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OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 85/13)

Kostenverteilung im Zugewinnausgleichsverfahren nach Zuvielforderung der Ehefrau auf Grund abweichender Bewertung des Unternehmens...

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten der Beschwerde und der Anschlussbeschwerde tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (2 UF 90/15)

Erstattung von Dolmetscherkosten einer Ergänzungspflegerin für ein minderjähriges Kind, das als unbegleiteter Flüchtling in die...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (4 UF 385/14)

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts und Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft bei Streitigkeit der Eltern über den Umgang...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Entzug des Rechts zur Antragstellung nach dem SGB VIII wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen, d.h. es bleibt beim Entzug des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 4 AS 168/15 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Einkommen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2015 (10 UF 28/14)

Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 20. Dezember 2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass nicht der weitere Beteiligte zu 2., sondern der Antragsteller der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 R 1497/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Monatsraten und aus dem Vermögen

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 dergestalt abgeändert, dass die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Raten auf 45 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2015 (4 S 1198/14)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. April 2013 - 7 K 1848/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (6 UF 18/15)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Januar 2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 13 F 329/13 SO - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2015 (2 WF 66/15)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 25.03.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brakel, 10 F 48/14, hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes dahingehend abgeändert, dass dieser [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2015 (19 WF 1424/14)

Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue, Zweigstelle Stollberg, vom 04.11.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Dem Antragsgegner wurde mit Senatsbeschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2015 (10 WF 41/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf einen Obhutswechsel...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2015 (2 UF 82/14)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess bei Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsschuldner

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht vom 16.6.2014 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin a. einen rückständigen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.05.2015 (4 WF 52/15)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch dinglichen ArrestMaßgebliches Güterrecht bei Eheschließung türkischer Staatsangehörige...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.3.2015 wie folgt abgeändert: In Höhe eines Betrages von 58.850 € wird der dingliche Arrest [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2015 (11-11 WF 90/15)

Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Detmold vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2015 (II-8 UF 23/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts

I. Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts W. vom 17.12.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das dort bestehende Anrecht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2015 (1 UF 35/15)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen deutlicher Defizite und Verhaltensauffälligkeiten eines 12 Jahre alten Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 06.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 22.01.2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2015 (XII ZB 306/14)

Anforderungen an die rechnerische Erfassung des Wertzuwachses in einem Zugewinnausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2015 (2 WF 44/15)

Beteiligteneigenschaft des Antragstellers auf Übertragung der Vormundschaft für ein Findelkind

1. Die sofortige Beschwerde der Frau C. V. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abt. 350, vom 6. Januar 2015 (Az.350 F 289/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.05.2015 (1 BvR 2096/13)

Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (28 U 88/14)

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2015 (4 WF 32/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines 155 m² großen Wohnhauses für die Verfahrenskosten

1. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Sondershausen vom 18.09.2014 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2015 (6 UF 124/14)

Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater hingegebenes Darlehen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2014 - 2 F 320/13 RI - wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller fallen die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2015 (12 UF 33/15)

Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Verbindung von Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungsverfahre...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 18.03.2015 für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum wird zurückgewiesen. I. Das betroffene Kind M, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2015 (12 UF 76/14)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auskunftsberechtigten auf Hinzuziehung eines Notars zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 10.03.2014 (12 F 166/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2015 (II-5 UF 51/15)

Gerichtliche Bestätigung einer Umgangsvereinbarung der Eltern nach Widerruf des Einvernehmens durch den Kindesvater

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12. Juli 2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (40 F 90/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (XII ZB 236/14)

Bedürfnis eines Elternunterhaltsverpflichteten für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (XII ZB 214/14)

Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2014 aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2015 (13 UF 56/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderGerichtliche Überprüfung...

I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14.01.2014 zu Ziffer 1 bis 5 unter Aufrechterhaltung im Übrigen geändert: Das Urteil [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2015 (1 WF 184/15)

Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch eine Kanzleiangestellte eines RechtsanwaltsBeweiskraft eines anwaltlichen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 5.5.2014, Az. 1 F 470/10, Nichtabhilfeentscheidung vom 16.3.2015, wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2015 (3 StR 532/14)

Auslegung der Verwahrung eines Minderjährigen auf behördliche Anordnung bzgl. Aufenthalts in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Juli 2014 a) im Schuldspruch aa) in den Fällen II. 2. Taten 2 und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte insoweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2015 (5 WF 107/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2015 (1 UF 668/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 29.09.2014, Az.: 36 F 317/14, wird in Nummer I.), 4. und 5. Absatz wie folgt abgeändert: a.) Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (9 WF 13/15)

Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (6 WF 36/15)

Kostenentscheidung nach erfolglosem Vaterschaftsfeststellungsantrag eines Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 29. Januar 2015 - 9 F 252/14 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.04.2015 (1 BvR 3326/14)

Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (12 UF 225/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach mehrfachem Abbruch von Erstausbildungen

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 05.09.2014 wird wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt für den Zeitraum November 2013 bis einschließlich März 2014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2015 (21 W 45/15)

Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger NachlasspflegschaftHöhe des Stundensatzes

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 13. Januar 2015 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird auf ihren Antrag vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.04.2015 (6 WF 42/15)

Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter Überschuldung des Nachlasses

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 20. Februar 2015 - 2 F 402/14 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.04.2015 (11 WF 317/15)

Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhaltsanspruchs für ein Lehramtsstudium

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alzey vom 10. März 2015 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2015 (II-3 UF 211/12)

Berücksichtigung überobligatorischer Tätigkeit bei der Anrechnung des Einkommens der unterhaltsberechtigten Ehefrau

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers sowie die Beschwerdeerweiterung der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern vom 25.07.2012 sowie der Senatsbeschluss vom 15.03.2013, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (I-15 W 455/14)

Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2015 (19 WF 114/14)

Umfang der Verpflichtung zur Auskunfterteilung durch Übermittlung abgegebener Einkommensteuererklärungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27.05.2014 wird auf seine Kosten nach einem Gebührenwert von 2.000 EUR zurückgewiesen. I. In dem vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2015 (4 WF 21/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung im [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2015 (XII ZB 577/14)

Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OVG Bremen - Urteil vom 22.04.2015 (2 A 63/13)

Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 223/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.04.2015 (4 WF 30/15)

Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes nach Beendigung des Verfahrens

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Vechta vom 14.01.2015 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der aus der Staatskasse zu erstattende und mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2015 (10 UF 120/14)

Übertragung der Entscheidung über die Stellung eines Einbenennungsantrages für ein minderjähriges Kind auf die Mutter

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Juni 2014 abgeändert. Der Antragstellerin wird die Entscheidung über die Beantragung einer Änderung des Nachnamens [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2015 (XI ZR 234/14)

Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Guthabens auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2015 (13 UF 165/15)

Obliegenheiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Steigerungen des Einkommens

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 29.01.2015 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]