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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2015 (9 UF 19/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Versorgungsanrechte unterhalb der Bagatellgrenze

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 18. Februar 2015 - 20 F 227/13 VA - in Ziffern 2. und 3. der Entscheidungsformel abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2015 (19 UF 9/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 9. Dezember 2014 - 28 F 8503/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- € festgesetzt. 3. [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.07.2015 (1 BvR 1312/13)

Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister i.R.d. Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2015 (11 Ta 164/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 240/14)

Unterhaltsrechtliche Verwertung des Arbeitsentgelts eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (10 UF 8/15)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. In Abänderung des vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 16.8.2012 [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 89/15)

Anforderungen an die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2015 (6 UF 68/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten nach Durchführung des VersorgungsausgleichsEntscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahre...

Der weiteren Beteiligten zu 3 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 21. August 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.06.2015 (10 WF 73/15)

Verfahrenswert eines Stufenantrags

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten zu 1) der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 1. April 2015 wird der angefochtene Beschluss dahingehend geändert, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2015 (7 UF 94/14)

Wirkungen der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Sorgerecht für ein minderjähriges...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 8. Juli 2014, Az. 636 F 83/14 aufgehoben. Der Beschluss ist wirkungslos. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 70/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 02.03.2015 (48 F 283/15) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 83/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsstreits

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - 7 F 346/14 vom 16.04.2015 abgeändert und die Kosten des Verfahrens den Antragsgegnerinnen je zur Hälfte auferlegt. [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2184/13)

Abzweigung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2015 (4 UF 229/14)

Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten...

Auf die Beschwerde der ... A-kasse ... e.V. wird der angefochtene Beschluss im fünften Absatz abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 9 SO 24/13)

Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten WohnenStreit über die Übernahme der Kosten für Betreuungsleistungen Leistungsbereich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 1216/15)

Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung?

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Der Kläger ist der Vater der am 26.09.1991 geborenen J. J schloss ihre Schulausbildung im März 2011 mit dem Abitur ab. [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZB 273/13)

Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZB 495/12)

Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Die Rechtsbeschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (10 WF 65/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung durch den [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvR 1292/15)

Verfassungsrechtliche Bewertung einer Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnun...

1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. Januar 2015 -34 F 2534/14 -, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 -II-1 UF 35/15 -, wird einstweilen bis zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.06.2015 (2 W 150/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. Mai 2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2015 (9 UF 11/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines BerufssoldatenFrist für die Einlegung der Beschwerde...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 20. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2013 teilweise abgeändert und um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2015 (4 UF 16/15)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen entgegenstehenden Willens des Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert und das Sorgerecht für D S, geboren am #.#.##01, bei den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2015 (5 WF 109/15)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 8.100,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2015 (13 UF 258/14)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen eingetretener Änderungen bei der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20.07.2014 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1c wie folgt geändert: c. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (12 WF 60/15)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs auch über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren

Auf die Gehörsrüge der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 5.6.2015 (12 WF 60/15) aufgehoben und der Verfahrenswert für den Vergleich auf die Beschwerde der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 20/15)

Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Dezember 2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 164/14)

Zulässigkeit der Abänderung eines Vergleichs über den Trennungsunterhalt bei eingetretener Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Zweitbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. November 2014 - 8 F 94/13 UE - teilweise abgeändert und der Abänderungsantrag insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2015 (2 UF 144/15)

Auskunftspflichten eines Drogenhilfevereins gegenüber der gemeinsam sorgeberechtigten Mutter eines drogenabhängigen Jugendlichen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge, richts Kassel vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 84 FamFG). Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2015 (9 UF 101/14)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der Auskunft des Antragsgegners...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der (Teil-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 3. November 2014 - 12 F 330/12 UEUK - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin vom 29. Juli [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2015 (XII ZB 730/12)

Anforderungen an die Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach Maßgabe des Adoptionswirkungsgesetzes

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2015 (XII ZB 458/14)

Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Übergang des Elternunterhaltsanspruchs in Höhe des fiktiven Pflegegelds

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2015 (3 WF 219/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im familiengerichtlichen VerfahrenUmfang der Vergütung des beigeordneten...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 26.02.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2015 (17 UF 238/14)

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug von Versorgungsleistungen durch die hinterbliebene...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 16.10.2014 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.06.2015 (4 WF 77/15)

Antragsbefugnis der Großmutter im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.4.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die Großmutter väterlicherseits des am [...] [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2015 (14 WF 87/15)

Pflicht eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren zum Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem nicht von ihm bewohnten...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Die nach §§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2015 (6 UF 105/15)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes gegen Unterhaltstitel

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 17.04.2015 (1 F 628/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (1 Ta 209/15)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 (5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2015 (II-8 UF 155/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener Anrechte

I. Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts O. vom 19. August 2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das bei der weiter Beteiligten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.06.2015 (9 UF 16/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. Februar 2015 - 16 F 260/11 VA - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.06.2015 (10 UF 272/15)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption im Verhältnis von Onkel und Nichte

1. Auf die Beschwerde der Anzunehmenden und des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 05.02.2015 abgeändert. 2. Die anzunehmende A., geb. ..., geb. am ...1988, wohnhaft [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2015 (3 UF 191/14)

Kostenentscheidung in einer KindschaftssacheKostentragungspflicht eines minderjährigen Beschwerdeführers

Von einer Erhebung der gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. Nach [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.06.2015 (5 WF 20/15)

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.2.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.06.2015 (5 WF 19/15)

Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.2.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2015 (2 BvR 1967/12)

Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2015 (13 UF 18/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Entziehung privater Vorsorgeverträge durch einen der Ehepartner

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
LG Paderborn - Beschluss vom 10.06.2015 (3 O 146/15)

Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Trennung oder Scheidung

Das Landgericht Paderborn erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin mit Zustimmung der anderen Partei gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das - [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2015 (13 UF 12/15)

Anspruch eines volljährigen, an einer komplexen Aufmerksamkeitsdefizit- und Aktivitätsstörung schwerer Form leidenden Kindes auf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 10. Dezember 2014 bekannt gegebene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 3893/13 - wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2015 (XII ZB 251/14)

Verlängerung des Unterhalts bei der Betreuung eines behinderten Kindes

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (IV ZR 69/14)

Anwendbarkeit deutschen Rechts für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft für deutsche Staatsangehörige...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 30. [...]