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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2015 (11 Wx 12/15)

Wirksamkeit der Zustellung der Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments an den Betreuer des...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Notariats III Karlsruhe-Durlach - Nachlassgericht - vom 12. Oktober 2014 - 3 NG 74/2010 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 4 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.06.2015 (4 WF 46/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Prozesspflegers

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Es geht um eine Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.06.2015 (1 BvR 1227/14)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der angenommenen Person

Der Beschwerdeführerin wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt M... beigeordnet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2015 (20 W 100/15)

Anforderungen an die Bestimmung des Umfangs einer Abwesenheitspflegschaft und der Vertretungsbefugnis durch das GerichtPrüfung des...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. I. Durch notarielle Urkunde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.06.2015 (11 UF 56/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vorehelich angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrages

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Bad Mergentheim vom 25.02.2015 - 1 F 227/14 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2 Abs. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 K 32/15)

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (10 WF 59/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund der im Rahmen des Ablehnungsverfahrens abgegebenen dienstlichen Erklärung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Mutter gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (6 WF 87/15)

Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Geltendmachung mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung als kostenfreie Erinnerung an das Amtsgericht zurückgegeben. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (10 WF 54/15)

Auslegung einer Umgangsregelung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gegen den Vater wird ein Ordnungsgeld von 500 € und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für jeweils 100 € ein Tag Ordnungshaft festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (2 UF 141/15)

Entscheidung über präkludierte Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahre...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 14.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 02.06.2015 (7 AS 1587/13 B PKH)

Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; Minderjährige; Prozessführungsbefugnis; temporäre Bedarfsgemeinschaf...

I. Die Beschwerde der minderjährigen Klägerin zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2013 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2015 (18 UF 117/15)

Übertragung des Teilbereichs Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil allein, da der andere Elternteil die Durchführung einer Tetanusimpfung...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.05.2015 (46 F 992/15) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 und 2 des Beschlusses wie folgt abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2015 (34 Wx 146/14)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die innerstaatliche Anerkennungsfähigkeit einer vor einem geistlichen Gerichshof...

I. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 - Gz. 3465 a E 1049/2013 - wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2015 (5 WF 194/14)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Die Beschwerde der Mutter gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Lörrach vom 11.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (11 Wx 29/15)

Genehmigungspflicht des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker für einen minderjährigen Alleinerben

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die zweite Zwischenverfügung des Grundbuchamts Mannheim vom 24. Februar 2015 - MAN 008 GRG 83/2015 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2015 (5 UF 36/15)

Auslegung eines Berichtigungsantrags als Beschwerde im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der O1 übertrieblichen Versorgungskasse e.V. gegen den am 22.01.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Iserlohn (153 F 107/14) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2015 (13 UF 40/15)

Zurechnung fiktiver Einkünfte des einem minderjährigen Kind zum Unterhalt VerpflichtetenBerücksichtigung fiktiver pauschaler berufsbedingter...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 3. Februar 2015 bekannt gegebenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 158 F 11696/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 6.012 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (20 WF 35/15)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine befristete Gewaltschutzanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 13.2.2015, Az. 2 F 200/14, dahingehend abgeändert, dass das gegen den Antragsgegner verhängte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (20 UF 63/13)

Voraussetzungen des Umgangsrechts des biologischen Vaters

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.03.2013, Az. 6 F 80/11, abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit den [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2015 (10 K 1123/13)

Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in der Ukraine als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen an nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2015 (4 UF 382/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Freistellung von gesamtschuldnerische Haftung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.11.2014 wird der am 29.10.2014 vom Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau, Az. 72 F 1143/13 RI, verkündete Beschluss abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2015 (15 WF 101/15)

Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung im Überprüfungsverfahren an den zuvor beigeordneten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg a.d. Havel vom 3. Juni 2014 - 41 F 183/11 - wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 231/12)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2015 (5 UF 53/15)

Pflicht der Eltern zur Rückzahlung für Unterhaltszwecke verwendeter Sparguthaben minderjähriger Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 2.367,97 festgesetzt. Der Antragsteller ist das minderjährige, [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2015 (XII ZB 564/12)

Korrektur der in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehler bei der Berechnung des ehezeitbezogenen Wert eines Anrechts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € I. Der 1934 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2015 (10 WF 43/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.05.2015 (14 WF 83/15)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in FamilienstreitsachenErforderlichkeit einer Abhilfeentscheidung

Das Verfahren über die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 16. April erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel wird unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 5. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2015 (2 WF 85/15)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisbeschlusses

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 20.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten über Kindes- und [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2015 (18 UF 133/14)

Anordnung eines Wechselmodells ohne Zustimmung eines Elternteils

Die gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Juni 2014 - 25 F 8361/13 - gerichteten Beschwerden des Vaters und des Verfahrensbeistands für das Kind werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2015 (4 UF 17/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der Antragsteller über genügend eigenes Vermögen verfüg...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. A.Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 AS 532/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.05.2015 (4 UF 159/14)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Rechtskraft der...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.10.2014 in Ziff. I. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2015 (18 UF 231/14)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.09.2014 (44 F 1772/14) wird zurückgewiesen. ... 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2015 (7 WF 353/15)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 16.03.2015 teilweise abgeändert. Die Kosten der in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2015 (9 UF 5/15)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 16. Dezember 2014 - 8 F 131/14 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (XII ZB 96/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eine Betreuung bei einem mittelgradig Intelligenzgeminderten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 19. Mai 2014 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1 aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 22.10.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus den Jugendamtsurkunden des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (XII ZB 314/14)

Berücksichtigung einer während der Trennungszeit getroffenen Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleic...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.05.2015 (4 UF 26/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Ehegatten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 23.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2015 (4 UF 122/15)

Voraussetzungen der Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Wiesbaden vom 20.04.2015, Az. 533 F 98/15 EAUB, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (3 UF 72/14)

Höhe des KindesunterhaltsZurechnung von Einkünften aus fiktiver Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.5.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angegriffenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (10 UF 63/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Abweisung des Scheidungsantrags bei Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 26. Februar 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2015 (2 BvR 862/15)

Rechtmäßigkeit einer Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 UF 11/15)

Untersagung der Veränderung des Aufenthaltsorts eines Kindes bei einer Pflegeperson nach Entziehung der elterlichen Sorge und Bestellung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Ziffer 3 der Beschlussformel des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2015 (7 WF 463/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 13.3.2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren 70 F 2/14 Amtsgericht Andernach betraf den Antrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2015 (II-7 UF 10/15)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes bei einem Wechselmodell

I. Der Wert der Beschwerde wird auf 1.156,80 € festgesetzt.Der Wert der Anschlussbeschwerde wird auf 384 € (273 - 241 = 32 € . 12 = 384 €) festgesetzt. II. Dem Antragsteller wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 WF 25/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Scheidungsantrags mit Rücksicht auf ein gemeinsames Kind

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 501 € und 1.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2015 (11 WF 511/15)

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 26.02.2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.04.2015, hinsichtlich der zu zahlenden Raten und des [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2015 (IV ZB 30/14)

Qualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 26/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein außerhalb der Ehe geborenes Kind mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder V... J... [...]