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BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 58.16; 5 AV 44.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 53.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 43.16; 5 AV 29.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 28.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 49.16; 5 AV 35.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 44.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 59.16; 5 AV 45.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 54.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 56.16; 5 AV 42.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 51.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 32.16; 5 AV 18.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 15.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 45 A 41.16; 5 AV 27.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 26.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 44.16; 5 AV 30.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 29.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 38.16; 5 AV 24.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 21.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 42.16; 5 AV 28.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 27.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 37.16; 5 AV 23.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 20.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 53.16; 5 AV 39.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 48.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 39.16; 5 AV 25.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 22.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 33.16; 5 AV 19.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 16.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 47.16; 5 AV 33.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2016 - BVerwG 5 A 11.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 45.16; 5 AV 31.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2015 - BVerwG 5 C 34.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 55.16; 5 AV 41.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 50.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 35.16; 5 AV 21.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen des Einwilligungsvorbehalts eines Betreuers

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 18.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2016 (1 C 17.15)

Nachträgliche Einbeziehung von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid; Abkömmlinge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.09.2016 (1 B 98.16; 1 AV 2.16)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - 7 OB 61/16 - wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 52.16; 5 AV 15.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 ME 142/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 46.16; 5 AV 9.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 144/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 49.16; 5 AV 12.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 191/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 48.16; 5 AV 11.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 188/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 43.16; 5 AV 6.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 139/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 53.16; 5 AV 16.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 ME 189/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 54.16, 5 AV 17.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 ME 190/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 47.16; 5 AV 10.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 187/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 51.16, 5 AV 14.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 ME 141/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 45.16; 5 AV 8.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 143/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 50.16; 5 AV 13.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 192/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 44.16; 5 AV 7.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 140/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2016 (5 B 30.16, 5 AV 4.16)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt des Betreuers eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 (4 LB 96/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2016 (5 B 28.16, 5 AV 2.16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.v. Mitwirkungsrechten; Beiordnung eines Notanwalts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 (4 LB 92/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2016 (5 B 29.16, 5 AV 3.16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Mitwirkungsrechte; Beiordnung eines Notanwalts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 (4 LB 94/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.05.2016 (1 A 4.16)

Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts durch einen Betreuer; Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags...

Der Nichtigkeitsantrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (BVerwG 1 B 27.16) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.05.2016 (1 A 2.16)

Nichtigkeits- und Restitutionsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens...

Der Nichtigkeitsantrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (BVerwG 1 B 26.16) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2016 (1 C 9.15)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt hinsichtlich Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils zu Studienzwecken; Unterbrechung...

Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die im Mai 2013 in [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2016 (1 B 27.16)

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt im Rahmen eines gerichtlichen Kostenrisikos und an die Prozessfähigkeit bei der Zulässigkeit...

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 11/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2016 (1 B 26.16)

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten (hier: Einwilligungsvorbehalt des...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 10/16) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.03.2016 (1 B 17.16)

Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde durch den Betreuten; Begründung eines begrenzten...

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 101/15) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.03.2016 (1 B 16.16)

Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Prozessfähigkeit; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 100/15) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.01.2016 (10 B 13.15)

Rechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. März 2015 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]