung von staatlichen Sozialleistungen und Kindergeld bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für Ehe- und Versorgungsausgleichssache...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eberswalde vom 16. Februar 2015 - 3 F 348/12 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2015 (18 UF 206/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des sicherheitshalber abgetretenen, kurz vor der Verwertung stehenden Anrechts...

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 25.07.2014 in Ziffer 1f) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Anrecht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (5 UF 195/16)

Gestaltung des elterlichen Umgangsrechts mit einem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. In seinem Beschluss vom 18.9.2015 hat der Senat zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2015 (5 WF 231/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHGHöhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]