BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 9/16 R)

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 60/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 7/15 R)

Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 8/15 R)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz für ein behindertes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 6/15 R)

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Zeiten vor der Antragstellung bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2016 (B 3 P 5/14 R)

Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 und des SG Münster vom 17. Januar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht [...]