Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2016 (10 UF 23/16)

Umfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen SorgeVoraussetzungen der Anpassung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Januar 2016 teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge für das Kind S... L..., geboren am .... November 2007, wird der Mutter allein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2016 (10 UF 207/13)

Versagung des Versorgungsausgleichs wegen Beeinträchtigung der beruflichen Kariere des ausgleichspflichtigen Ehegatten wegen der Betreuung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. August 2013 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2016 (10 UF 139/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich für sich genommen geringfügiger Anrechte in der betrieblichen AltersversorgungVerzinsung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 9. Juli 2014 wird im Tenor unter Ziffer II im letzten Absatz dahin berichtigt, dass die Versicherungsnummer bei der Deutschen Rentenversicherung ... statt '65 250656...' [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2016 (10 UF 120/16)

Grundlagen eines Näherungsverbots des Vaters gegenüber seinen minderjährigen Kindern

Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow von 27.09.2016 - 5 F 415/16 - wird dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 1.3. enthaltende Verpflichtung des Antragsgegners, es zu unterlassen, sich seinen Kindern D..., V... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2016 (10 UF 101/15)

Maßgebliches Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 7. Juli 2015 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise (Anrechte bei der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2016 (15 WF 195/16)

Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Anschriftenänderung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 15. August 2016 - 44a F 131/15 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (10 WF 145/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Erscheinens eines Beteiligten zu einem Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 161/16)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte VersorgungsausgleichssachenImmunität von Bediensteten des europäischen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2016 (10 WF 150/16)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt im Rahmen eines Stufenantrags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2016 (10 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben eines verstorbenen Mannes gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass er nicht der...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Die zweitinstanzlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 4., [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (13 UF 134/16)

Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des EhezeitendesDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei...

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2016 (10 UF 107/15)

Bemessung des Kindesunterhalts nach dem konkreten BedarfBerücksichtigung fiktiv zuzurechnender Einkünfte des Unterhaltsschuldner...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 14. Juli 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin abgeändert. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Anerkenntnisteilbeschlusses des Amtsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2016 (13 WF 244/16)

Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung des Unterhaltsschuldners gegen die Inanspruchnahme auf Kindesunterhal...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (13 UF 111/16)

Voraussetzungen einer Verrechnungsvereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 29/16)

Entziehung des Sorgerechts bei notwendiger Fremdunterbringung des KindesUmfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Gerichtskosten für die Verfahren erster und zweiter Instanz werden den Eltern je zur Hälfte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 17/16)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16./17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz werden den weiteren Beteiligten zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2016 (13 UF 137/15)

Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 226/16)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ..., N..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 9. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (10 UF 89/16)

Begriff der Drohung i.S. von § 1 GewSchG

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22./23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2016 (13 UF 64/16)

Ablehnunng der Mitübertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater wegen schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.04.2016 - 35 F 244/15 - abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2016 (10 UF 62/16)

Zulässigkeit der Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum SorgerechtÜbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin und der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2016 (10 UF 59/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringfügigen Wertdifferenze...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27. April 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (10 UF 123/15)

Auslegung eines UnterhaltsvergleichsVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde ohne erneute mündliche Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zurückzuweisen. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (10 WF 101/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei erstmaliger Antragstellung einen Tag vor...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (9 UF 176/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verbundbeschluss

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 25.09.2013 (Az.: 22 F 72/11) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2016 (3 UF 151/14)

Erlass einer Verbleibensanordnung des Kindes in der Pflegefamilie

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. August 2014 in seinem Ausspruch zu Ziffer IV. bis VI. des Beschlusstenors unter Aufhebung der darin getroffenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2016 (1 (F) Sa 6/16)

Bindungswirkung einer Verweisung in Unterhaltssachen

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Brandenburg an der Havel. 1. Die Antragsteller haben bei dem Amtsgericht Oranienburg, eingegangen am 13. November 2014, die Festsetzung von Kindesunterhalt gegen ihre [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2016 (10 UF 8/16)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2016 (9 UF 120/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterschiedlich hohen Beiträgen beider Ehegatten zum Familienunterhalt und bei langjähriger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Mai 2015 - Az. 38 F 354/13 - teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2016 (9 WF 168/16)

Höhe des Freibetrages eines Strafgefangenen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass unter Beibehaltung seiner übrigen Regelungen gegen den Antragsgegner aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine monatlich zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2016 (9 UF 87/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2016 (9 UF 133/14)

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2014 (Az. 35 F 126/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2016 (10 WF 61/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vermietung einer Wohnung an den Antragsteller einer Familienrechtsstreitigkeit

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2016 (13 UF 37/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.02.2016 - 55 F 126/15 - in 1.1. wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1.1. der Antragsteller ist berechtigt, mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2016 (10 UF 117/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder auf die Mutter allein

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 22. Juli 2015 abgeändert. Der Antrag des Vaters wird zurückgewiesen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder L... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2016 (13 WF 75/16)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten UmgangsvereinbarungErteilung der VollstreckungsklauselAnforderungen...

Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Gläubiger wendet sich gegen die Abweisung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (15 UF 184/15)

Anerkennungsfähigkeit einer in der Volksrepublik China ergangenen AdoptionsentscheidungGesetzliche Vertretung des Kindes im Anerkennungsverfahre...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.August 2015 - 47 F 35/12 - abgeändert. Es wird festgestellt: 1. Die Annahme des Kindes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2016 (13 UF 40/16)

Bestimmung der Altersgrenze eines ausländischen, in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannten Kindes

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (9 UF 282/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. September 2014 (Erlassdatum 15. September 2014) - Az. 33 F 98/13 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2016 (10 WF 48/16)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesAnordnungen zur Vorlage von Fotos und zur Auskunft und Vorlage von Attesten...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Mutter zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss vom 15.7.2015 (Bl. 591) hat der Senat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (13 WF 78/16)

Pflicht einer Prozesspartei zur Belastung eines Grundstücks zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2016 (9 UF 142/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. September 2015 - Az. 39 F 182/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (10 UF 87/15)

Entscheidung über die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Aufhebung und ZurückverweisungVoraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. Mai 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (13 WF 268/15)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Juli 2015 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (13 WF 48/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 9. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sach- und Rechtslage im hier geführten Verfahren über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2016 (9 UF 10/16)

Gerichtliche Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern über den Vornamen des Kindes

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27. Oktober 2015 - Az. 33 F 93/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (9 UF 184/13)

Umfang des VersorgungsausgleichsKorrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten aufgrund der falschen Anerkennung von Beitragszeite...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Oktober 2013 - Az. 21 F 66/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2016 (9 UF 132/15)

Rechtmäßigkeit eines Kontaktverbots zur Unterbindung einer Paar-Beziehung zwischen einer 16-jährigen Jugendlichen und ihrem 33 Jahre...

I. Auf die Beschwerden der betroffenen Jugendlichen und des Beteiligten zu 3. wird der am 21. August 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2015 - Az. 39 F 136/15 - aufgehoben. II. Es [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2016 (13 UF 186/15)

Kostenentscheidung nach Beschränkung der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen ein familiengerichtliches Umgangs- und Kontaktverbot...

Die Beschwerden der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 27. August 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]