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BVerwG - Beschluss vom 19.08.2015 (5 B 51.15)

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Verbindung der Einlegung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 151/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2015 (5 B 50.15)

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Verbindung der Einlegung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 150/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2015 (5 B 53.15)

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Kostenrisiko bei Einlegung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 153/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2015 (5 B 49.15)

Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 149/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 12 KR 11/14 R)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 314/13)

Erstreckung des Verfahrens auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf beide möglichen Vergütungsschuldner bei Zweifeln an der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 1.263 € I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 14 AS 13/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2013 - L 2 AS 336/10 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2015 (11 WF 1028/15)

Vergütung des Verfahrensbeistandes für vor der Bestellung entfaltete TätigkeitenZulässigkeit der rückwirkenden Bestellung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 10.06.2015 aufgehoben. Der Rechtspflegerin wird aufgegeben, die Vergütung des Verfahrensbeistandes für das vorliegende [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 443/14)

Interne Teilung eines bei der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) erworbenen Versorgungsanrechts; Bezug des Ausgleichswerts beim Ausgleichsberechtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. August 2014 insoweit aufgehoben, als er die interne Teilung des bei ihr [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 208/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.08.2015 (11 UF 353/15)

Wirksamkeit der Erklärung der Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen durch den Verfahrensbevollmächtigte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 08.05.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.08.2015 (4 UF 52/15)

Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der SchwiegerelternRückforderung ehebezogener Schenkung der Schwiegereltern

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung eines Sorgerechts zur alleinigen AusübungAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenErhebliche...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2015 (12 UF 130/14)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum SorgerechtAusgeprägter Hang eines Elternteils zum ÜbersinnlichenKindeswohl schädigender Elternkonflik...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2014 (Az. 11 F 86/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden trägt die Kindesmutter. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2015 (6 WF 168/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 08.07.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: Die dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2015 (15 UF 44/15)

Gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine - vom 8. Januar 2015 - 10 F 398/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.08.2015 (2 UF 140/15)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen...

1. Die Beschwerde des Stadtjugendamtes X gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20. 4. 2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2015 (1 WF 64/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Die Beschwerde vom 07. März 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner und Beschwerdeführer auferlegt. Die Beschwerde vom 07. März 2015, mit welcher sich der Antragsgegner gegen [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2015 (13 WF 119/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung zum ErgänzungspflegerZulässigkeit der familiengerichtlichen Feststellung...

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers gegen den am 2. Juli 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 9367/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Mutter derzeit nicht an der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 72/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine SorgerechtsentscheidungPflicht...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (11 WF 159/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 07.07.2015 über die Festsetzung von Ordnungsgeld aufgehoben. 2. Die beteiligten Kindeseltern [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 222/14)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Beschwerdewerts in Unterhaltssachen

Der Verfahrenswertbeschluss vom 13.04.2015 wird auf Anregung des Bevollmächtigten der Antragstellerin dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren auf 30.135 € festgesetzt wird. I. Zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (8 U 67/14)

Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 74/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.08.2015 (5 UF 238/13)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Abänderung einer durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht nach Eintritt der...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 09.12.2013 (12 F 235/13) ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2015 (10 UF 132/15)

Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltGesteigerte ErwerbsobliegenheitEingeschränkte Leistungsfähigkeit

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B bewilligt, soweit er sich gegen die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen in Höhe von mehr als 106,- € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 26.5.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den Jugendlichen C, geboren am ####1999, betreffende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2015 (13 WF 765/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Linz vom 15.06.2015 wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.07.2015 zurückgewiesen. Für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2015 (9 UF 8/15)

Regelung des Umgangs der Mutter mit einem minderjährigen Kind

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2014 - Az. 21 F 257/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Kindesmutter hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2015 (10 UF 20/15)

Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.12.2014 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, an den Antragsteller [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2015 (20 WF 294/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 16.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 08.01.2015 - 3 F 1590/14 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2015 (4 UF 168/15)

Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich errichteten Ehegattenunterhaltstitels

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.05.2015 teilweise infolge Antragsrücknahme wirkungslos ist; er wird daher zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2015 (1 BvR 1388/15)

Verletzung des Kindesvaters in seinem Elternrecht bei Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf die Kindesmutter

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2015 (18 UF 609/15)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Neubewertung der KindererziehungszeitenBegriff der wesentlichen Wertänderung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Döbeln, Familiengericht, Zweigstelle Hainichen, vom 04.05.2015, Z 4 F 250/15, wie folgt abgeändert: Das Endurteil des Amtsgerichts Hainichen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15)

Voraussetzung der gerichtlichen Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2015 (1 WF 312/15)

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Greiz vom 26.03.2015, Az. 1 F 1/15 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2015 (4 Ta 148/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 190/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindeseltern gemeinsam

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 13. August 2014 abgeändert: Die elterliche Sorge für ihr Kind H... W..., geb. am ... 2005, wird dem Antragsteller und der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2015 (14 UF 42/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderErmittlung des Ausgleichswert...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. Mai 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. April 2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2015 (II-1 UF 83/14)

Feststellung der Vaterschaft über aus künstlicher Befruchtung hervorgegangene, eingefrorene Embryonen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2015 (17 UF 127/15)

Zulässigkeit einer nicht begründeten Beschwerde im Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.05.2015, Aktenzeichen 28 F 783/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (4 UF 151/15)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt

In der Familiensache ... I. weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, 1. nach den §§ 117 III, 68 III FamFG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und 2. auf die Beschwerde - unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (14 UF 119/15)

Berechnung des Unterhalts minderjähriger Kinder

Dem Antragsgegner wird für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 24.4.2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus W bewilligt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2015 (20 WF 859/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.07.2015 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zittau vom 08.06.2015 - 10 F 234/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2015 (16 UF 117/15)

Recht eines Elternteils auf Beantragung einer Namensänderung gem. § 3 NÄG

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewiligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2015 (1 BvR 1468/15)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Umgangsbegehrens des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2015 (17 UF 63/15)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich Zahlungen aus dem Vermögen gemeinnütziger Stiftungen zur Anschaffung eines zum...

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. Februar 2015 teilweise geändert und [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 674/14)

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14)

Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.07.2015 (7 WF 327/15)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche der Ehefrau gegen die Erben des zwischenzeitlich geschiedenen Ehemanns...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 24.02.2015 abgeändert. 2. Der beschrittene Rechtsweg zu den Familiengerichten ist [...]