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OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2015 (25 UF 93/15)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 22. April 2015 - 315 F [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1175/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2015 (2 WF 146/15)

Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen Drängens zu wahrheitswidrigen Angaben in einer gerichtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 16.06.2015 verkündete Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck insoweit teilweise aufgehoben als die Beiordnung mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2015 (4 WF 175/15)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache aus dem Scheidungsverbund

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es bleibt bei der Wertfestsetzung im Beschluss vom 22.8.2013. Mit Beschluss vom 22.8.2013 sprach das Familiengericht die Scheidung der Ehe der Beteiligten aus, entschied über [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.10.2015 (14 UF 74/15)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung trotz für das Gericht nicht erkennbaren Nichtvorliegens...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25. Januar 2006 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2015 (I-13 VA 2/15)

Wirksamkeit einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

Der Antrag des Antragstellers, die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.02.2015 aufzuheben und festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der beim [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.10.2015 (2 UF 107/15)

Umfang der Obliegenheit eines volljährigen, studierenden Kindes zum Einsatz seines Vermögens für seinen Lebensunterhalt

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 13. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.10.2015 (L 6 AS 1100/15)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kindergeld als EinkommenEinsatz von Vermögen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Berufungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2015 (9 UF 94/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des Familienheims durch den anderen Ehegatten nach Scheidung der Ehe

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. März 2014 - Az. 33 F 72/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 695/14)

BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 695/14)

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Juli 2014 wird verworfen. Gerichtskosten für das Verfahren der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (4 WF 56/15)

Zulässigkeit der Nachholung einer Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 26.02.2015 der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.02.2015, Az. 479 F 7265/14, im [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 150/15)

Internationale Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts für die Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidun...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. 1. Die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2015 (13 UF 119/14)

Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des früheren Antragstellers gegen den am 15.05.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels des früheren Antragstellers im [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 188/15)

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro; Rechtfertigung der Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 14. April 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verfahrenswert für die [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 186/15)

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro; Rechtfertigung der Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 20. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 187 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 187/15)

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro; Rechtfertigung der Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 17. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 425 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2015 (1 UF 78/15)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in die USA, da der Vater dem Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland konkludent zugestimmt,...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 01.04.2015 abgeändert; der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes A in die Vereinigten Staaten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2015 (13 UF 90/13)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. Februar 2013 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels einschließlich der Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2015 (13 UF 80/15)

Begriff der externen Teilung von Versorgungsanwartschaften

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 31. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, 3.568,22 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2015 (4 UF 81/15)

Zulässigkeit der Berichtigung eines Beschlusses hinsichtlich der Zulassung der Rechtsbeschwerde

wird die Beschlussformel des Beschlusses des Oberlandesgerichts - Familiensenat - Hamm vom 06.08.2015 gemäß §§ 319 ff. ZPO i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2015 (15 WF 176/15)

Berücksichtigung von staatlichen Sozialleistungen und Kindergeld bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für Ehe- und Versorgungsausgleichssache...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eberswalde vom 16. Februar 2015 - 3 F 348/12 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2015 (18 UF 206/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des sicherheitshalber abgetretenen, kurz vor der Verwertung stehenden Anrechts...

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 25.07.2014 in Ziffer 1f) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Anrecht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (5 UF 195/16)

Gestaltung des elterlichen Umgangsrechts mit einem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. In seinem Beschluss vom 18.9.2015 hat der Senat zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2015 (5 WF 231/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHGHöhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2015 (XII ZB 26/15)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf im Rahmen des Elternunterhalts bei der Heimunterbringung; Bestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es über [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2015 (25 WF 109/15)

KG - Beschluss vom 07.10.2015 (25 WF 109/15)

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. August 2015 - 80 F 177/14 - wird auf seine Kosten bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Eltern streiten seit [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2015 (XII ZB 58/15)

Gerichtliche Feststellung der Fähigkeit des Betroffenen zu einer freien Willensbestimmung trotz seiner Erkrankung im betreuungsrechtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2015 (13 WF 146/15)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3. September 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee betreffend die Zurückweisung ihres Ordnungsgeldantrags - 17 F 4042/15 - wird auf ihre [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2015 (10 UF 57/13)

Einschränkung des Umgangs des Vaters mit seiner 15 Jahre alten Tochter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 31. Januar 2013, erlassen am 4. Februar 2013, abgeändert. Der Umgang des Vaters mit der Minderjährigen A... W..., geboren am .... [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2015 (Rs. C-404/14)

Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den...

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2015 (12 A 1450/14)

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2015 (10 WF 87/15)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium in GroßbritannienPflicht des unterhaltsberechtigten Kindes zur Inanspruchnahme...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.4.2015 abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.10.2015 (1 UF 147/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde aufgrund überlanger Postlaufzeit

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 3.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisenach vom 29.1.2015, Az. 5 F 354/14, wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2015 (6 UF 84/15)

Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Versterben eines EhegattenErmittlung des Ausgleichswerts

Der Antragstellerin wird zur Abwehr der Beschwerde der Beteiligten zu 1) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. I aus E bewilligt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.2015 (23 U 1767/15)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB bei anderweitiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, 22 O 5087/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2015 (II-6 UF 73/15)

Einschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei einer sog. phasenverschobenen Ehe

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 11.03.2015 - Az. 68 F 364/13 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2. des Tenors abgeändert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2015 (14 WF 87/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss der InstanzBesorgnis der Befangenheit...

1. Der Antrag des Antragsgegners vom 20. September auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Richterablehnung wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2015 (8 WF 158/15)

Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin X aus Y ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Die Entscheidung betr. die [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 635/14)

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 24. November 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 53/15)

Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der Eignung als Betreuer; Prüfung der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2015 (II R 13/14)

Zweitwohnungssteuerpflicht einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung in Hamburg

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. Februar 2014 2 K 22/13 und der Bescheid über Zweitwohnungsteuer für 2011 und 2012 vom 20. September 2012 in Gestalt der [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 1/15)

Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Unterhalts; Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde und dem [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 W 57/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2015 (5 UF 115/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Freizügigkeitsguthabens bei einer Schweizer Pensionskasse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 13.05.2013 in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.09.2015 (1 BvR 1292/15)

Entzug wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung; Gefährdung des Kindeswohls durch massiv...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er ihre Beschwerde gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (10 UF 159/15)

Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Gewährung von UmgangUnstatthaftigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 20.08.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2015 (11 WF 888/15)

Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesache...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen a. Rh. vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde für einen Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (13 UF 96/15)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin [...]